Sonntag, 21. März 2021

Unternehmen der TU München steigt aus Privatstadtprojekt Próspera in Honduras aus

 

Der Widerstand gegen das Projekt der "Freien Privatstadt" ist ungebrochen

München. TUM International, ein Tochterunternehmen der Technischen Universität München, kooperiert nicht mehr mit dem umstrittenen Projekt der "Privatstadt" Zede Próspera in Honduras.

"Die TUM International GmbH zieht sich grundsätzlich aus Projekten zurück, wenn es wie in diesem Fall Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen gibt", schrieb das Unternehmen am 16. März 2021 auf Anfrage des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit in München. Man werde sich auch in Zukunft weder an Projekten auf der Insel Roatán noch in der Küstenstadt La Ceiba beteiligen.

TUM International habe einen Beratungsauftrag für Zede Próspera gehabt, zu dem die Organisation eines Investorenkongresses in München und eine Vorortbegehung der Projekt-Areale auf Roatán und in La Ceiba gehört habe. Die Technische Universität München sei niemals in ein Bildungsprojekt oder eine private Universität auf Roatán involviert gewesen. Entsprechende Werbung, wie sie in sozialen Medien in Honduras in Umlauf war, sei falsch.

Zede Próspera selbst präsentierte auf seiner Website am 19. März 2021 (Stand 10:30 Uhr) immer noch InSITE Bavaria als Industriepartner. Insite Bavaria ist das Kompetenzzentrum für Industrielle Standortentwicklung der TUM International. Unter "About" war zu diesem Zeitpunkt auch das Logo von TUM International GmbH – The University Company weiter zu finden.

Zu der Frage, ob die Coplan-Initiative, die InSITE Bavaria gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) entwickelt hat, an der Standort-Bewertung für Zede Próspera beteiligt war, wollte TUM International keine Angaben machen.

Bei dem Unternehmen gab es zu Jahresbeginn 2021 einen Führungswechsel: Friederike Hettinger löste Daniel Gottschald ab. Gottschald gehört wie Shanker Singham zum Global Economics Neural Network (GENN). Singham ist Mitglied des Beirates von Zede Próspera.

TUM International hat nach dem Ausstieg aus Zede Próspera in Honduas nun ein Projekt in Ghana neu im Portfolio: Petronia City.

Donnerstag, 18. März 2021

Honduras wartet: Wer kandidiert für die Präsidentschaft?

 

Tegucigalpa. Drei Tage nach den Vorwahlen in Honduras hat der Nationale Wahlrat (CNE) noch immer keine Ergebnisse veröffentlicht. CNE-Präsidentin Ana Paola Hall verkündete, dass die Auszählung "möglicherweise" am Freitag beendet und die Resultate bekannt gegeben werden könnten.

4,8 Millionen Honduraner:innen waren am Sonntag aufgefordert, ihre Kandidat:innen der drei wichtigsten politischen Parteien für die Präsidentschaft, die Ämter der Bürgermeister:innen und der Abgeordneten des nationalen und zentralamerikanischen Parlaments zu wählen. Laut Wahlgesetz kann die Bekanntgabe der Endergebnisse bis zu 30 Tagen dauern.

Befragungen vor den Wahllokalen ergaben indes, dass sich bei der aktuell regierenden konservativen Nationalen Partei Nasry Asfura durchgesetzt hat. In der ebenfalls konservativen liberalen Partei hat Yani Rosenthal die meisten Stimmen auf sich vereint. Xiomara Castro, Ehefrau des geputschten Ex-Präsidenten Manuel Zelaya, ist demnach Favoritin bei der linken Partei Libre. Ihr vorrangiges Ziel ist nach eigener Aussage die Transformation des Landes durch eine neue Verfassung.

Gegen Asfura, den aktuellen Bürgermeister der Hauptstadt Tegucigalpa, läuft derzeit ein Verfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder, Geldwäsche und Betrug. Asfura und sein Gegenkandidat, Parlamentspräsident Mauricio Oliva, beanspruchen beide den Sieg für sich.

Rosenthal, der erst im August 2020 nach Honduras zurückkehrte, nachdem er in den USA wegen Geldwäsche aus Drogengeschäften drei Jahre im Gefängnis saß, kommt aus einer einflussreichen Unternehmerfamilie aus der Handelsstadt San Pedro Sula. Sein liberaler Gegenkandidat Luis Zelaya bezichtigt ihn des Wahlbetrugs, da er laut Befragung vor den Wahllokalen mit sechs bis acht Punkten vor ihm liegen würde.

Internationale Beobachter äußerten sich zufrieden mit dem Verlauf der Wahlen. Pablo Vilas, Mitglied der Beobachtermission, empfahl jedoch dem CNE, Instrumente zu schaffen, um Transparenz und Legitimität zu gewährleisten.

Kritik kommt aus allen Bereichen der Gesellschaft. So bedauert etwa Alejandro Kafati, Wirtschaftswissenschaftler vom Sozialforum zu Auslandsschulden und Entwicklung von Honduras, dass die Übermittlung der vorläufigen Ergebnisse nicht genehmigt wurde. Dies bedeute "Unsicherheit im politischen Leben des Landes".

Mit Argwohn werden die Wahlen betrachtet, da es bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2017 zu einer verfassungswidrigen Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández kam. Damals wurden schwerwiegende Unregelmäßigkeiten berichtet. Die Georgetown-University wies den Wahlbetrug nach.

Nachtrag: Der CNE hat am 17. März um 20:00 Uhr (Ortszeit) erste Ergebnisse bekanntgegeben, sie entsprechen dem oben Beschriebenen.

Dienstag, 9. März 2021

UN-Arbeitsgruppe prangert Willkür der Justiz in Honduras an

Freilassung von acht Gemeindeaktivisten, Wiedergutmachung und eine unabhängige Untersuchung gefordert. Polizei und Justiz gehen weiter gegen Aktivist:innen vor

 Von amerika21

Angehörige demonstrieren für die Freilassung der acht inhaftierten 

Genf/Tegucigalpa. Die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen stuft die Haft von acht Menschenrechtsverteidigern aus Guapinol als willkürlich ein. Sie fordert ihre sofortige Freilassung, Wiedergutmachung sowie "eine gründliche und unabhängige Untersuchung" der Verantwortlichen für diesen Willkürakt und für die Verletzung rechtsstaatlicher Normen durch die honduranische Justiz. Aufgrund der Schwere des Falles sollen zudem die UN-Sonderberichterstatter:innen über die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten sowie über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung eingeschaltet werden.

Die acht Männer sitzen seit 26 bzw. 17 Monaten in Untersuchungshaft. Sie gehören zu einer Gruppe von Gemeinde- und Umweltaktivist:innen, die sich seit 2015 gegen ein Bergbauprojekt in einem Nationalpark und die zugehörige Pelletieranlage für Eisenerz wehrt.

Donnerstag, 4. März 2021

Zum 50. Geburtstag von Berta

Berta, am 4. März feiern wir Deinen 50. Geburtstag mit Dir - in der Gegenwart - weil dein Geist noch lebt. Wir tragen Deine Kämpfe, die Deiner Compas von COPINH, Ihrer Familien, Ihrer Freundinnen und Freunde auf der ganzen Welt, in unseren Herzen. Wir vereinen uns in Solidarität und wir fordern Gerechtigkeit.  

Sie haben Dich am 2. März 2016 wegen Deines Widerstands gegen ihr Tod bringendes Projekt ermordet, aber Deine Ideen für ein gerechteres Leben leben weiter. Deshalb bist du nicht gestorben, du hast Dich millionenfach vermehrt! 

BERTA VIVE!! Y QUE VIVA EL COPINH!!

 


 

Forderung nach Rücktritt von Präsident Hernández


 Von amerika21

Tegucigalpa. 40 Abgeordnete verschiedener politischer Parteien haben im honduranischen Kongress eine öffentliche Stellungnahme unterzeichnet, die den Rücktritt des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández fordert. Darin richten sie sich direkt an Hernández und drücken ihre Besorgnis über die prekäre Situation der Bevölkerung aus, die Folge seiner "kriminellen Handlungen" sei. Dabei führen sie das Missmanagement der Corona-Pandemie, das prekäre Gesundheitssystem und die ständige Korruption "im großen Stil" in der Verwaltung der staatlicher Gelder auf. "Die Korruption gibt es schon seit Jahren, als Sie und Ihre Nationale Partei [Partido Nacional de Honduras/PNH] Gelder der Sozialversicherung für Ihre Wahlkampagne verwendeten – ein institutionalisiertes kriminelles Muster, das systematisch zur illegalen Bereicherung fortgesetzt wird", heißt es in dem Dokument.

Mittwoch, 24. Februar 2021

Unabhängige Untersuchungskommission zu Verschwundenen eingesetzt

 


Tegucigalpa/Triunfo de la Cruz. Am 18. Juli 2020 wurden fünf Männer aus der Garífuna-Gemeinde Triunfo de la Cruz entführt, unter ihnen der Gemeindevorstand Alberth Sneider Centeno. Da es von Seiten der staatlichen Ermittlungsbehörden weiterhin keine Antworten über den Verbleib der verschwundenen Garífuna gibt, hat die Garífuna-Organisation Ofraneh nun eine unabhängige Untersuchungskommission ins Leben gerufen. Am Donnerstag hat das "Garifuna Komitee zur Ermittlung und Suche der Verschwundenen von Triunfo de la Cruz" (Comité Garífuna de Investigación y de Búsqueda de los Desaparecidos del Triunfo de la Cruz) offiziell seine Arbeit aufgenommen. Die Abkürzung des Namens in der Sprache der Garífuna lautet Sunla, was gleichzeitig auch bedeutet: Es reicht.

Dienstag, 23. Februar 2021

Roatán – ein neuer Blue Space?

Wie eine Privatstadt in Honduras entsteht 

von Rita Trautmann und Kirstin Büttner

Protest gegen Privatstädte (ZEDES) in Honduras
Foto: OFRANEH

Blue Space – so werden in rechts-libertären Kreisen politisch unbeanspruchte Räume bezeichnet. In der Theorie sind es Räume auf dem Meer, praktisch aber Gebiete ohne jegliche politische und kulturelle Bindung an einen Staat, also Territorien, auf denen Privatstädte errichtet werden können. Eine solche Stadt, die in Honduras „Sonderzone für Beschäftigung und ökonomische Entwicklung“ (ZEDE – Zona de empleo y desarrollo económico) genannt wird, entsteht aktuell auf der zu Honduras gehörenden Karibikinsel Roatán. Darüber, wie diese Stadt funktionieren soll, wer die zentralen Akteure sind und welche Theorien dahinterstecken, haben Kirstin Büttner und Rita Trautmann mit der US-amerikanischen Anthropologin Beth Geglia und der honduranischen Juristin Andrea Nuila gesprochen. 

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Sonntag, 14. Februar 2021

Privates Paradies

Auf der honduranischen Karibikinsel Roatán entsteht eine der weltweit ersten Sonderzonen

von Jutta Blume erschienen in Lateinamerika Nachrichten

In sogenannten Sonderzonen für Beschäftigung und ökonomische Entwicklung (Zonas de empleo y desarrollo económico, ZEDE) übernehmen Privatunternehmen hoheitliche Aufgaben. Sie sind dem honduranischen Gesetz nach weitgehend autonome, von Investor:innen verwaltete Enklaven. Diese Sonderzonen folgen einer Ideologie der vollständigen Entstaatlichung, die rechtslibertäre Kreise weltweit vorantreiben. Das Pilotprojekt namens Próspera auf Roatán zeigt, dass Mitsprache und Interessen der lokalen indigenen Bevölkerung dabei außenvor bleiben.

Freitag, 12. Februar 2021

Gewaltsamer Tod in Polizeigewahrsam

 

La Esperanza. Der Tod der 26-jährigen Studentin Keyla Patricia Martínez in La Esperanza/Intibucá hat landesweit Empörung und Proteste ausgelöst. Auch sonst eher unkritische Medien erheben Zweifel an der Behauptung der diensthabenden Polizisten der Nationalpolizei, dass es sich um einen Selbstmord gehandelt haben soll. Yuri Mora, Sprecher der Staatsanwaltschaft, sagte nach Abschluss der Autopsie, dass es sich um Mord handeln würde.

Martínez war zusammen mit einem Freund in der Nacht vom 6. auf den 7. Februar verhaftet worden, weil sie die wegen der Covid-Pandemie verhängte Ausgangssperre missachtet hatten. Der Freund wurde später wieder freigelassen, während die junge Frau in Gefangenschaft blieb. In der Nacht hätte sie dann versucht, sich in der Zelle zu erhängen. Sie sei ins Krankenhaus gebracht worden, wo sie dann verstorben sei, so der Bericht der Polizisten. Dies deckt sich allerdings nicht mit dem Aufnahmeprotokoll des Krankenhauses, wonach Martínez bei ihrer Einlieferung schon tot war.

Bereits in der Vergangenheit hatten junge Frauen von Übergriffen durch Polizisten in La Esperanza berichtet. Zwei junge Frauen erzählten im Fernsehprogramm von HCH, Polizisten hätten sie Mitte Januar willkürlich verhaftet und körperlich angegriffen. Dabei hätte einer der Beamte außerdem ihr Bargeld gestohlen.

Merly Eguigure, Koordinatorin der Frauenbewegung für den Frieden Visitación Padilla, betont die Gefahr durch die Ausgangsbeschränkungen: "In diesem Land ist es ohnehin schon ein hohes Risiko, eine Frau zu sein, aber mit der Ausgangssperre ist es noch größer, wenn wir sehen, dass die Staatsgewalt, die unsere Leben schützen soll, diese Leben verletzt." Allein im Jahr 2021 wurden nach Angaben der Beobachtungsstelle der Autonomen Nationalen Universität (UNAH) in Honduras bereits 25 Feminizide registriert.

Auch internationale Organisationen wie Amnesty International fordern eine umfassende und unabhängige Untersuchung des Falls, ebenso das Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Honduras. Verurteilt hat dieses auch das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen Proteste in La Esperanza.

Nicht nur Frauen werden Opfer von Gewalt in Polizeigewahrsam. Seit Verhängung von Ausgangssperren im Zuge der Pandemie ist es im ganzen Land immer wieder zu Todesfällen und Folter in Polizeistationen gekommen, wie Menschenrechtsorganisationen berichten. Dabei sei auch von einer Dunkelziffer auszugehen, da viele Betroffene aus Angst vor weiteren Repressalien nicht über ihre Erlebnisse berichten.

Dienstag, 9. Februar 2021

Honduras 2020 - Hurrikans, Covid19 und Korruption

 

Tres Reyes im Landkreis Pimienta wurde im November durch den über die Ufer getretenen Fluß Ulúa zerstört. Foto Sean T. Hawkey 




Honduras ist eines der anfälligsten Länder gegenüber dem Klimawandel. Dürren und  Überschwemmungen sind jährlich wiederkommende Phänomene, doch dieses Jahr kamen zwei verheerende Hurrikans dazu. Die Bevölkerung leidet unter der anhaltenden politischen Krise seit dem Militärputsch im Jahr 2009, an der uferlosen Korruption der Funktionär*innen und nun auch an der Covid19-Pandemie. Auffällig dabei ist ein fehlendes Krisenmanagement.

Von Daniela Dreißig erschienen in Tierra y Libertad - Nr. 82 - Winter / Frühjahr 2021

Hurrikans verwüsten den Norden  

Im November 2020 suchten innerhalb von zwei Wochen die Hurrikans Eta und Iota Honduras heim. Enorme Niederschläge, die die Stürme begleiteten, verwüsteten den gesamten Norden des Landes. Auf Fotos und Videos in den sozialen Netzwerken sind über die Ufer getretene Flüsse, eingestürzte Brücken und schlammbedeckte Landstriche zu sehen, voll mit Habseligkeiten der Menschen, die einst dort lebten. Viele von den Fluten Überraschte harrten tagelang auf Dächern aus und campierten unter Brücken. Die Bilanz Mitte Dezember: 98 Tote, 4,1 Millionen direkt Betroffene und 216.000 Hektar zerstörte Anbauflächen. Zwei Wochen nach Durchzug von Iota waren noch immer 184.626 Menschen ohne Kontakt zur Außenwelt und 89.076 Menschen lebten in Herbergen.