Menschenrechtsdelegation zu den Wahlen in Honduras

Vom 10. November bis 1. Dezember 2013 befindet sich eine Delegation aus freien Journalist_innen, Vertreter_innen unabhängiger Nichtregierungsorganisationen und Initiativen aus Europa in Honduras.

Ziel der mittlerweile vierten Delegationsreise der HondurasDelegation ist es, die Geschehnisse um die Präsidentschaftswahlen am 24. November zu beobachten und darüber zu informieren. Dabei stehen angesichts der politischen Morde, Bedrohungen und Vertreibungen die aktuelle Menschenrechtslage und die Situation sozialer und politischer Bewegungen in der Hauptstadt sowie in besonders von Konflikten betroffenen Regionen im Vordergrund. Durch die internationale Präsenz soll zudem die Sicherheit von Menschenrechtsverteidiger_innen, Vertreter_innen sozialer und politischer Organisationen sowie kritischen Journalist_innen in der Zeit vor und nach den Wahlen erhöht werden. Ein besonderes Interesse der Delegation gilt außerdem der Sicherheit und Chancengleichheit der Kandidat_innen. So wurden Kandidat_innen und Aktive mehrerer politischer Parteien ermordet oder bei Attentaten verletzt. Laut der Menschenrechtsorganisation COFADEH sind weiterhin zahlreiche Kandidat_innen Opfer von Verfolgung und erhalten Morddrohungen.

Im Vorfeld der Wahlen beobachten internationale Menschenrechtsorganisationen, wie sich die Menschenrechtssituation auf besorgniserregende Weise verschlechtert. 2013 beklagt Amnesty International Morde an Jurist_innen, Journalist_innen, Vertreter_innen indigener Gemeinden und landlosen Kleinbäuer_innen. Die meisten dieser Morde wurden bislang nicht aufgeklärt oder sind straffrei geblieben. Laut Amnesty International wird in Honduras nur in 20 Prozent aller Kriminalfälle überhaupt ermittelt.

Zudem ist eine wachsende Bedrohung von Mitgliedern von Gemeinden zu verzeichnen, die sich gegen Bergbau- und Wasserkraftprojekte aussprechen wie im Fall von La Nueva Esperanza im Department Atlántida oder von Río Blanco im Department Intibucá.

Seit 2010 hat es einige Gesetzesänderungen gegeben, die die Kriminalisierung sozialer Bewegungen erleichtern sowie die Trennung von Polizei- und Militäraufgaben teilweise aufheben und zu einer starken Militarisierung des Landes führen

Die indigenen Proteste in Río Blanco gegen ein Staudammprojekt auf dem angestammten Territorium der Lenca werden von staatlicher Seite kriminalisiert, obwohl Honduras die ILO-Konvention 169 unterzeichnet hat. Diese gewährt Indigenen das Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung in Bezug auf Entwicklungsprozesse, die sie betreffen. Neue Ausmaße erreichte diese Kriminalisierung mit der Verurteilung führender Mitglieder der Indigenenorganisation COPINH in diesem Zusammenhang. Die jüngsten Neubesetzungen von Staatsanwaltsposten bei der Generalstaatsanwaltschaft verdienen in diesem Zusammenhang kritische Aufmerksamkeit, da die neu berufenen Anwälte bislang für eine Politik der Konzessionierung öffentlicher Güter an private Unternehmen gestanden haben – über die Rechte indigener Gemeinden hinweg.

Mit der Delegationsreise zu den Wahlen besuchen Angehörige der HondurasDelegation, die sich als Reaktion auf den Putsch gegen den honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya im Jahr 2009 gegründet hat, erneut Honduras. Seit vier Jahren arbeitet die HondurasDelegation kontinuierlich zur Unterstützung sozialer Bewegungen und kritischer Medien in Honduras. Unser Blog hat sich während der letzten Jahre als aktuelles Medium der Berichterstattung über Honduras im deutschsprachigen Raum etabliert. Neben Besuchen in Honduras haben wir Ausstellungen und Informationsveranstaltungen organisiert und verschiedene Publikationen veröffentlicht. Es wurden Vertreter_innen sozialer Bewegungen und Journalist_innen eingeladen und ein Advocacy-Netzwerk zur Verteidigung der sozialen Bewegungen gegen Kriminalisierung geknüpft.

Während des erneuten Aufenthaltes und nach Rückkehr der Delegation werden die Teilnehmenden ihre Erfahrungen sowohl publizieren sowie auf Veranstaltungen darüber informieren. Aktuelle Berichte werden unter anderem auf dem Blog der HondurasDelegation erscheinen.

Die Teilnehmer_innen der HondurasDelegation zu den Wahlen sind unabhängig von politischen Parteien in Honduras und Deutschland und ausschließlich ihren professionellen bzw. ethischen Grundsätzen verpflichtet. Sie mischen sich nicht in die inhaltliche Arbeit, Prinzipien und Entscheidungen der besuchten Organisationen ein. Ihr Einsatz gilt der Einhaltung der Menschenrechte und sie werden Menschenrechtsverletzungen nach bestem Wissen und Gewissen recherchieren und darüber berichten – unabhängig davon, durch wen sie verübt werden.

Kontakt:

Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V.

Pariser Str. 13

81667 München

Tel. 089 4485945

hondurasblog2010@gmail.com

hondurasdelegation.blogspot.de

Facebook: Hondurasdelegation

Twitter: @HN_delegation

Die Menschenrechtsdelegation zu den Wahlen wird von folgenden Organisationen, Gruppen und Personen unterstützt:

CAREA e.V.

Christliche Initiative Romero

Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile Lateinamerika

Gruppe B.A.S.T.A. Münster
Guatemala Komitee

Informationsstelle Lateinamerika e.V.

Interbrigadas e.V.
Lateinamerika Nachrichten

Menschenrechtskette Honduras (CADEHO)

Nachrichtenpool Lateinamerika e.V.

Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V.

Oscar Romero Haus

Partner Südmexikos e.V.

Paulo Freire Gesellschaft e.V.

Portal amerika21

Reporter ohne Grenzen e.V.

zapapres e.V.
Zwischenzeit e.V.

Attac Österreich

Frauensolidarität Österreich

Guatemala Solidarität

Informationsgruppe Lateinamerika (IGLA)

Internationaler Versöhnungsbund (Österreichischer Zweig)

Vía Campesina Österreich (ÖBV)

Welthaus Graz

Heike Hänsel , Die Linke (MdB)

Andrej Hunko, Die Linke (MdB)

Franziska Keller; Die Grünen (MEP)