Dienstag, 5. Juni 2018

Aktivisten aus Honduras prangern Straflosigkeit im Fall Caceres an




Berlin/Tegucigalpa. Mit einer Veranstaltung im European Center for Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) ist vergangene Woche eine Delegationsreise von Menschenrechtsverteidigern aus Honduras zu Ende gegangen, die Gerechtigkeit im Mordfall Berta Cáceres in mehreren europäischen Ländern und internationalen Institutionen fordert.

Mitglieder der Delegation aus Honduras Miguel Urbina, Francisco Sánchez und Laura Zúniga, im ECCHR in Berlin
Mitglieder der Delegation Miguel Urbina, Francisco Sánchez und Laura Zúniga, im ECCHR in Berlin Quelle: CADEHO




Die Delegation reiste zunächst in die Niederlande, wo Familienangehörige von Cáceres und die indigene Organisation COPINH eine Klage gegen die niederländische Entwicklungsbank FMO einreicht. Die FMO soll wegen ihrer Mitverantwortung beim Bau des Wasserkraftwerkes Agua Zarca haftbar gemacht werden. Trotz mehrmaliger Hinweise auf die Menschenrechtsverletzungen hielt sie an der Finanzierung fest und zog sich erst im Juli 2017 endgültig aus dem Projekt zurück. Cáceres und die in COPINH organisierten Gemeinden hatten sich seit 2013 dem Bau widersetzt. Sie insistieren auf der Einhaltung der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die die vorherige, freie und informative Befragung der indigenen Bevölkerung garantiert.

Claudia Müller-Hoff vom ECCHR unterstrich die Notwendigkeit der Klagen gegen transnationale Unternehmen: Sie seien mitverantwortlich an der Menschenrechtssituation vor Ort und ebenso für die Arbeitsbedingungen in ihren Tochter- ­und Zulieferbetrieben im Ausland.

Laura Zúniga, Tochter von Cáceres, wies auf die Unregelmäßigkeiten während der Ermittlungen in dem Mordfall und den mehrmals verschobenen Prozessauftakt der im Mai 2016 Festgenommen hin. Trotz der Verhaftung von David Castillo, Direktor der Betreiberfirma Desarrollos Energéticos S.A. (DESA) im März 2018, fehle noch immer eine umfassende Untersuchung zu den weiteren Auftraggebern des Mordes. Unter den nun neun Inhaftierten befinden sich fünf Auftragsmörder. Castillo und vier weitere sollen direkte Verbindungen zum honduranischen Militär haben. Die Zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Entwicklung, die ebenfalls Agua Zarca finanzierte, habe sich weder zu den Menschenrechtsverletzungen geäußert, noch ihre Beteiligung an dem Projekt aufgekündigt.

Die Situation der Gemeinden in der Region Rio Blanco sei schwierig, so Francisco Sánchez, Mitglied der COPINH-Koordination. Sie seien nach wie vor Verfolgung und Schikanen durch staatliche Sicherheitskräfte ausgesetzt. Landwirtschaftliche Anbauflächen würden zerstört, dazu käme die Präsenz von Auftragsmördern in der Nachbarschaft.

Miguel Urbina, Anwalt und Mitglied der unabhängigen internationalen Expertengruppe (GAIPE) sagte, in Lateinamerika hätten die Militärdiktaturen sich in Diktaturen der Unternehmen gewandelt. Staatliche Funktionen würden durch Unternehmen ersetzt, "sie bauen Schulen und das begünstigt diese Entwicklung." Der Fall Cáceres zeige deutlich eine Allianz zwischen Regierung, Unternehmen und Banken. Mit dem Geldfluss seitens der Banken erhöhe sich auch das Gewaltniveau. Ein GAIPE-Bericht zeichnet die präzise Planung des Mordes nach und zeigt die Bildung der komplexen Struktur, bestehend aus staatlichen und privaten Sicherheitskräften, Unternehmen und Justizpersonal.

Während sich die Delegation in Europa aufhielt, gingen die Diffamierungen von Seiten der honduranischen Wirtschaftselite gegen COPINH und Cáceres weiter. Elsia Paz, Direktorin der Vereinigung Erzeuger Erneuerbarer Energien, äußerte, es gebe weder eine Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern noch Umweltzerstörung durch Wasserkraftwerke im Land.