Privatstädte - Labore für einen neuen Manchesterkapitalismus / Das Beispiel Honduras

Lesung mit Andreas Kemper und Jutta Blume

am 09.03.2023 um 20.00 Uhr 

Buchladen Schwarze Risse

Gneisenaustr. 2a, 2. Hinterhof
U Mehringdamm

Totalitär-kapitalistische Ideologien und Netzwerke haben sich eines der ärmsten und autoritärsten Länder Lateinamerikas ausgesucht, um dort ihre Version einer ›Brave New World‹ zu realisieren: Honduras. Hier sollen Privatstädte entstehen, in denen Unternehmen mit eigener Gesetzgebung, eigenen Gerichten und privaten Sicherheitsorganen herrschen. Ginge es nach Unternehmern wie Titus Gebel, soll aber nicht nur in Honduras Demokratie »durch den Geldbeutel ersetzt« werden. Eigenen Worten zufolge möchte er noch zu seinen Lebzeiten solche Privatstädte auch in Deutschland sehen. Bereits 2009 wurden unmittelbar nach dem Putsch in Honduras die Weichen für die Übertragung lokaler Staatsgewalt an Privatunternehmen gestellt, um das Land zu einem Experimentierfeld – vor allem auch deutscher – Investor*innen zu machen. In Honduras waren drei solcher Investorenstädte vereinbart, denen weitgehende Autonomie in
Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung zugesprochen wurde. Das Gesetz über diese Privatstädte hebelte die Souveränität des Staates aus, erlaubte Enteignungen der lokalen Bevölkerung und stellte sie vor die Wahl, sich ihren neuen Herren zu unterwerfen und für sie zu arbeiten oder ihre angestammte Heimat zu verlassen.

Das Buch „Privatstädte – Labore für einen neuen Manchesterkapitalismus“ von Andreas Kemper wirft einen detailscharfen Blick auf diese manchesterkapitalistischen Netzwerke in Europa und den USA, berichtet aber ebenso auch von den massiven Protesten in immer mehr honduranischen Gemeinden, die sich gegen ihre Enteignung und Vertreibung wehren.

Die seit 2022 amtierende Regierung hat das Privatstadtgesetz aufgehoben. Zumindest ein Privatstadtunternehmen klagt dagegen vor einem internationalen Schiedsgericht und fordert eine Entschädigung in Milliardenhöhe.

Jutta Blume ist Autorin. Schon in ihrem Roman ‚Die Aktivistin‘ (2019) wird Honduras zur Kulisse der Geschichte um eine imaginäre Privatstadt. Zeitgleich beginnt in Honduras der Bau der ersten reale Privatstadt „Próspera“ auf der Insel Roatán. An der honduranischen Nordküste gibt es seit langem Widerstand gegen die Privatstädte, vor allem seitens der afro-indigenen Garífuna. Im August dieses Jahres war Jutta Blume mit einer Delegation in Honduras vor Ort und hat u.a. mit den Menschen in Roatán gesprochen. Sie berichtet, was seit dem Regierungswechsel in
Honduras geschehen ist.

Veranstalter: 

 

Landverteidiger aus Triunfo de la Cruz tot aufgefunden

 Von Jutta Blume amerika21

Protest gegen die Morde an Gemeindemitgliedern, die um Erhalt und Rückgewinnung von angestammten Territorien in Honduras kämpfen QUELLE: MIDIA AVISPA

Triunfo de la Cruz. Ricardo Arnaúl Montero, Aktivist des honduranischen Landverteidigungskomitees Garífuna-Gemeinde Triunfo de la Cruz, ist tot aufgefunden worden. Die genauen Umstände sind noch unklar.

Montero war zusammen mit anderen Mitgliedern des Komitees für Schutz und Sicherheit eines wiedergewonnenen Territoriums innerhalb der Gemeinde zuständig. Die Organisation der afro-indigenen Garífunah in Honduras, Ofraneh, geht davon aus, dass er ermordet wurde.

"Autonomie und gemeinschaftliche Selbstverwaltung gegen den entfesselten Kapitalismus"

 Gespräch mit Miriam Miranda, Generalkoordinatorin der Organisation der afro-indigenen Garífuna in Honduras, Ofraneh

Von Miriam Miranda (Interview: Camila Parodi) Übersetzung: Miou Sascha Hilgenböcker biodiversidadla, amerika21

Miriam Miranda von der Organisation der afro-indigenen Garífuna, Ofraneh

QUELLE:MARCHA NOTICIAS

Die Ansiedlung "Wagueira Lee" der Garífuna liegt auf der honduranischen Insel Roatán. Sie ist eine gemeinschaftliche Rückgewinnung von angestammtem Land, die Teil eines kulturellen Überlebensprozesses und der Verteidigung der Gebiete der Garífunas gegen die zunehmende Zerstörung der Natur und des Lebens ist. Ein Interview mit Miriam Miranda, Menschenrechtsaktivistin und Generalkoordinatorin von Ofraneh (Organización Fraternal Negra Hondureña).

Kritik an Verlängerung des Ausnahmezustands in Honduras

 Regierung habe eine militaristische Auffassung von Sicherheit, vernachlässige die Gewaltprävention und stigmatisiere verarmte Jugendliche. Hohes Risiko von Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte

Von Breidy Hernández Übersetzung: Vilma Guzmán Criterio, amerika21

Ausnahmezustand in vielen Gemeinden von Honduras: Militärpolizei im Einsatz gegen "Bandenkriminalität" QUELLE: CRITERIO

Tegucigalpa. Die Regierung von Präsidentin Xiomara Castro hat den Ausnahmezustand in 73 Gemeinden von Honduras verlängert und setzt das Dekret PCM 29-2022 fort, das ursprünglich in den Gemeinden Tegucigalpa, Comayagüela und San Pedro Sula galt.

Das Dekret wurde entgegen der Empfehlungen von Menschenrechtsorganisationen, die sich gegen die Verhängung des Ausnahmezustands aussprachen, um weitere 45 Tage verlängert und mit dem PCM 01-2023 auf andere Gebiete ausgeweitet.

Carlos Sierra vom Zentrum für Forschung und Förderung der Menschenrechte ist der Ansicht, dass diese Zwangsmaßnahmen angesichts der Geschichte und der Tradition des Missbrauchs seitens der Sicherheitskräfte ein hohes Risiko von Menschenrechtsverletzungen durch Strafverfolgungsbeamte und Polizei mit sich bringen.

Der gewaltsame Tod von Frauen, die Gewalt gegen Kinder und andere Arten von Gewalt, die im Stillen ausgeübt werden, wie etwa häusliche Gewalt, und andere Bereiche der öffentlichen Sicherheit könnten vom Staat vernachlässigt werden, da er sich ausschließlich darauf konzentriere, kriminelle Banden zu zerschlagen.

Mit der Verhängung des Ausnahmezustands überlasse der Staat die Sicherheit der Bürger den bewaffneten Institutionen, und die Verbrechensbekämpfung erfolge als Angriff statt aus der Perspektive der Prävention, verletze Menschenrechte und stigmatisiere die Bürger, die in den Randgebieten leben. Sierra hält es für falsch, die Sicherheit der Bürger den uniformierten Sicherheitskräften zu überlassen, da sie nicht ausreichend professionalisiert seien, um Gewaltprävention von einem umfassenden Ansatz aus anzugehen.

Der Staat sollte das Militär nicht mit Maßnahmen der inneren Sicherheit betrauen, nur weil er derzeit nicht über eine ausreichend starke Polizei verfüge: "Wir hatten gehofft, dass Xiomara Castro einen Prozess der Stärkung der nationalen Polizei sowie einen Prozess der Säuberung und Professionalisierung durchführen würde, um die Leistung der Institution zu verbessern", erklärt Sierra.

Für die Kriminologin Wendy Funes hat der Staat eine militaristische Auffassung von Sicherheit, die die Jugendlichen einem stereotypen Bild von Kriminalität unterwirft, weil sie in Gebieten leben, die durch Gewalt stigmatisiert sind.

Die verschiedenen Menschenrechtsorganisationen, die sich gegen den Ausnahmezustand aussprechen, haben die Regierung aufgefordert, einen offenen Dialog einzuberufen, um eine umfassende Strategie zur Verhinderung von Gewalt zu erarbeiten.

Nach Ansicht von Ismael Moreno, dem ehemaligen Direktor von Radio Progreso und Eric-SJ, sind umfassende Antworten auf die Situation der Gewalt, Kriminalität und Erpressung nötig, und dies durch Präventivmaßnahmen, einen unabhängigen Obersten Gerichtshof, einen gewissenhaften Generalstaatsanwalt für die Ermittlungen und eine Strafverfolgungspolitik, die die Inhaftierung der wirklich kriminellen Akteure garantiere.

"Letzten Endes wird dieser Ausnahmezustand zu einer starken Verfolgung der jugendlichen Bevölkerung geführt haben, aber die wahren Verantwortlichen für Erpressung und Kriminalität werden nicht angetastet, sie sind unberührbar und werden zu Kollaborateuren der Politik des Ausnahmezustands", sagt Menschenrechtsverteidiger Pater Melo.

Sierra schlägt einen integralen Ansatz für die Entwicklung einer staatlichen Strategie zur Prävention von Gewalt in all ihren Aspekten vor.

Laut den Statistiken der Gewaltbeobachtungsstelle der Nationalen Autonomen Universität von Honduras (UNAH) betrug die Mordrate im Jahr 2022 in dem mittelamerikanischen Land 37,4 Morde pro 100.000 Einwohner.

Der Staat müsse daher im Rahmen eines Dialogs eine umfassende Politik entwickeln, die die Gewaltprävention aus der Perspektive verschiedener Akteure wie Soziologen, Psychologen, Ärzten, Menschenrechtsverteidigern, Zivilgesellschaft, Jugend-, Frauen- und Gemeindeorganisationen angeht, so die Forderung.

criterio

Zwei Umweltschützer aus Guapinol erschossen

 Von Thomas Raabe amerika21

Die Gemeinde Guapinol trauert um die getöteten Umweltaktivisten Aly Domínguez und Jairo Bonilla

               QUELLE: COMITÉ MUNICIPAL DE DEFENSA DE LOS BIENES COMUNES Y PÚBLICOS

Tocoa. Die Umweltaktivisten Aly Domínguez und Jairo Bonilla sind am Nachmittag des 7. Januar 2022 unweit der honduranischen Gemeinde La Concepción erschossen worden.

Die beiden Familienväter waren mit ihrem Motorrad auf dem Heimweg in die benachbarte Gemeinde Guapinol. Sie waren Gründungsmitglieder des Widerstands gegen Eisenerztagebau in einem Naturschutzgebiet in den Bergen oberhalb ihrer Gemeinde und aktiv beim Aufbau eines Protestcamps dort.

Ein schwarzes Jahr für die LGBTI-Community in Honduras

 Von Andrea Lammers amerika21

CATTRACHAS, eine in Honduras engagierte feministische Organisation

QUELLE:@CATTRACHAS

Tegucigalpa. Die honduranische LGBTI-Community beklagt 46 gewaltsame Todesfälle im Jahr 2022. Die Statistiken der Nichtregierungsorganisation Cattrachas verzeichnen 43, das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte sprach im November 2022 von 41 getöteten Lesben, Schwulen und Transgender. Zudem wurden zwei Fälle von gewaltsamem Verschwindenlassen bekannt.

Die Zahlen gehören zu den höchsten seit dem Staatsstreich von 2009. Die Hoffnungen der Community auf einen Wandel unter der neuen, progressiven Präsidentin Xiomara Castro haben sich bisher nicht erfüllt.

"Die Privatstädte warten, dass die Regierung wechselt, um dann ihr Projekt mit noch mehr Wucht durchzusetzen"

Gespräch mit Christopher Castillo, Generalkoordinator der honduranischen Gemeinde- und Umweltorganisation Arcah

Von Christopher Castillo (Interview: Andrea Lammers, Paul Scheytt) Übersetzung: Andrea Lammers in amerika21 

"Der Umweltkampf ist antikapitalistisch"

QUELLE:ARCAH

Die rechten Regierungen in Honduras förderten die Gründung von "libertären" Unternehmerstädten, den sogenannten "Zonen für Beschäftigung und Entwicklung" (ZEDE). Nach massiven Protesten der Bevölkerung gegen diese totalkapitalistischen Enklaven wurde Anfang 2022 unter der neuen progressiven Regierung von Xiomara Castro ein Sonderbeauftragter für die Abwicklung der ZEDE ernannt und der Nationalkongress hob das ZEDE-Gesetz von 2013 auf.

Privatstadt Próspera verklagt Honduras auf 10,77 Milliarden US-Dollar

Nach dem Ablauf eines Ultimatums an die honduranische Regierung Mitte Dezember hat das Privatstadtunternehmen Próspera Inc. Klage bei einem internationalen Schiedsgericht eingereicht

Von Jutta Blume amerika21

Jahrelang leisteten soziale Organisationen in Honduras massiv Widerstand gegen die ZEDE

QUELLE:@MOVAMPLIOHN

Washington/Tegucigalpa. Das in den USA registrierte Privatstadtunternehmen Honduras Próspera Inc. sieht seine Investorenrechte verletzt, nachdem der honduranische Kongress im April das ZEDE-Gesetz außer Kraft gesetzt hatte. Das Unternehmen betreibt die Sonderzone für Entwicklung und Beschäftigung (ZEDE) auf der Insel Roatán.

"Yo, sí puedo": Kubanische Lehrkräfte in Honduras eingetroffen

 Von Irene Wied amerika21

Bei ihrer Ankunft in Honduras begrüßte Bildungsminister Daniel Esponda die kubanische Brigade QUELLE: @JOSEFINAVIDALF

Tegucigalpa. Am 20. Dezember sind in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa 123 Lehrkräfte aus Kuba eingetroffen. Sie bereiten vor Ort die landesweite Alphabetisierungskampagne nach der erfolgreichen kubanischen Methode "Ich kann das" (Yo, sí puedo) vor. Diese Aktion findet im Rahmen des bilateralen Bildungsabkommens statt.

Honduras im Kampf gegen weitverbreitete Korruption einen Schritt weiter

 Von Daniela Dreißig amerika21

Unterzeichnung der Absichtserklärung im UN-Hauptsitz in New York. Im Hintergrund Präsidentin Xiomara Castro und UN-Generalsekretär Antonio Guterres QUELLE: XIOMARACASTROZ

New York. Der honduranische Außenminister, Enrique Reina, hat zusammen mit einem Vertreter der Vereinten Nationen eine Absichtserklärung unterzeichnet, um die Weichen zur Installation einer Internationalen Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit (CICIH) zu stellen. Somit kommt Präsidentin Xiomara Castro der Umsetzung eines ihrer in der Wahlkampagne forcierten Themen näher.

"Wir haben Vereinbarungen über die Auswahl internationaler Experten getroffen, die die weitreichenden öffentlich-privaten Korruptionsnetzwerke untersuchen werden, die das Land ausgeplündert haben", schrieb Castro in ihrem Twitter-Account nach der Unterzeichnung am vergangenen Donnerstag.