Honduras und China planen weitere Zusammenarbeit und Freihandelsabkommen

 Von Rudi Kurz amerika21

Xiomara Castro traf mit dem chinesischen Außenministerin Hua Chunying zusammen und erörterte verschiedene Themen Quelle: Secretaría de Prensa de Honduras

Tegucigalpa. Projekte im Bildungsbereich und zur Armutsbekämpfung sowie die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen haben im Mittelpunkt der Gespräche der Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro De Zelaya, mit der stellvertretenden Außenministerin Chinas, Hua Chunying, gestanden. Im Rahmen des Staatsbesuches am Dienstag wurde laut dem honduranischen Außenministerium ein Projekt für das Bildungssystem vereinbart. Für den Bau und die Ausstattung von 375 Schulen im Agrarsektor unterzeichneten Außenminister Eduardo Enrique Reina und der chinesische Botschafter eine Machbarkeitsstudie.

Ex-Präsident Juan Orlando Hernández geht für 45 Jahre in ein US-Gefängnis

Richter bezeichnet früheren engen Verbündeten der USA als "machthungrigen, heuchlerischen Politiker", der selektiv bestimmte Drogenhändler schützte

Von Daniela Dreißig amerika21

Früher stets bester Freund der US-Regierungen, jetzt zu 45 Jahren Gefängnis verurteilt: Hernández mit dem damaligen Vizepräsidenten von Barack Obama, Joe Biden (Bild von 2016) 

QUELLE:CASA PRESIDENCIAL

 

LIZENZ:CC0 1.0 UNIVERSAL

New York/Tegucigalpa. Am Mittwoch ist in einem New Yorker Bundesgericht das Strafmaß gegen den honduranischen Ex-Präsidenten Juan Orlando Hernández (2014-2022) verkündet worden. Er tritt eine Haftstrafe von 45 Jahren an und muss eine Geldstrafe in Höhe von acht Millionen US-Dollar zahlen. Die US-Justiz wird innerhalb der nächsten vier Monate das Gefängnis bestimmen, in dem er die Strafe absitzen muss.

Im März dieses Jahr wurde er von einer Geschworenenjury in den Anklagepunkten des Drogenhandels, des illegalen Besitzes von Waffen und Verschwörung schuldig gesprochen (amerika21 berichtete).

Noch kurz vor der Verkündung des Strafmaßes beteuerte Hernández erneut seine Unschuld und verwies auf seine jahrelange Zusammenarbeit mit den US-Behörden bei deren Anti-Drogenpolitik. Während der Sitzung gab Bundesrichter Kevin Castel zu verstehen, dass Hernández eine Erklärung abgeben, jedoch nicht seine Meinung kund tun dürfe. Castel bezeichnete ihn als einen "machthungrigen, heuchlerischen Politiker", der selektiv bestimmte Drogenhändler geschützt und dabei "beachtliche schauspielerische Fähigkeiten" gezeigt habe.

Mit diesem Urteil bleibt Hernández weit unter dem Strafmaß seines ebenfalls in New York verurteilten jüngeren Bruders Tony, der im Jahr 2019 unter anderem wegen Drogenschmuggels zu einer lebenslangen Haftstrafe und zusätzlich 30 Jahren verurteilt wurde.

Die US-Staatsanwaltschaft hatte eine lebenslange Freiheitsstrafe gefordert. Vergangene Woche forderten die Anwälte von Hernández die Mindesthaftstrafe von 40 Jahren. Sein Verteidiger Renato Stabile bestätigte indes, dass er in Berufung gehen und eine Wiederaufnahme des Verfahrens anstrebe werde.

Der ehemalige Chef der US-Antidrogenbehörde DEA, Mike Vigil, wies darauf hin, dass eine 45 Jahre dauernde Haft für einen 55-Jährigen in Wirklichkeit eine lebenslange Haft sei. "Der Richter wusste, dass er Honduras in einen Narcostaat verwandelt hat", die Beweismittel seien überzeugend. Hernández habe weder Reue gezeigt, noch sich entschuldigt.

Ana Garcia, die Ehefrau des Ex-Präsidenten, erklärte, dass Hernández an die US-Justiz glaube und insistierte auf die Unschuld ihres Mannes. Kein Familienangehöriger war im Gericht anwesend, da ihre Visaanträge abgelehnt wurden. Kritisch äußerte sich García gegenüber Castel: "Ein Richter, der Honduras nicht einmal kennt, hat es gewagt, so viele Dinge gegen meinen Mann zu sagen, dass ich mich schäme, entrüstet und wütend bin."

Die Nationale Partei Honduras ‒ die Partei von Hernández ‒ bedauerte seine Situation, distanzierte sich jedoch erstmalig. "Jede Person ist für ihr eigenes Handeln verantwortlich. Politische Parteien können und sollten nicht nach den Taten ihrer Mitglieder oder Vertreter beurteilt werden", hieß es in ihrer Stellungnahme noch am selben Tag.

Im Prozess kamen einige bereits wegen Drogenhandels verurteilte Straftäter zu Wort, die weitere Funktionäre aus den großen honduranischen Parteien beschuldigten. In einem Exklusivinterview mit der Zeitung El Faro sagte Fabio Lobo, der wegen Drogenhandels verurteilte Sohn des ehemaligen Präsidenten Porfirio Lobo, dass Juan Orlando Hernández "das Gehirn hinter Tonys kriminellen Aktivitäten" gewesen sei.

Die honduranische Generalstaatsanwaltschaft teilt in einem Kommuniqué mit, dass sie gegen Hernández, einige seiner Familienangehörigen sowie gegen ehemalige Minister und Funktionäre ermitteln werde. Ein Team der Behörde sei während des gesamten Prozesses im Gericht anwesend gewesen und habe alle Informationen gesammelt, um weitere Ermittlungen im eigenen Land durchzuführen.

Waldbrände in Honduras auf Rekordniveau

von Jutta Blume in amerika21

Die Forstbehörden in Honduras setzen viel Personal für die Kontrolle der Brände ein Quelle: @ICFHONDURAS

Tegucigalpa. Honduras und seine Nachbarländer leiden unter einer schweren Waldbrandsaison, die die vergangenen Jahre in den Schatten stellt. Schon zur Jahresmitte wurden so viele Flächen durch Brände zerstört wie im gesamten Vorjahr.

Historischer Pakt der Kleptomanen

Geschichte der wirtschaftlichen und politischen Eliten in Honduras

von Dennis Javier Muñoz Bonilla aus ila, Nr. 474, April 2024

Zusammen mit vier anderen zentralamerikanischen Staaten löste sich Honduras 1821 von der Kolonialmacht Spanien. Der Unabhängigkeitsprozess war von der Angst der kreolischen Eliten vor einem politischen Machtverlust geprägt. In dieser Zeit zeichnete sich ab, welchen Weg die politischen, religiösen und militärischen Eliten einschlagen würden. Sie hatten einen Schutzpakt untereinander abgeschlossen, um zu verhindern, dass die Bevölkerung Unabhängigkeit einforderte.

Juan Orlando Hernández Foto: María Patricia Leiva

Die honduranischen Eliten waren sich stets bewusst, dass die Bevölkerung davon abgehalten werden musste, nach echter und vollständiger Unabhängigkeit zu streben. Dazu entwarfen sie Strategien, die das Bildungswesen und den Zugang zu Produktionsmitteln betrafen, vor allem zum Recht auf Landbesitz. Die Verfassungen der im 19. Jahrhundert unabhängig gewordenen lateinamerikanischen Nationen enthielten alle ein fortschrittliches Element, nämlich das Recht auf Bildung als Mittel, um zur vollständigen Freiheit der Individuen und Staaten zu gelangen. Allerdings wurde dies bloß verkündet, keineswegs war es eine echte Verpflichtung zur Bildung der Bürger*innen. In Honduras wurde das erste universitäre Bildungszentrum am 10. September 1846 gegründet, zunächst noch in privaten Händen. Am 19. September 1847 wurde es in die Verantwortung des Staates überführt. 110 Jahre lang, von der Unabhängigkeit 1821 bis 1931, existierte dieses Bildungssystem lediglich in der Hauptstadt des Landes. Dieser Faktor spielte eine entscheidende Rolle bei der Herausbildung der honduranischen Eliten. Schließlich entstanden in diesen Räumen die ersten Entwürfe für das Entwicklungsmodell, das Justizsystem sowie die Institutionen des honduranischen Staates.

Garífuna in Honduras fordern angestammtes Land zurück

Staat wurde vom Corte IDH verpflichtet, Land an Garífuna zurückzugeben und sie zu entschädigen. Von der Regierung Castro eingesetzte Kommission soll die Urteile nun endlich umsetzen

Von Andrea Lammers amerika21

Protestcamp der Garífuna vor dem Parlamentsgebäude QUELLE:
RED DE DEFENSORAS HONDURAS

Tegucigalpa. Hunderte afroindigene Garifuna aus über 40 Gemeinden an der Karibikküste sind in der honduranischen Hauptstadt zusammengekommen, um die Umsetzung zweier Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte (Corte IDH) aus den Jahren 2015 und 2023 zu verlangen.

Honduras tritt aus dem Schiedsgericht der Weltbank aus

Bis zur Rechtswirksamkeit des Schrittes werden noch viele Klagen erwartet. Kritik vom Unternehmerverband. Keine Klarheit, ob der politische Wille zur Abschaffung der "Privatstädte" umgesetzt wird

Von Daniela Dreißig amerika21

Regierungsmitglieder sprechen sich gegen die Privatstädte aus: Pressekonferenz vom 31.5 Mai 2023 QUELLE:@PODER POPULAR

Tegucigalpa. Am 24. Februar hat Honduras seine Mitgliedschaft beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes – ICSID). Das ICSID ist eine Schiedsinstitution, die der Weltbankgruppe angehört. Die Aufkündigung wird am 25. August rechtswirksam. Gemäß Artikel 72 des ICSID-Abkommens sind laufende Schiedsverfahren über Klagen, bei denen Honduras beteiligt ist, davon nicht betroffen.

Für Alejandro Kafati, Mitglied des Unternehmerverbandes Cohep, ist dies eine "schlechte Entscheidung". In den verbleibenden sechs Monaten würde sich die Anzahl der Klagen gegen Honduras erhöhen. "Honduras ist nun ein risikoreiches Land. Praktisch schließt die Regierung die Türen für ausländische Investoren." Zugleich würde das Land gegenüber multilateralen Finanzinstitutionen an Glaubwürdigkeit verlieren, sagte Kafati.

"Narco-Staat": Ex-Präsident von Honduras in USA wegen Drogenhandels verurteilt

Hernández muss mit lebenslanger Haftstrafe rechnen. Zeugenaussagen sorgen für Aufsehen. Wahlkampf 2013 wurde bereits mit Drogengeldern finanziert

Von Andrea Lammers amerika21

Schuldig gesprochen in allen Anklagepunkten: JOH muss mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen (Foto von 2015) Quelle: 

PAUL MORIGI Lizenz: 

CC BY-NC-ND 2.0 DEED

New York. Schuldig in allen drei Anklagepunkten: Verschwörung zur Einfuhr von 500 Tonnen Kokain in die USA, Verwendung und Mitführen von Maschinenpistolen für die Begehung der oben genannten Straftat und Verschwörung zur Verwendung und zum Mitführen von Maschinenpistolen und Sprengkörpern sowie deren Besitz. So lautet das einstimmige Urteil der Geschworenen nach dem zweiwöchigen Prozess gegen den Ex-Präsidenten von Honduras, Juan Orlando Hernández (2014-2022), der am 8.März vor dem Bundesbezirksgericht für den Südlichen Distrikt von New York zu Ende ging.

Er muss nun, ähnlich wie sein bereits verurteilter Bruder Juan Antonio "Tony" Hernández, mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen. Das Strafmaß soll, so Richter Kevin Castel, am 26. Juni verkündet werden.

Das ewige Leben als Geschäftsmodell

Mit teuren Behandlungen in einer honduranischen Privatstadt soll das Altern bekämpft werden. Wissenschaftlich nachvollziehbare Ergebnisse gibt es nicht

Isabelle Bartram erschienen im nd-Die Woche am 17. Februar 2024

Symbolbild: mcmurryjulie via Pixabay

In Próspera, einer Privatstadt auf der honduranischen Insel Roatán, scheint sich eine Brutstätte für kontroverse medizinische Eingriffe und Medizintourismus zu entwickeln. Gentherapien, also die genetische Veränderung von Patient*innen zur Behandlung von Erkrankungen oder zur vermeintlichen Optimierung von Eigenschaften, sind Teil der Innovationen, die in der regulierungsarmen Umgebung gedeihen sollen. Der Begriff »Therapien« ist bei genauer Betrachtung der von Biotechfirmen und Biohacker*innen vorgestellten Ziele und den vorgelegten Belegen für die vermeintliche Wirksamkeit jedoch fragwürdig.

Denn nicht Krankheiten, sondern das Altern selbst steht an erster Stelle der zu beseitigenden Fesseln der Menschheit, mit dem ultimativen Ziel, das ewige Leben zu erreichen. Vom 6. Januar bis 1. März soll in Vitalia, einer »Pop-up-City« in der Nähe von Próspera, an dem gemeinsamen Ziel gearbeitet werden, »den Tod optional zu machen«(1).

Angriffe auf Aktivist:innen in Honduras nehmen weiter zu

 Von Giorgio Trucchi rel-uita, amerika21

Das RNDDHH registrierte 310 Angriffe in nur zwei Monaten Quelle: 

 @REDDEFENSORAS

Tegucigalpa. Das honduranische Nationale Netzwerk der Verteidiger:innen der Menschenrechte (RNDDH) hat einen vorläufigen Bericht über Angriffe in den Monaten Dezember 2023 und Januar 2024 veröffentlicht. In nur zwei Monaten wurden demnach 310 Angriffe festgestellt.

"Narcostaat": Ex-Präsident von Honduras in USA wegen Drogenhandels vor Gericht

Von La Jornada, Poonal Übersetzung: Poonal La Jornada, Poonal erschienen in amerika21

JOH mit Hund im Hof seines Hauses in der honduranischen Hauptstadt kurz vor der Verhaftung QUELLE: @JUANORLANDOH

New York. Der ehemalige Präsident von Honduras, Juan Orlando Hernández, hat sich selbst in den USA immer als wichtiger Alliierter gegen den Drogenkrieg gelobt. Nun beschuldigen ihn US-amerikanische Bundesanwält:innen, sein zentralamerikanisches Land als "Narcostaat" regiert zu haben, indem er Millionen von US-Dollar von Drogenkartellen annahm, um an die Macht zu gelangen.

Fast zwei Jahre nach seiner Festnahme und Auslieferung an die USA muss sich Hernández jetzt vor einem Bundesgericht in Manhattan im Bundestaat New York verantworten. Neben Drogenhandel wird ihm auch noch die Verwicklung in bewaffnete Straftaten vorgeworfen. Mittlerweile sind auch schon die Geschworenen ausgewählt worden.