Neue Legislaturperiode in Honduras beginnt mit Protesten im Kongress

Von Johannes Schwäbl, amerika21.de

Tegucigalpa. In den ersten Tagen der neuen Legislaturperiode des honduranischen Parlaments ist es im Zusammenhang mit der Wahl des Kongressvorstandes zu heftigen Protesten von Abgeordneten der Oppositionsparteien gekommen. Gegen den Willen der Vertreter der Parteien LIBRE, PAC und PINU wurden die Abgeordneten der nationalen Partei, Mauricio Oliva Herrera und Gladys Aurora López, zum Kongresspräsidenten und zur Vizepräsidentin ernannt.

Bereits bei der ersten Sitzung am 21. Januar, die durch den Innenminister Áfrico Madrid geleitet wurde, kam es zu Tumulten, da den Abgeordneten der Opposition, die einen eigenen Vorschlag für den Kongressvorstand vorbringen wollten, trotz vielfacher Meldungen nicht das Wort erteilt wurde. Als Antwort riefen die Oppositionsmitglieder Parolen und stürmten das Podium.

Honduras | Die Staatskrise als ideale Voraussetzung für Privatisierungen, Landnahme und Repression

Diskussionsveranstaltung am Dienstag, 04.02.2014 um 19:30 Uhr
Im Veranstaltungsraum des FDCL,im Mehringhof, Aufgang 3, 5.Stock,
Gneisenaustr.2a, 10 961 Berlin

Honduras, das kleine Land in Mittelamerika befindet sich in einer tiefen Staatskrise.

Durch den Putsch 2009 – dem ersten auf lateinamerikanischem Boden seit den 80er Jahren - wurden die Anfänge einer progressiven Politik im Keim erstickt. Stattdessen sollte eine Politik fortgeführt werden, die die Interessen der Eliten vertritt, die Privatisierung des Landes vorantreibt und soziale Bewegungen kriminalisiert. 

Menschenrechtsaktivist_innen, Anwält_innen, Journalist_innen und Gewerkschafter_innen sind die Opfer von repressiven Maßnahmen. In einem allgemeinen Klima von Korruption und Straflosigkeit gedeihen so genannte Infrastrukturprojekte, wie Sonderwirtschaftszonen, Bergbau- oder Wasserkraftprojekte – und entziehen den dort lebenden (indigenen) Gemeinden die Existenzgrundlage: Durch Vertreibung von ihrem Land oder die Kontamination des Bodens und Grundwassers.

Mit dem umstrittenen Wahlsieg von Juan Orlando Hernández von der konservativen Nationalen Partei Ende 2013 zeichnet sich die Fortführung dieser Politik ab – der weitere Ausverkauf des Landes auf Kosten der Natur und unter Inkaufnahme massiver Menschenrechtsverletzungen. Doch auch zwei neue Parteien sind in das Parlament eingezogen, LIBRE (Partido Libertad y Refundación)– hervorgegangen aus den sozialen Protesten gegen den Putsch – und die Antikorruptionspartei (PAC). Damit konnte erstmalig das Zweiparteiensystem aufgebrochen werden. Ob LIBRE und PAC ein Korrektiv in der neoliberalen Politik sein können, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.

Zu Gast:

Pedro Antonio Landa ist Menschenrechtsverteidiger und Sozialwissenschaftler. Er ist Koordinator des Programms „Menschenrechte und Umwelt“ im Honduranischen Zentrum zur Förderung der Gemeindeentwicklung (CEHPROEC).

Er berichtet über innere Zusammenhänge zwischen der staatlichen Krise und dem expansiven neoliberalen Umbau des Landes.

Moderation:

Jutta Blume ist Journalistin, Mitglied von CADEHO und der Honduras Delegation. Zuletzt war sie als Wahl- und Menschenrechtsbeobachterin zu den Wahlen 2013 in Honduras.

Eine gemeinsame Veranstaltung von:

CADEHO, MISEREOR, Lateinamerika Nachrichten, FDCL

Verurteilung indigener Aktivisten in Honduras vorläufig aufgehoben

Von Johannes Schwäbl, amerika21.de

Comayagua. Ein Berufungsgericht in Comayagua hat die Gefängnisstrafe gegen Bertha Cáceres, die Generalkoordinatorin des Zivilen Rates der Volks- und indigenen Organisationen von Honduras (COPINH), aufgrund fehlender Beweise vorläufig aufgehoben. COPINH ist die größte indigene Organisation Honduras. Die Bewährungsstrafen gegen die indigenen Aktivisten Tomás Gómez und Aureliano Molina wurden ebenfalls zurückgezogen.

Damit hat das Berufungsgericht das Urteil der Richterin Lissien Knight vom 20. September 2013 in Intibucá widerrufen. Gegen die drei indigenen Aktivisten läuft aktuell ein Verfahren aufgrund einer Anzeige des Unternehmens DESARROLLOS ENERGÉTICOS S.A. (DESA) in Zusammenhang mit den Protesten gegen das Staudammprojekt Agua Zarca. Die Aktivisten unterstützen mehrere im COPINH organisierte Dörfer in der Region Río Blanco, welche sich gegen das Mega-Projekt wehren.

Tagung des "Runden Tisch Zentralamerika" zur Kriminalisierung sozialer Bewegungen

31.01.2014 - 02.02.2014

Seit etwa einem Jahr bestehen Bestrebungen, die Vielzahl der zu Zentralamerika arbeitenden Organisationen und Gruppen in Deutschland besser zu koordinieren, um Themen, die die ganze Region betreffen, sinnvoller bearbeiten zu können.
Ein erster Schritt ist nun gemacht: Wir laden ein zu einer Tagung, auf der neben der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem länderübergreifenden Thema "Kriminalisierung sozialer Bewegungen" die Idee des "Runden Tisch Zentralamerika" vorgestellt und zur weiteren Beteiligung eingeladen werden soll. Zu Gast ist unter anderen Pedro Landa von der Coalición de Redes Ambientales aus Honduras.


Die Tagung findet vom 31. Januar – 2. Februar 2014 in der Evangelischen Akademie Hofgeismar (nahe Kassel) statt.
Programm als pdf ansehen

Der neoliberale Ausverkauf Lateinamerikas - Einmal Honduras-Europa und zurück

Veranstaltung in Wien 

Ort:
Alois Wagner Saal C3
Bibliothek für Entwicklungspolitik
Sensengasse 3, 1090 Wien

Zeit:
Donnerstag, 23. Januar, 18:30 Uhr


Die angefochtenen November-Wahlen in Honduras zementieren den neoliberalen und autoritären
Regierungsstil, den der Militärputsch im Jahr 2009 ermöglichte. Welche Konflikte treten dabei auf? Welche Rolle spielt Europa bei der Unterstützung dieses Modells? Welche Auswirkungen hat es, insbesondere hinsichtlich der verstärkten Landaneignungen (Extraktivismus, 'Green Grabbing', Modellstädte, etc.)? Welche Widerstände sind sichtbar?

Drei Mitglieder des Solidaritäts-Netzwerks HONDURASDELEGATION berichten mit Fotos von der
Delegationsreise zur Wahl und den Erfahrungen aus der langjährigen Zusammenarbeit mit sozialen, indigenen und Umwelt-Bewegungen sowie den Recherchen hinsichtlich 'grüner' Landaneignungen in Honduras.


HondurasDelegation:
Andrés Schmidt, Paula Brücher und Magdalena Heuwieser

Moderation: Stefanie Kron
(Institut für Internationale Entwicklung)


Eine Veranstaltung der Grünen Bildungswerkstatt Wien
in Kooperation mit dem
Institut für Internationale Entwicklung der Universität Wien.

EU-Mission bekräftigt Probleme bei Honduras-Wahl

Urnengang nicht "frei und fair". Kritik an Darstellung der Medien. Stimmendifferenz zwischen Hernández und Castro aber zu groß für Anfechtung

Von Harald Neuber, amerika21.de

Wien/Tegucigalpa. Die österreichische Europaabgeordnete Ulrike Lunacek hat gegenüber amerika21.de die Darstellung relativiert, nach der die vergangenen Präsidentschaftswahlen in Honduras grundsätzlich frei verlaufen sind. Die EU- und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament hatte bei der Abstimmung die EU-Wahlbeobachtungsmission in dem mittelamerikanischen Land geleitet.

Spendenkampagne für den Aufbau eines Gemeindehauses und Menschenrechtsbeobachtungscamps in Río Blanco, Honduras.

Danke an alle Spender und Spenderinnen.

Insgesamt konnten wir 3000 Euro für den Bau des Gemeindehauses und MRB-Camps an den COPINH und das Dorf La Tejera weiterleiten.

Zur Unterstützung der Arbeit des COPINH kann weiterhin unter dem Verwendungszweck "Spende COPINH" an das unten aufgeführte Konto des öku-Büros gespendet werden.

Wir bitten die internationale Zivilgesellschaft um Solidarität und Unterstützung für den Aufbau eines Gemeindezentrums und Menschenrechtsbeobachtungscamps in dem indigenen Dorf La Tejera, im Departement von Intibucá, Honduras.

Eilaktion von Amnesty - Journalist erschossen

Am 7. Dezember haben zwei Unbekannte den honduranischen Journalisten Juan Carlos Argeñal in seinem Haus erschossen. JournalistInnen, RechtsanwältInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen sind in Honduras hochgradig gefährdet. Es sollte umgehend eine umfassende und unparteiische Untersuchung zu der Tat eingeleitet werden.
Am 7. Dezember suchten Berichten zufolge zwei Männer Juan Carlos Argeñal gegen 15 Uhr in seinem Haus auf und gaben zwei Schüsse auf ihn ab. Juan Carlos Argeñal war Korrespondent von Radio Globo und TV Globo und darüber hinaus Besitzer eines lokalen Fernsehsenders. Er war zudem Anhänger der 2011 gegründeten Partei LIBRE (Partido Libertad y Refundación), die sich im November 2013 zur Wahl gestellt hat. In den Monaten vor seiner Erschießung hatte Juan Carlos Argeñal über Korruption bei der lokalen Regierung berichtet.
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Eine entscheidende Wahl in Honduras – und von wem sie entschieden wird

Ein Bericht von Andrés Schmidt, Mitglied der Arbeitsgruppe HondurasDelegation und Mitglied der Menschenrechtsdelegation zur Wahl im November

erschienen bei der Grünen Bildungswerkstatt Wien 

Die Widerstandsbewegung gegen den Putsch gegen Präsident Manuel Zelaya im Jahr 2009 sorgte für einen demokratischen Aufbruch in dem von Gewalt, Korruption und Ungleichheit gezeichneten Land. Die Wahl vom 24. November 2013 stand im Zeichen der Herausforderung des traditionellen Zweiparteiensystems durch die neu gegründete Partei LIBRE.

Die Gründung der Partei „Libertad y Refundación“ (Freiheit und Neugründung, LIBRE), war innerhalb der Widerstandsbewegung scharf kritisiert worden: „Wozu bei Wahlen antreten gegen eine Oligarchie, die sich sämtlicher staatlicher Strukturen bemächtigt hat und vor einem Putsch nicht zurückschreckte?“, fragte damals Lorena Zelaya, Vertreterin des basisdemokratischen Flügels der Bewegung. Allzu wahrscheinlich schien es, dass die Rechte sich mit einem Wahlbetrug durchsetzen würde. Die mittlerweile vierte Delegationsreise der überregionalen Arbeitsgruppe HondurasDelegation hatte zum Ziel, die Menschenrechtssituation vor, während und nach der Wahl zu beobachten.

Wahlbetrug und Todesliste in Honduras

Bei den Präsidentschaftswahlen in Honduras am 24. November hat es offensichtlich massiven Wahlbetrug gegeben. Doch noch ist eine Neubewertung der abgegebenen Stimmen möglich.

Warum haben internationale Beobachtungsdelegationen das offiziell verkündete Wahlergebnis so schnell anerkannt? Gibt es eine Chance für eine erneute Auszählung? Was ist bekannt über eine aus Militärkreisen bekannt gewordene "Todesliste"?
mit: Daniela Dreißig, und Rita Trautmann (CADEHO),
Jutta Blume (Hondurasdelegation),
Felix Molina (Journalist bei Radio Progreso und Radio Globo).

zur Sendung von Ute Löhning auf Radio onda