Dienstag, 12. März 2019

Freispruch für Umweltaktivisten in Honduras

 von Sascha Jablonski in amerika21

Anwaltsteam und Menschenrechtsaktivisten am Tag des Freispruches
Foto Edy Tábora
Tocoa. Nach monatelangen Gerichtsverfahren hat am 4. März der Richter Víctor Méndez entschieden, dass die Vorwürfe gegen die zwölf honduranischen Umwelt-aktivisten aus Guapinol nicht haltbar sind. Sie hatten sich gegen die Zerstörung der Region durch den Bergbau engagiert. Der Richter ordnete die umgehende Freilassung an.

Umweltschützer werten den Freispruch als historischen Erfolg. "Gewonnen haben das Volk, das Leben und unsere Flüsse, die Wahrheit und die Gerechtigkeit", sagte Esly Banegas, Aktivistin aus Colón. Sie fügt hinzu, dass zwar "eine Schlacht, aber längst nicht der Krieg gewonnen wurde". Hunderte Anwohner und Unterstützer feierten das Urteil auf den Straßen. Die Freigesprochenen hatten sich gegen das Bergbauvorhaben Los Pinares in Colón gewehrt, um die beiden Flüsse San Pedro und Guapinol vor der Zerstörung zu schützen.

Laut Verteidiger der Angeklagten sei das Verfahren ein symbolischer Schauprozess gegen den Widerstand von betroffenen Gemeinschaften gegen Bergbau. Mit Repression gegen Anwohner und Umweltaktivisten wolle man den Widerstand der Bevölkerung brechen, um den Bergbau in der Region fortzusetzen. Zum Prozess waren internationale Prozessbeobachter angereist. Ihrer Aussage nach habe die Regierung im letzten Jahr zwecks der Kriminalisierung von Bergbaugegnern eigens neue Gesetze geschaffen. Im Oktober 2018 war es damit zu einer zehntägigen Massenverhaftungswelle gekommen. 31 Umweltaktivisten wurden verhaftet, darunter die zwölf, die nun aufgrund mangelnder Beweise und falscher Anschuldigungen freigesprochen wurden.

Die Ursache für die staatliche Repression sei die Parteilichkeit und Korruption der Regierung. So werfen die vom Bergbau betroffenen Gemeinschaften und Umweltorganisationen der Regierung vor, dass für die Sicherstellung der Gewinne der transnationalen Bergbauunternehmen Umwelt- und Menschenrechte umgangen und missachtet werden.

Schon die Vergabe der Abbaugenehmigung in Colón sei problematisch gewesen, erklärt Adilia Castro vom Komitee zur Verteidigung des kommunalen Wohles in der Provinzstadt Tocoa im Department Colón. Die Anwohner werden weder über die Vorhaben informiert, noch in die Entscheidungen einbezogen. Für die Vergabe der Bergbaulizenz wurde im Dezember 2013 ein Dekret verabschiedet, das den zuvor geschaffenen Naturpark von 23.000 um 217 Hektar reduzierte. Genau über das Gebiet sind dann Lizenzen vergeben worden. Mittlerweile sind mehr als 100.000 Menschen aus fünf Landkreisen von den Ausmaßen des Projekts betroffen. Anwohner berichten von massiven Umweltverschmutzungen. Zudem seien mit Beginn der Bergbaus bewaffnete Akteure in der Region gesichtet worden.

"Das Urteil gibt Hoffnung auf Gerechtigkeit", sagte eine Aktivistin aus Colón, "aber um den Bergbau zu stoppen muss der Widerstand weitergehen." Die Lizenz hat noch weitere zehn Jahre Vertragslaufzeit.