Einschüchterung von internationalen Vertretern. Militärpolizei stürmt kurz vor Wahl Büro der Linkspartei LIBRE
Von Jutta Blume,Tegucigalpa
Tegucigalpa. Kurz vor den Wahlen in Honduras sind
Beamte der Ausländerbehörde sowie der Militärpolizei massiv gegen Wahl-
und Menschenrechtsbeobachter vorgegangen. Am Samstagvormittag drangen
bewaffnete und maskierte Angehörige der Generaldirektion für Migration
und Ausländerangelegenheiten in das Hotel Suite Aurora in der Hauptstadt
Tegucigalpa ein, wo sich Mitglieder einer Wahlbeobachtungsdelegation
aus verschiedenen amerikanischen Ländern aufhielt. Eine Stunde lange
überprüften sie die Papiere von 20 Wahlbeobachter aus Guatemala,
Argentinien, Mexiko, El Salvador, Costa Rica und der Dominikanischen
Republik. Unter den Festgehaltenen befanden sich Bürgermeister und
Parlamentarier, die von der Partei LIBRE als Wahlbeobachter eingeladen
worden waren.
Am Abend zuvor waren vier Mitarbeiter der Ausländerbehörde auf das Gelände der Jesuiten in der Stadt El Progreso eingedrungen. In dem dortigen Ausbildungszentrum befanden sich insgesamt 166 Wahlbeobachter aus den USA, Kanada, Guatemala und El Salvador. Die Bediensteten der Ausländerbehörde verlangten von allen Anwesenden die Pässe sowie die Akkreditierung vom TSE. "Akkreditierungen als Wahlbeobachter sind aber nicht nötig, um den legalen Aufenthaltsstatus nachzuweisen", heißt es in einer Erklärung der betroffenen Gruppe "La Voz de los de Abajo". Die Tatsache, dass der leitende Beamte Juan Reynaldo die Akkreditierungen aller Personen verlangte, zeige ein Interesse, das über die Aufgaben der Ausländerbehörde hinausgehe. Die Delegationen erhielten außerdem eine Vorladung auf der Ausländerbehörde von San Pedro Sula.
Bei der Aktion hielten die Beamten auch Menschenrechtsbeobachter der deutschen Gruppe "Hondurasdelegation" auf, die sich auf der Durchreise befanden. Sie verlangten eine Liste aller Mitreisenden und stellten ohne hinreichende Befugnis Fragen nach dem Ziel des Aufenthalts in El Progreso.
Mitte vergangener Woche hatte der Direktor der Ausländerbehörde, Venancio Cervantes, angekündigt, dass die Zollstellen angewiesen seien, die Einreise von Ausländern zu verhindern, "die ihren Aufenthalt in Honduras während der Wahlen nicht legitimieren können".
Nach Angaben der Tageszeitung El Heraldo kontrollierten Beamte der Ausländerbehörde und der Nationalpolizei im Laufe des Samstags neun Hotels im Grenzgebiet zu Nicaragua.
Die Menschenrechtsorganisation COFADEH bezeichnete die Aktionen der Ausländerbehörde als "einen Ausdruck der Geringschätzung der honduranischen Behörden gegenüber Ausländern, die den Wahlprozess beobachten und die Menschenrechtsverteidiger im Land zu begleiten".
Am Freitag verweigerte der TSE dem spanischen Ex-Staatsanwalt Baltasar Garzón sowie der guatemaltekischen Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú sowie dem Ex-Vizepräsidenten von Panama, Martín Torrijos, die Akkreditierung als internationale Wahlbeobachter.
Neben den Aktionen gegen internationale Beobachter fand am Freitagabend eine Operation der Militärpolizei gegen ein Parteibüro von LIBRE in Tegucigalpa statt. Nach Berichten von COFADEH fuhren drei Patrouillen mit insgesamt 36 Polizisten gegen 22 Uhr vor dem Büro vor und maskierten sich beim Aussteigen. Nachbarn sowie internationale Beobachter versammelten sich daraufhin vor dem Sitz der Menschenrechtsorganisation, so dass die Patrouillen sich nach einiger Zeit wieder zurückzogen.
