Nach 15 Jahren: Putsch-Militärs in Honduras festgenommen

Chef des Generalstabs und zwei weitere führende Militärs sollen für den Tod von zwei Demonstranten verantwortlich sein, die den gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya unterstützten

Von Andrea Lammers amerika21

Gedenken an den getöteten Isis Obed Murillo Quelle:  

Giorgio Trucchi 

Tegucigalpa. Mord und schwere Körperverletzung wirft die honduranische Staatsanwaltschaft für Menschenrechte dem ehemaligen Chef des Generalstabs Romeo Vásquez Velasquez und zwei weiteren hochrangigen Ex-Militärs vor.

Der Politiker und General im Ruhestand Vásquez, sein früherer Stellvertreter Venancio Cervantes Suazo und der Befehlshaber des Sondereinsatzkommandos Carlos Roberto Puerto wurden am vergangenen Sonntag verhaftet.

Das Trio wird beschuldigt, für den Tod von zwei Demonstranten verantwortlich zu sein, die am 5.Juli 2009 mit Hunderten anderer nahe dem Flughafen der Hauptstadt Tegucigalpa auf die Rückkehr des durch einen Putsch gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya warteten und friedlich für die Landung seines Flugzeuges demonstrierten.

Schwerbewaffnete Soldaten, darunter mehrere Scharfschützen, eröffneten im Rahmen der so genannten "Operation Demokratie" das Feuer gegen die Demonstrierenden. Der 19-jährige Isis (Isy) Obed Murillo Mencías wurde von einer Kugel in den Kopf getroffen und starb. Alex Roberto Zavala Licona wurde schwer verletzt. Wegen der massiven Militärpräsenz konnte Zelayas Flugzeug nicht landen und musste wieder abdrehen.

Das Vorgehen des Militärs am 5.Juli 2009 sei brutal und unverhältnismäßig gewesen, so die Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung. Dabei habe es sich nicht um Einzelfälle, sondern um Verbrechen gehandelt, die von Teilen der Streitkräfte ausgeführt worden, die unter dem direkten Befehl des Generalstabschefs, des stellvertretenden Generalstabschefs und des Direktors für Sondereinsätze standen.

Die Generalstabschefs, die unmittelbar für die Leitung und Planung der Operation verantwortlich waren, hätten nicht nur ihre Pflicht zur Überwachung und Kontrolle ihrer Untergebenen verletzt, sondern auch in voller Kenntnis der Sachlage gravierende Menschenrechtsverletzungen zugelassen und ermöglicht. "[Sie] überließen die Demonstranten der Gnade einer Militärmacht, die mit unmenschlicher und skrupelloser Gewalt vorging."     

General Vásquez gilt als einer der Hauptakteure des Putsches am 28. Juni 2009 gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya. Er war von Militärs gewaltsam aus seinem Haus verschleppt und nach Costa Rica geflogen worden.

Vásquez selbst sieht sich nun als Opfer der Rache einer angeblichen "kommunistischen Diktatur" unter Präsidentin Xiomara Castro, der Ehefrau Zelayas.

Während einige honduranische Medien betonen, Vásquez habe niemanden ermordet, denn er habe ja nicht selbst geschossen, bezieht sich die Anklageschrift, die der Redaktion vorliegt, explizit auf die international anerkannte Rechtsdoktrin des deutschen Strafrechtlers Claus Roxin, welche die Tatherrschaft der verantwortlichen Armeeführung und nicht die direkte Tatbeteiligung in den Mittelpunkt stellt.

Der honduranische Menschenrechtsanwalt Joaquín Mejía merkte an, dass bereits die Wahrheitskomission zu den schweren Menschenrechtsverletzungen in der Zeit vom 28.Juni 2009 bis zum 27.Januar 2010 die Verantwortung von Vásquez und weiteren bis dato nicht belangten Militärs und Politikern, wie des damaligen de facto Präsidenten Roberto Micheletti und des Oberkommandierenden der Streitkräfte Miguel Ángel Garcia Padgett klar benannt und "umgehende" Strafverfolgung gefordert habe.

Erstaunen sollte also nicht, dass Vásquez verhaftet wurde, so Mejía, sondern vielmehr, dass dies mehr als 15 Jahre gedauert habe.

Die Eltern von Isis Obed Murillo Mencías betonten, dass es ihnen nicht um Rache gehe, sondern um Gerechtigkeit. Isis' Vater erinnerte bei einer Pressekonferenz der Menschenrechtsorganisation Cofadeh daran, dass er inhaftiert wurde, nachdem er den Tod seines Sohnes angeprangert hatte und danach mit seiner Familie für mehrere Monate ins Exil flüchten musste.

Präsidentin von Honduras stellt US-Militärbasen im Land infrage

Xiomara Castro würde Massenabschiebungen von Landsleuten aus den USA als "feindliche Handlung" werten. Kritik an angekündigter Verschärfung der Migrationspolitik und Einmischung in die Innenpolitik

Von Johannes Schwäbl amerika21

Präsidentin von Honduras stellt Kooperation mit den USA infrage

Quelle:presidencia.gob.hn

Tegucigalpa. In ihrer Neujahrsansprache hat die honduranische Präsidentin Xiomara Castro die Fortschritte ihrer Regierung hervorgehoben, die versuchte Einflussnahme in die nationale Politik durch die USA angeklagt und die Pläne Donald Trumps für die Migrationspolitik kritisiert.

In der Ansprache, die im Radio und Fernsehen ausgestrahlt wurde, betonte Castro, dass sie auf einen "konstruktiven und freundschaftlichen" Dialog mit der kommenden US-Regierung hoffe. Castro betonte jedoch, dass sie eine Massenabschiebung honduranischer Migranten, wie der gewählte Präsident im Wahlkampf versprochen hatte, als feindselige Handlung ansehen würde. Die Präsidentin kündigte an, dass im Jahr 2025 die Präsenz von US-Militärstützpunkten in Honduras überdacht werde, falls die US-Regierung eine feindselige Politik gegenüber honduranischen Migranten verfolge. "Sie unterhalten jahrzehntelang Militärstützpunkte auf unserem Territorium, ohne einen Cent zu zahlen. Diese würden jegliche Existenzberechtigung verlieren, wenn feindselige Maßnahmen gegen unsere Bürger ergriffen werden."

Die wichtigste US-Militärpräsenz in Honduras befindet sich auf dem Luftwaffenstützpunkt Soto Cano. Die auch als Palmerola bekannte Basis wurde Anfang der 1980er Jahre von den USA errichtet. In dieser Einrichtung in Zentralhonduras sind heute etwa 500 Militärangehörige sowie 500 Zivilisten im Dienst. Während des Kalten Krieges war der Stützpunkt Soto Cano für US-Operationen "gegen den Kommunismus" in Mittelamerika von entscheidender Bedeutung.

Laut honduranischen Behörden leben mehr als eine Millionen Honduraner in den USA. 280.0000 davon stehen demnach auf der Abschiebeliste. Castro verwies in ihrer Ansprache auf den Beitrag, den Migranten zur nordamerikanischen Wirtschaft leisten. Für Honduras hätten massive Abschiebungen Folgen, etwa 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes stammen aus Überweisungen, die Honduraner aus verschiedenen Ländern senden. 90 Prozent dieser, für viele honduranische Familien wichtigen Einkommensquelle, stammen aus den USA.

In ihrer Ansprache solidarisierte sich Castro zudem mit der Richterin des Obersten Gerichtshofes, Sonia Marlina Dubón. Diese wurde, neben zwei weiteren Honduranern, in die am 28. Dezember vom US Außenministerium aktualisierte Engel-Liste aufgenommen. Die Liste führt Akteure aus den Ländern Guatemala, El Salvador und Honduras auf, die Korruptionshandlungen begangen oder sich an antidemokratischen Aktionen in ihren Ländern beteiligt haben sollen. Dubón habe ihre offiziellen Befugnisse genutzt, um demokratische und rechtsstaatliche Prozesse zu untergraben, so die Begründung. Dubón ist Mitherausgeberin des Berichts "Die Fakten sprechen für sich", der die direkte Beteiligung der USA am systematischen Verschwindenlassen sozialer und politischer Dissidenten in Honduras und Lateinamerika zwischen 1980 und 1994 anprangert. Zuletzt war Dubón als Verfassungsrichterin maßgeblich an der Redaktion des Urteils über die Verfassungswidrigkeit der "Sonderzonen für Beschäftigung und Entwicklung" – der Privatstädte ZEDEs – beteiligt (amerika21 berichtete).

In der Bilanz ihrer drei Regierungsjahre hob die Präsidentin zudem die Erfolge in Bereichen wie Energie, Wirtschaft und Sozialprogrammen hervor, was einen "erbitterten Kampf" erfordert habe. "Es ist offensichtlich, dass wir heute auf dem Kontinent in einem erbitterten Kampf dem Faschismus gegenüberstehen. Es gibt keine Initiative von uns, die sie nicht mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu blockieren versuchen, insbesondere durch die Kommunikationsmedien, welche unsere Regierung systematisch angreifen, Kampagnen orchestrieren, psychologische Kriege führen und schamlos täuschen“, erklärte Castro.

Der Ton zwischen den Regierungen von Honduras und den USA hat sich verschärft, seit die honduranische Präsidentin am 28. August 2024 erklärte, sie werde den Auslieferungsvertrag mit den Vereinigten Staaten nicht verlängern (amerika21 berichtete). Fünf Tage später veröffentlichten der Fernsehsender Univisión und die Plattform Insight Crime ein Video, auf dem der Schwager der Präsidentin mit Drogenhändlern über eine Millionenfinanzierung von Castros Wahlkampagne 2013 sprach. Im September erklärte die honduranische Regierung unter Berufung auf Geheimdienstinformationen, es gebe Hinweise auf eine Verabredung zwischen der US-Botschaft und einigen Militärs über einen geplanten Putsch innerhalb der Streitkräfte (amerika21 berichtete).