Von Donald Trump unterstützter Kandidat führt. Betrugsvorwürfe der Liberalen Partei und von Libre. Sprachnachrichten verstärken Manipulationsvorwürfe
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Tegucigalpa. Auch zwölf Tage nach den Präsidentschaftswahlen in Honduras steht der Sieger nicht fest. Zwar sind mittlerweile 99,4 Prozent ausgezählt und der von US-Präsident Donald Trump unterstützte Kandidat Nasry Asfura von der Nationalen Partei kommt auf 40,52 Prozent. Sein Konkurrent Salvador Nasralla von der Liberalen Partei folgt mit 39,2 Prozent, beide trennen rund 42.000 Stimmen. Auch wenn damit rechnerisch ein technischer Sieg von Asfura feststehen könnte, ist das Ergebnis noch nicht offiziell.
Nach aktuellen Angaben des Wahlrats CNE sollen rund 15 Prozent der Wahlzettel, also 500.000 Stimmen, in einer Sonderprüfung nochmals nachgezählt werden. Bei diesen Stimmen gibt es Hinweise auf Unregelmäßigkeiten. Unklar ist, wann genau diese Nachzählung beginnen soll. Cossette López-Osorio, die im Wahlrat die Nationale Partei vertritt, sprach von einem möglichen Beginn bereits am Freitag. Marlon Ochoa, der für die Partei Libre in dem Gremium sitzt, wurde von France 24 zitiert, wonach die Nachzählung am Samstag, den 13. Dezember, beginnen würde. Es gebe aber noch kein bestätigtes Datum. Spätestens am 30. Dezember, einen Monat nach der Stimmenabgabe, muss der Wahlrat ein Ergebnis verkünden, dem mindestens zwei der drei Vertreter des Wahlrates zustimmen müssen. Neben López und Ochoa gehört dem Wahlrat noch Ana Paola Hall als Präsidentin und Vertreterin der Liberalen Partei an.
Nasralla geht die angestrebte Nachzählung eines Teils der Stimmen nicht weit genug. Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch erklärte der Liberale, es müsse "jede einzelne Stimme nachgezählt werden". Diese Forderung begründete Nasralla im Kern mit drei Vorwürfen, die sich an das private kolumbianische Unternehmen ASD richteten, das die Auszählung der Stimmen organisierte. Die erste Unregelmäßigkeit betreffe laut Nasralla "119.000 ungültige Stimmen, die den Vorsprung von 40.000 Stimmen für Asfura deutlich übersteigen".
Der zweite Vorwurf betrifft "die Funktionsweise des biometrischen Systems: Von den 19.167 Auszählungsbögen wiesen mehr als 17.000 Diskrepanzen zwischen dem Fingerabdruck und den erfassten Daten auf", sagte Nasralla. Der dritte Fehler bestehe darin, dass der Liberalen Partei bei der Umwandlung der Wahllisten in digitale Daten angeblich "300.000 Stimmen entzogen wurden". Nasralla ist sich sicher, dass die Liberale Partei die Wahlen in Wirklichkeit mit "großem Vorsprung gewonnen hat".
Am Freitag präsentierte Nasralla in einem Video einen USB-Stick mit 99,9 Prozent der "originalen Auszählungsbögen", die er durch den Rechtsanwalt Francisco Sibrián erhalten hat. Diese Bögen würden eine komplette Überprüfung der Wahlergebnisse sicherstellen, damit "alle Liberalen in Honduras ruhig und entspannt sind", sagte Nasralla.
Die Forderung nach einer detaillierten Neuauszählung wird auch vom Generalkoordinator der Partei Libre, Manuel Zelaya, sowie von Nelson Ávila, Präsidentschaftskandidat der kleinen sozialdemokratischen Partei Pinu, unterstützt. Nach einem Artikel von Criterio Honduras wurde außerdem in den Reihen der Partei Libre Nasralla als Wahlsieger angesehen. Dies hätten die eigenen Zählsysteme ergeben.
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Der aktuell in den Auszählungen führende Asfura forderte, dass die Sonderauszählung live übertragen werden müsse und von der Zivilgesellschaft, den Kirchen, den Medien und internationalen Organisationen begleitet werde.
Am Donnerstag hat die Staatsanwaltschaft neue Videos präsentiert, auf denen mutmaßlich Wahlratsmitglied López zu hören ist. Bereits vor den Wahlen waren Audios aufgetaucht, in denen laut Staatsanwaltschaft López mit dem Fraktionschef der Nationalen Partei über eine Manipulation der Wahlen gesprochen habe (amerika21 berichtete).
Auf den aktuellen Audios ist eine weibliche Stimme zu hören, die unter anderem sagt, dass das Auszählungssystem des Wahlrates und das des Antikorruptionsrates CNA "exakt dasselbe ist. Wenn sie das herausfinden, sind wir gebraten". An anderer Stelle ist zu hören: "Sie kennen die Anweisung, eine Stimme Ja, eine Nein, eine Ja, eine Nein". Dabei soll es sich um Anweisungen an Helfer bei der Auszählung gehandelt haben. López bestreitet die Echtheit der Audios und erklärt, dass die "Verbreitung gefälschter Audios das Wahlergebnis nicht beeinflusst".
In den vergangenen Tagen war es bereits zu Protesten, vor allem von Anhängern der Partei Libre, gekommen. Auch die permanente Kommission des Parlaments kritisierte die "ausländische Einmischung" und den "laufenden Wahlputsch". Dem entgegen forderte die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), dass der Wahlrat "ohne Druck" seine Arbeit machen müsse. Der permanente Rat der OAS will am kommenden Montag zu einer außerordentlichen Sitzung über die allgemeinen Wahlen in Honduras zusammenkommen.
Bei den Bürgermeisterwahlen, die zeitgleich stattgefunden hatten, wurden nach aktuellem Stand 188 der 298 Bürgermeister wiedergewählt. Die stärkste Kraft ist hier die Nationale Partei mit 135 Bürgermeisterposten, gefolgt von den Liberalen mit 73 und Libre mit 63. Zu Konflikten kam es bei der Wahl um das Bürgermeisteramt im Hauptstadtdistrikt. Dort liegt Juan Diego Zelaya von der Nationalen Partei vorn, aber mit einem knappen Vorsprung von 613 Stimmen gegenüber dem Amtsinhaber Jorge Aldana von der Partei Libre. Auch hier gibt es Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten, was schon zu Protesten der Basis der Partei Libre führte.
Libre, die seit 2021 die Regierung stellt, will an diesem Wochenende zu einer außerordentlichen Versammlung der Partei auf nationaler Ebene zusammenkommen.
