Prozess gegen fünf Menschenrechtsverteidiger:innen von Jilamito

 FREISPRUCH!

Bewohner:innen und Mitglieder der MADJ begleiten die Gerichtsverhandlung Foto: Witness for Peace 

Am 27. September 2023 werden die fünf Menschenrechtsverteidiger:innen, die für den Schutz des Flusses Jilamito eintreten, freigesprochen. 

Prozess gegen fünf Menschenrechtsverteidiger:innen von Jilamito

Zufahrtsstraße zur Baustelle im Landkreis Arizona Foto: Witness for Peace

1. PROZESSTAG

Die Anwälte der fünf Menschenrechtsverteidiger:innen von Jilamito bittet Richter Zuniga, das Verfahren einzustellen, da das Delikt, das ihnen Last gelegt wird, im neuen Strafgesetzbuch nicht mehr existiert.

Die Verteidigung argumentiert auch, dass die Opfer - die Staatsanwaltschaft und die Gemeinde San Rafael - sich von dem Fall zurückgezogen haben. Kein Verbrechen ohne Opfer! Richter Zuniga hat die Möglichkeit, die Kriminalisierung der Opfer zu beenden.

Am 27.09.2023 wird die Anhörung fortgeführt.

Die Nichtregierungsorganisation Witness for Peace beobachtet den Prozess und berichtet in ihrem X-account darüber.

Hintergrund zum Konflikt:

Die Bewohner:innen im Landkreis Arizona im nördlichen Department Atlántida in Honduras haben bereits im Jahr 2017 an der Zufahrtsstraße, die zur Baustelle des Wasserkraftwerkes Jilamito führt, ein Protestcamp errichtet. Die Betreiberfirma des Wasserkraftwerkes heißt Inversiones de Generación Eléctricas S.A. (INGELSA), seit vier Jahren geht INGELSA gegen fünf Kraftwerksgegner*innen des Flusses Jilamito juristisch vor. Einer der Kriminalisierten ist der Bürgermeister Arnaldo Chacón, der von Anbeginn auf der Seite seiner Gemeinden steht.

"Das Jilamito-Projekt ist höchst umstritten, da INGELSA Korruption vorgeworfen wird und in dessen Zusammenhang zwei Kraftwerksgegner ermordet wurden. Die betroffenen Gemeinden wurden nicht über den Bau und dessen negative Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung von circa 30.000 Menschen und deren Umwelt informiert. Laut der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ) war das Wasserkraftwerk von einer honduranischen Auswahlkommission für technisch und wirtschaftlich unrentabel erklärt und abgelehnt worden. Dennoch kam es zur Unterzeichnung von Verträgen mit dem Staat und zur Erteilung einer Umweltlizenz. Die MADJ legte bereits 2010 Rechtsmittel gegen die illegale Konzession und somit Privatisierung des Flusses Jilamito ein." Quelle: Naturfreunde

Zum Weiterlesen: "Wir geben nicht auf, bis der Fluss wieder Gemeingut ist."

Bewohner:innen von Jilamito sprechen sich gegen das Wasserkraftwerk aus
 © Hondurasdelegation Lizenz: CC BY-NC-SA 4.0

Angriff und Drohungen gegen das Leben von Miriam Miranda, Menschenrechtsverteidigerin der Garifuna und Koordinatorin von OFRANEH

Quelle: https://twitter.com/IM_Defensoras/status/1704286526685716957

 

In den frühen Morgenstunden des 19. September drangen mindestens vier unbekannte und schwer bewaffnete Männer in die Gemeinde Vallecito in Colón (Honduras) ein und umstellten das Haus von Miriam Miranda, Koordinatorin und Garifuna-Verteidigerin der Organizacion Fraternal Negra de Honduras (OFRANEH). Wir schließen uns dem internationalen Aufschrei der Besorgnis an und

fordern die zuständigen staatlichen Institutionen auf, unverzüglich für einen angemessenen, wirksamen und mit den Garífuna abgestimmten Schutz von Miriam Miranda und der  durch Landraub und fortgesetzen Terror von Auslöschung bedrohten Garífuna-Gemeinden in Honduras zu sorgen. Hier das Kommuniqué der Organisation IM-Defensoras.

Krimineller/Verbrecherischer Angriff gegen Miriam Miranda

 OFRANEH (Organización Fraternal Negra Hondureña)

 ACHTUNG

In den frühen Morgenstunden des 19. September 2023 drangen mindestens vier unbekannte schwer bewaffnete Männer in das Haus unserer Koordinatorin Miriam Miranda in die Gemeinde Vallecito, Colón, ein, um einen Anschlag auf sie zu verüben. Dieser Vorfall ereignete sich im Rahmen eines Besuchs von Mitgliedern des Technischen Ausschusses des Schutzmechanismus [des staatlichen Mechanismus zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen] in dieser Region.

Die Mitglieder des Sicherheitsteams von Miriam Miranda identifizierten die mit Sturmgewehren bewaffneten Männer, als nicht zum Volk der Garífuna gehörend. Die Sicherheitskräfte forderten die Kriminellen auf, sich zu identifizieren, erhielten jedoch keine Antwort.

Dieser Angriff ist Teil eines PLANS, DER AUF DEN VÖLKERMORD UND DIE AUSLÖSCHUNG DER GARÍFUNA abzielt, den wir als OFRANEH anprangern. Er wird durch zahlreiche Aggressionen vorangetrieben, der über Drohungen, Morde bis hin zum gewaltsamen Verschwindenlassen reicht. Forciert wird dieser Plan durch das hohe Maß an Straflosigkeit und Rassismus, mit dem wir als Garífuna konfrontiert sind.

Wir fordern, dass der honduranische Staat das Recht auf Leben und Sicherheit unserer Compañera Miriam Miranda garantiert und alle notwendigen Bedingungen schafft, damit sie ihre Arbeit als Verteidigerin des Territoriums, der Kultur und Des Lebens der Garífuna fortsetzen kann.

La Ceiba, Atlántida, 19. September 2023

 #Stoppt den Genozid an den Garífuna!

 #AltoAlGenocidioContraElPuebloGarífuna

Gemeindeversammlung im Schatten der Konzerne

Reportage zu einer Gemeinderatswahl im Territorium der indigenen Tolupanes

von Rita Trautmann,

aus: Lateinamerika Nachrichten, v. 28.7.2023

Das Territorium der indigenen Tolupanes ist für Holz- und Bergbauunternehmen ökonomisch sehr interessant. Ohne Berücksichtigung der Menschenrechte und der ILO-Konvention 169 setzen sie ihre Interessen häufig gewaltsam durch. Im Frühjahr dieses Jahres begleitete die MADJ, die Breite Bewegung für Würde und Gerechtigkeit, die Neuwahl des Gemeinderates in der indigenen Gemeinde San Francisco Locomapa. Auf Bitte von MADJ nahm LN-Autorin Rita Trautmann aufgrund der Gefährdung der Kandidat*innen als Menschenrechtsbeobachterin an der Gemeindeversammlung teil.

Der neue Consejo Directivo, Foto: HondurasDelegation 

Noch vor Sonnenaufgang treffe ich an einem Sonntag im März dieses Jahres vier Kolleg*innen von MADJ, eine der wichtigsten sozialen und politischen Menschenrechtsbewegungen in Honduras. Gemeinsam fahren wir mit einem Pick-up in die Gemeinde San Francisco de Locomapa der indigenen Tolupanes. Die bergige und waldreiche Region liegt im Distrikt Yoro im nördlichen Honduras. Vor allem aber ist sie sehr abgelegen und nicht einfach zu erreichen. MADJ hat mich als Vertreterin des Menschenrechtskollektivs CADEHO gebeten, sie bei der Fahrt zu einer Gemeindeversammlung als Menschenrechtsbeobachterin zu begleiten. Ich bin zum ersten Mal in Honduras, seitdem die linksgerichtete Partei LIBRE die Narco-Diktatur von Juan Orlando Hernández abgelöst hat und sehr gespannt auf die Veränderungen im Land unter der Präsidentin Xiomara Castro.

Militärpolizei übernimmt nach Massaker die Kontrolle in den Gefängnissen in Honduras

 Von Thomas Raabe amerika21

Am 26.Juni übernimmt die Militärpolizei die Kontrolle in 21 Gefängnissen des Landes

QUELLE:CONTRACORRIENTE // JORGE CABRERAS

Tegucigalpa. Die honduranische Regierung hat beschlossen, dass die 21 Gefängnisse des Landes ab heute für ein Jahr unter die Kontrolle der Militärpolizei gestellt werden. Der seit dem 6. Dezember 2022 in Kraft getretene Ausnahmezustand, wird ohne genaue Angaben auf weitere Regionen des Landes erweitert. Die Armee übernimmt landesweit Aufgaben der öffentlichen Sicherheit.

Darüber hinaus ist der im April 2023 eingesetzte Aufsichtsrat des Strafvollzugs aufgelöst, dessen Vorsitz die Vizeinnenministerin Julissa Villanueva innehatte. Die Armee wird angehalten, die Islas de Cisne, eine Inselgruppe vor der karibischen Küste, als neuen Strafvollzug einzurichten, wo die gefährlichsten führenden Häftlinge gebracht werden sollen.

Voraus gegangen war am Dienstag ein Massaker im Frauengefängnis Támara, 30 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Tegucigalpa, dem bislang 46 Insassinnen zum Opfer fielen. Nach offiziellen Angaben wurden 23 Frauen durch Schuss- und Stichwaffen getötet, 23 weitere Frauen sind in ihren Zellen verbrannt. Medienberichten zufolge sind Angehörige der kriminellen Straßengang Barrio 18 in den Gefängnistrakt eingedrungen, in dem die Mitglieder der rivalisierenden Gang Mara Salvatrucha untergebracht waren.

Agrarreform oder Repression gegen Kleinbauern in Honduras?

Präsidentin verkündet einschneidende Maßnahmen im Agrarsektor. Unternehmer unterstützen sie. Staatliche Kommission soll Eigentumskonflikte lösen. Bauernverbände befürchten Räumungen

Von Andrea Lammers amerika21

Castro bei ihrer Ansprache am 6. Juni QUELLE: SEDESOL

Tegucigalpa. Die honduranische Regierung will nach eigenen Angaben "Sicherheit und Ordnung" im Agrarsektor schaffen. Darüber, was das für indigene Gemeinschaften, Kleinbauern und Kooperativen bedeutet, ist nun eine heftige Kontroverse entflammt.

Am 6. Juni wurden alle Radio- und Fernsehsender in Honduras verpflichtet, sich zu einer sogenannten "cadena nacional" zusammenzuschalten. Begleitet von Mitgliedern des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrates trat Präsidentin Xiomara Castro vor die Mikrofone. Sie verkündete einschneidende Maßnahmen im Agrarsektor: Eine Kommission, in der ausschließlich staatliche Institutionen vertreten sind, soll Rechtssicherheit für Agrarunternehmen und Zugangsmöglichkeiten zu Land für Kleinbauern herstellen. Eigentumstitel für landwirtschaftliche Grundstücke sollen überprüft werden.

Reformen der Agrargesetzgebung sollen auf den Weg gebracht und Eigentumstitel für landwirtschaftliche Grundstücke von der staatlichen Kommission unter Vorsitz des Nationalen Agrarinstitutes INA überprüft werden. Einerseits sollen damit formal legale Landtitel, die jedoch von Unternehmen und Privatpersonen auf irregulären Wegen erworben wurden, annulliert werden können. Andererseits kündigte Castro sofortige Räumungen von insgesamt 36.000 Manzanas (etwa 25 Quadratkilometern) Land an, die von Unternehmen und Privatpersonen beansprucht, aber von anderen bewohnt und bebaut werden. Priorität hätten dabei, so die Präsidentin, "besetzte" Ölpalmen-, Zuckerrohr- und Bananenplantagen sowie weitere produktive landwirtschaftliche Flächen.

Honduras ersucht um Aufnahme in die "Neue Entwicklungsbank" der Brics-Staaten

 Von Redaktion amerika21

Dilma Rousseff und Xiomara Castro, miteinander vertraut aus der 

lateinamerikanischen Politik 

QUELLE:@GOBIERNOHN

Shanghai/Tegucigalpa. Die honduranische Präsidentin Xiomara Castro hat sich im Rahmen ihres Aufenthalts in China um den Beitritt ihres Landes zur Neuen Entwicklungsbank der Brics-Gruppe beworben. Dies besprach sie bei einem Treffen in Shanghai mit der früheren brasilianischen Präsidentin und heutigen Chefin der Bank, Dilma Rousseff.

Die Abkürzung "Brics" steht für die Anfangsbuchstaben der fünf zu der Vereinigung gehörenden Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.

Die Präsidentin drückte beim Einreichen des Antrags die Überzeugung aus, dass ein solcher Schritt ihrem Land mehr Möglichkeiten bieten würde, Mechanismen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und zur Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung zu finden. Sie fügte hinzu, dass sie hoffe, dafür Verbündete zu finden.

Eine technische Kommission der honduranischen Regierung soll in den kommenden Tagen mit dem formellen Verfahren beginnen.

Castro hält sich zu einem sechstägigen Staatsbesuch in China auf. Heute soll sie mit ihrem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping zusammentreffen. Dabei wird auch die Unterzeichnung von Abkommen und Memoranden in verschiedenen Bereichen erwartet.

Honduras und China kündigten am 26. März die Aufnahme diplomatischer Beziehungen an, nur wenige Stunden, nachdem das zentralamerikanische Land die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen hatte.

tsur

 

pl

Aufklärung nach gewaltsamen Tod eines Landverteidigers gefordert

 Von Andrea Lammers amerika21

Am 28. Mai wurde Martín Morales Martínez, Aktivist der Garífuna-Organisation Ofraneh, tot aufgefunden QUELLE: @BARAUDAWAGUCHU

Tegucigalpa. Das Hochkommissariat der Vereinten Nationen in Honduras hat den honduranischen Staat aufgefordert, den gewaltsamen Tod eines indigenen Schwarzen Landverteidigers an der Karibikküste von Honduras aufzuklären.

Gesetzentwurf der Regierung für Steuergerechtigkeit polarisiert Honduras

Steuererleichterungen für Firmen sollen überprüft werden. Teile der Unternehmerschaft organisieren Proteste und drängen Angestellte zur Teilnahme

Von Daniela Dreißig  amerika21

Unternehmer drängen Angestellte zum Protest gegen das Gesetz für Steuergerechtigkeit:
"Man muss für meine Rechte protestieren." QUELLE:LUIS BARAHONA

Choluteca/Tegucigalpa. In Honduras ist es wegen des Gesetzentwurfs zur Steuergerechtigkeit zu einer Demonstration mit tausenden von Angestellten der Krabbenfischerei und der Melonen anbauenden Großunternehmen gekommen.