Tegucigalpa. Der honduranische Kongress hat Anfang
Mai die Gründung der umstrittenen Sondereinheit Tigres (Tropa de
Inteligencia y Grupos de Respuesta Especial de Seguridad) beschlossen.
Durch die Spezialeinheit soll laut Regierung die organisierte
Kriminalität bekämpft werden.
Der Vorschlag war bereits 2012 vom Vorsitzenden des Kongresses und
aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten, Juan Orlando Hernández,
eingebracht worden. Die 400 Angehörigen der Einheit sollen eine
polizeilich-militärische Ausbildung erhalten und laut Hernández
Ermittlungen, Geheimdienstarbeit und andere Spezialaufgaben durchführen.
Zu diesem Zweck soll die Einheit mit Technologie der neuesten
Generation ausgestattet werden.
Menschenrechtsorganisationen äußerten scharfe Kritik an dem Beschluss
und sprechen von der weiteren Militarisierung der Polizei. Aktivisten
der Demokratiebewegung sehen es als äußerst besorgniserregend an, dass
sechs Monate vor den Wahlen eine Einheit aufgebaut wird, die beinahe die
Eigenschaften eines militärischen Geheimdienstes hat. Bertha Oliva,
Koordinatorin der Menschenrechtsorganisation COFADEH, sieht darin einen
Rückschritt und erinnert an die Todesschwadrone in den 80er Jahren.
Statt die öffentliche Sicherheit weiter zu militarisieren, empfehlen
Kritiker, den Prozess der Reformen und die Säuberung der stark von
Korruption durchzogenen honduranischen Polizei weiterzuführen.
Erst vor wenigen Wochen hat der honduranische Kongress zum
wiederholten Mal ein Notstandsdekret verlängert, welches den Einsatz des
Militärs für die öffentliche Sicherheit genehmigt. Angesichts der
bevorstehenden Wahlen und der befürchteten neu entstehenden
Landkonflikte auf Grund des neuen Bergbaugesetzes und der Modellstädte,
warnen Beobachter vor einer weiteren Zunahme von Repression und
Verfolgung honduranischer Aktivisten.
