Honduras wegen Verletzung indigener Rechte verurteilt

Von Johannes Schwäbl, amerika21

Sambo Creek, Honduras. Der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof hat den honduranischen Staat wegen Rechtsverstößen gegen afroindigene Dörfer an der Karibikküste für schuldig befunden. Das Urteil bezieht sich auf Fälle der Garifuna-Gemeinden Triunfo de la Cruz und Punta Piedra.

Angehörige der Garifuna-Gruppe in Honduras bei der Landarbeit

Quelle: ofraneh.wordpress.com

Dabei geht es um die illegale Aneignung der kollektiven Ländereien der Garífuna-Dörfer durch Tourismusprojekte und außenstehende Personen. Zudem wurde ein Teil des Territoriums von Triunfo de la Cruz zum Naturschutzgebiet erklärt und dem Einflussbereich des Dorfes entzogen. Laut den Gerichtsurteilen ist der honduranische Staat international verantwortlich für die Verletzung der kollektiven Rechte der Dörfer. Zudem verweist das Urteil auf die Verletzung des Rechts indigener Gemeinschaften auf freie, vorherige und informierte Zustimmung und auf den fehlenden Zugang zur Justiz.

Das Urteil verpflichtet die Regierung in Honduras unter anderem zu einem öffentlichen Eingeständnis ihrer Verantwortung, der Ausstellung von kollektiven Landtiteln über das angestammte Territorium der Gemeinden, den Rückkauf und die Übergabe der illegal vergebenen und besetzten Teile oder die Übergabe von gleichwertigen Ländereien und den Aufbau eines Entwicklungsfonds für die Dörfer und ihre Bewohner.

In einer Erklärung äußerte sich die Organisation OFRANEH jedoch besorgt über die Einhaltung des Urteils: "In Anbetracht des autoritären Charakters der aktuellen Regierung können diese Gelder auch dazu benutzt werden, die Bevölkerung zu spalten und erreichte Erfolge der Dörfer rückgängig zu machen". Die Umsetzung der Urteile hänge laut OFRANEH von der Wiederherstellung des Rechtsstaates ab, der in Honduras mit der Absetzung mehrerer Richter des obersten Gerichtshof durch den Kongress im Dezember 2012 außer Kraft gesetzt worden sei.

Vor zwölf Jahren hatten die Dörfer Triunfo de la Cruz und Punta Piedra mit der Unterstützung von OFRANEH die Fälle bei der interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) eingereicht. Die CIDH gab die Fälle schließlich 2013 an den Gerichtshof weiter, da der honduranische Staat ausgesprochene Empfehlungen nicht umsetzte. Aktuell liegen der Kommission drei weitere Fälle und mehrere Petitionen von Garifuna-Gemeinden vor. Die indigenen Dörfer an der Karibikküste werden vor allem durch Tourismusprojekte, Sonderhandelszonen und der Auflösung kommunitärer Landtitel bedroht.

 

Migration – warum auch Frauen flüchten...

(Berlin, 24. November 2015, npl).- Hochtechnisierte Grenzanlagen, auf ihrem Weg gen Norden verschwundene Migrant*innen, Deportationen in ihre Herkunftsländer. All das hält sie nicht auf: Die Hunderttausenden, die sich jährlich aus Guatemala, El Salvador und Honduras auf den Weg in Richtung Mexiko und USA machen. Darunter sind mehr und mehr Frauen – allein oder mit ihren Kindern. Frauen fliehen auch wegen erlebter sexualisierter Gewalt – sei es häusliche Gewalt im privaten Umfeld oder sei es Gewalt durch Sicherheitskräfte oder durch Mitglieder von Banden, den sogenannten Maras.

Honduras: Höchste Frauenmordate der Welt!

Nach Angaben der UNO ist Honduras momentan das Land mit der höchsten Frauenmordrate der Welt und hat damit Mexiko und Guatemala diesen traurigen Rang abgelaufen. 7 von 10 honduranischen Frauen haben in ihrem Leben schon am eigenen Leib Gewalt erfahren. Erschreckend ist auch, dass die meisten Fälle sexueller Gewalt Mädchen zwischen 10 und 19 Jahren betreffen. Frauenrechtler_innen sehen die Gewalt gegen die Frauen in der allgemeinen kulturellen Praxis verankert, wobei die Situation seit dem Putsch 2009 fortwährend verschlechtert hat. Und auch die aktuelle Regierung beschneidet weiter die Frauenrechte.

Zum Beitrag von Jutta Blume auf Radio Onda

Mittelamerika-Mexiko-USA: Immer mehr Frauen auf der Migrationsroute

Weder hochtechnisierte Grenzanlagen, noch die unzähligen Kontrollen durch Militär- oder Polizeiposten entlang der Migrationsroute, auch nicht die ansteigenden Zahlen der verschwundenen Migrantinnen und Migranten auf der Strecke und noch nicht einmal die Deportationen in ihre Herkunftsländer halten sie auf: Die Hunderttausenden, die jährlich ihre Heimat in den Ländern des mittelamerikanischen Dreiecks verlassen. Die Flüchtenden aus Guatemala, El Salvador und Honduras.
Darunter immer mehr Frauen.
Sie fliehen alleine oder mit ihren Kindern. Fliehen wegen erlebter sexualisierter Gewalt - sei es häusliche Gewalt im privaten Umfeld oder sei es Gewalt durch Sicherheitskräfte oder durch Mitglieder von Banden, den sogenannten Maras.
Bleiben oder Fliehen - die Entscheidung zwischen diesen beiden Optionen scheint häufig wie die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Zum Beispiel Honduras:

Zum Beitrag von Erika Harzer und Ute Löhning auf Radio Onda

"Junkerland in Bauernhand" - Solifiesta in Berlin

6.11. New York im Bethanien, ab 22:00 Uhr

AUFRUF ZUR SOLIDARITÄT, am 06. November 2015, Fiesta und Fotoausstellung zur Unterstützung der Gemeinden im Widerstand in Honduras, im New York 59 am Mariannenplatz ab 22 Uhr.

Mit der Soliparty unterstützen wir indigene Bewegungen in Honduras, die ihr Gemeindeland und ihre Lebensgrundlagen gegen wirtschaftliche Interessen verteidigen und Menschen die durch staatliche und staatlich geduldete Gewalt extrem bedroht sind. CADEHO (Menschenrechtskette Honduras) setzt sich seit mehr als 4 Jahren für die Bekanntmachung von Menschenrechtsverletzungen in Honduras ein und unterstützt die sozialen Bewegungen im Land.

Fotoausstellung zu den "Indignadxs „ (Empörte), die seit Mai 2015 in ganz Honduras zu Tausenden auf die Straßen gehen, um gegen die ausufernde Korruption zu protestieren.

Tombola

Live-Bands:

Planet Kate (Latin Neofolk)

Paranoia & Delphin (60s Punk/ Rock'n Roll)

Calzada de los Muertos (Cumbia/ Ska/ Reggae)

DJs:

Papo Yoplack (Cumbia Psycodelic)

Schapur (Punk/ New Wave/ NDW)

Selektor Bony ( Reggae, Cumbia )

Oscar Guerrero ( Mestizo Beats )

¡LLAMADA A LA SOLIDARIDAD! El 6 de noviembre de 2015, Fiesta y Exposición para el apoyo de las comunidades en resistencia en New York 59, Mariannenplatz a partir de 10 p.m.

A través de esta solifiesta pretendemos de apoyar movimientos indígenas en Honduras, que están en lucha por sus tierras y sus bases de vida en contra de intereses económicos y a personas que viven en alto riesgo sufriendo violencia estatal o violencia tolerada por el estado. CADEHO (Cadena de Derechos Humanos Honduras) tiene más de 4 años denunciando y difundiendo la grave situación a la que se enfrentan defensorxs de derechos humanos en Honduras y apoyando a los movimientos sociales.

Exposición sobre la protesta de los "Indignadxs": miles de personas estan protestando en las calles en todo el pais desde mayo 2015 en contra de la corrupcion masiva.

Rifa

Bandas:

Planet Kate (Latin Neofolk)

Paranoia & Delphin (60s Punk/ Rock'n Roll)

Calzada de los Muertos (Cumbia/ Ska/ Reggae)

DJs:

Papo Yoplack (Cumbia Psycodelic)

Schapur (Punk/ New Wave/ NDW)

Selektor Bony ( Reggae, Cumbia )

Oscar Guerrero ( Mestizo Beats )

„Korruption, illegale Machenschaften und schwere Menschenrechtsverletzungen"

Pressemitteilung zum Staatsbesuch des
honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández:

München/Berlin/Hamburg. Der honduranische Präsident Juan Orlando
Hernández ist am heutigen Montag, 26. Oktober und am Dienstag, 27. Oktober
2015 zu Gast in der Bundesrepublik. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt
ihn am 27. Oktober mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. In
Hamburg wird Hernández u.a. zu einem Business Forum „Germany and
Honduras: Trade and Investment Opportunities" erwartet. In Berlin ist
offenbar auch ein Besuch in der Technikakademie der Siemens AG geplant.

Aus diesem Anlass möchten wir Medien, Politik und Wirtschaft darauf
hinweisen, dass zahlreiche nationale und internationale
Investitionsprojekte in Honduras mit Gewalt und erheblichen
Menschenrechtsverletzungen durchgesetzt werden. Besonders betroffen sind u.
a. Gebiete mit indigener Bevölkerung, in denen der „free, prior and
informed consent" der Gemeinden eingeholt werden muss. Honduras hat die
entsprechende ILO-Konvention 169 unterzeichnet und ratifiziert, hält sie
aber nicht ein.

Profit statt Frauenrechte

Interview mit den Frauenrechtlerinnen Suyapa Martinez, Daysi Flores und Dilcia Zavala
erschienen in Lateinamerikanachrichten 497/ November 2015

Vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf wurde dieses Jahr erneut die Menschenrechtslage in Honduras geprüft, besonders die Situation der Frauen hatte sich zuletzt wieder verschlechtert. Die Frauenrechtlerinnen Suyapa Martínez, Daysi Flores und Dilcia Zavala erklären LN im Interview, warum sie mit der Reaktion des honduranischen Staates unzufrieden sind.

In Honduras beginnt der Dialog gegen die Korruption

Weiterhin starke Beteiligung an Protesten. Kritik am Regierungsdialog und der Rolle der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)

Von Johannes Schwäbl, amerika21

 

Tegucigalpa. Am Freitag hat unter Vermittlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ein erstes Treffen der honduranischen Regierung und mehreren sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen in Honduras stattgefunden. An der ersten Anhörung im Zuge des "nationalen Dialogs" beteiligten sich Regierungsvertreter und circa 50 Organisationen sowie John Biehl del Rio für die OAS. Als einzige Bauernorganisation nahm der Consejo Coordinador de Organizaciones Campesinas de Honduras (COCOH) und von den indigenen Zusammenschlüssen die Organización Nacional Indígena Lenca teil. Ebenfalls anwesend war die Direktorin der Nationalen Universität, Julieta Castellanos, die vor kurzem die Polizei beauftragt hatte, streikende Studenten aus der Universität zu räumen sowie Vertreter des Verbandes der Privatunternehmen.

Präsident Juan Orlando Hernández hatte als Antwort auf die seit Monaten andauernden Proteste in den Straßen, die unter anderem seinen Rücktritt fordern, die OAS um Unterstützung ersucht. Ein großer Teil der sozialen und Basisorganisationen sowie der Oppositionsparteien lehnen einen direkten Dialog mit der Regierung jedoch weiterhin ab. Sie äußern starke Kritik am Verhalten der OAS und fordern als Bedingung für einen wirklichen Dialog die Einsetzung einer internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit (CICIH),
Am Freitagabend beteiligten sich erneut tausende Menschen an dem Fackelzug in der Hauptstadt Tegucigalpa und forderten neben der CICIH unter anderem die Bestrafung der in die Korruptionsfälle um die Sozialversicherung verwickelten staatlichen Funktionäre. Am Ende der Demonstration kam es vor dem Präsidentenpalast zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und staatlichen Sicherheitskräften. Beobachter berichteten von eingeschleusten Provokateuren, von denen die Aggressionen ausgingen. Präsident Hernández war bereits zuvor per Hubschrauber aus dem Präsidentenpalast gebracht worden.

Im Laufe der Woche hatte der der TV-Sender Cholusat Sur neue Dokumente veröffentlicht, die auf die Entwendung von Geldern aus dem nationalen Institut für Statistik (INE) und deren Verwendung für die Präsidentschaftskampagne von Hernández hinweisen.

Bereits am 7. August besetzten mehrere Tolupan- und Lenca-indigenen das Büro der OAS in Tegucigalpa und forderten ein Gespräch mit dem uruguayischen Generalsekrektär, Luis Almagro, der sich zu dem Zeitpunkt in Honduras befand. In einem Brief machten die Aktivisten auf die Verletzung ihrer Rechte und die Nichteinhaltung der von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH angeforderten besonderen Schutzmaßnahmen aufmerksam. Zudem forderten sie, dass die OAS nicht in einem Dialog vermittelt, der die Hoffnung des honduranischen Volkes auf Gerechtigkeit negiert oder hinauszögert, sondern stattdessen die Bedingungen schafft, um den kriminellen Eliten des Landes den Prozess zu machen. Die Aktivisten erklärten, das Gebäude erst nach einem Treffen mit dem Generalsekretär zu verlassen und wurden schließlich am darauf folgenden Tag, nachdem sie die Nacht in der Abstellkammer des Bürogebäudes verbringen mussten, von Almagro empfangen.

Seit Anfang Juni, nach Bekanntwerden der Verwicklung der regierenden Nationalen Partei und hoher Regierungsfunktionäre in den Korruptionsskandal um das Sozialversicherungsinstitut (IHSS) demonstrieren in Honduras zehntausende Menschen landesweit gegen die Korruption und die Regierung Hernández. Durch die Veruntreuung von mehr als 300 Millionen US-Dollar aus dem IHSS brach das honduranische Gesundheitssystem zusammen. Fehlende Medikamente und Ausstattungen in den Krankenhäusern werden für den Tod von mehr als 2.800 Menschen verantwortlich gemacht.

 

Die Modellstadt (ZEDE), das Unternehmen Posco Daewoo und die allgegenwärtige Korruption

von OFRANEH, Übersetzung Poonal

(Quito, 22. Juli 2015, alai).- Der Besuch des honduranischen Staatspräsidenten Juan Orlando Hernández (JOH) in Südkorea und anderen asiatischen Staaten im Juli war überschattet von den schweren Korruptionsvorwürfen gegen die jetzige und gegen frühere honduranische Regierungen. Ein besonders wichtiger Tagesordnungspunkt während des Aufenthalts von JOH in Südkorea ist, neben seinem Werben für ein Freihandelsabkommen zwischen Korea und Mittelamerika, der Erhalt der Machbarkeitsstudie für die „Modellstadt“ (ZEDE) an der Südküste des Landes zu erhalten, einschließlich eines Tiefseehafens in Amapala.

Südkoreanischer Stahlgigant POSCO sollte Machbarkeitsstudie liefern

Zu den ersten Treffen von JOH in Südkorea gehörte denn auch eine Zusammenkunft mit der Firma Daewoo, einem Tochterunternehmen des weltweit sechstgrößten Stahlerzeugers POSCO (Pohang Iron and Steel Company). POSCO hatte den Auftrag für die Erstellung der Machbarkeitsstudie für ZEDE erhalten.
POSCO wird derzeit von einer Reihe von Korruptionsvorwürfen erschüttert, die es in seinen Tochterunternehmen gegeben haben soll. Das ging so weit, dass Anfang Juli die Hauptgeschäftsstellen in Pohan durchsucht und im vergangenen April mehrere Führungskräfte inhaftiert worden waren.
Das in Südkorea eröffnete Verfahren wegen der allgegenwärtigen Korruption bei POSCO hat eine Reihe von Manager*innen des Unternehmens, das bis zum Jahr 2014 von dem noch immer in Haft sitzenden Chung Joon-yangaño geleitet wurde, die Knie weich werden lassen.

Organisation der Entwicklungszusammenarbeit KOIKA mit im Boot

POSCO PLANTEC, eine der Tochterfirmen dieses multinationalen Konzerns, hatte im vergangenen Jahr erklärt, im März dieses Jahres die Machbarkeitsstudie der Modellstadt im Süden von Honduras übergeben zu wollen. Am Ende seiner Rundreise durch Südkorea erhielt JOH Medienberichten zufolge die „Machbarkeitsstudie des Logistikzentrums von Valle“ (Estudio de factibilidad del Centro Logístico de Valle) und die Unterstützung der Organisation für Entwicklungszusammenarbeit KOIKA für die Machbarkeitsstudien in den Sonderentwicklungsgebieten (ZEDE) in Honduras.
Die weit verbreitete Armut und die sich verschlimmernde Gewalt sowie die vorhandene Korruption in Honduras scheinen für das Unternehmen POSCO, das angesichts der Lawine von Vorwürfen gegen die Firma selbst in einer Glaubwürdigkeitskrise steckt, kein Hindernis zu sein.
POSCO und sein Tochterunternehmen Daewoo gerieten im Jahr 2009 in die Kritik, weil sie versucht hatten, sich ein riesiges Gebiet auf der Insel Madagaskar anzueignen, als es dem Wirtschaftswissenschaftler und Initiator der „Modellstädte“, Paul Romer gelungen war, den damaligen Premierminister dieser Insel, Marc Ravalomanana, davon zu überzeugen, ihm kostenlos 1,3 Millionen Hektar Land für die Aussaat von Mais und Ölpalmen zu überlassen.

Fragwürdige Partner

Nach dem Staatsstreich vom März 2009 verlegte Paul Romer sein Interesse von Madagaskar nach Honduras – einem Staat, der nach dem Putsch vom 28. Juni 2009 in einem politischen Gemetzel zugrunde ging, das bis heute anhält, auch wenn die Medienmaschinerie angeworfen wurde, um das zu kaschieren. POSCO ist in eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen im indischen Bundesstaat Odisha verwickelt, wo das Unternehmen vorhatte, ein metallurgisches Werk zu bauen. Durch das Bauvorhaben waren 22.000 Menschen von Vertreibung bedroht. Die Behörden ließen auf Anweisung von POSCO mehr als 150.000 Bäume fällen. POSCO trat von seinem Vorhaben scheinbar zurück.
Die Korruptionsvorwürfe gegen die Führungsebene bei POSCO stellen die Redlichkeit des Unternehmens in Frage. Das Image des Unternehmens wird in Honduras durch KOIKA verbreitet, der südkoreanischen Organisation für Entwicklungszusammenarbeit, die darum bemüht war, die Machbarkeitsstudie für die ZEDE voranzubringen.
Die Modellstädte – jener Name, unter dem man die jetzt ZEDE genannten Projekte früher kannte, haben einen enormen Widerstand in Honduras hervorgerufen, bis hin zu einem Putsch der Legislative gegenüber der Justiz, nachdem letztere die Modellstädte im September 2012 für illegal erklärt hatte.

Augenwischerei: ZEDE, Modellstädte und LEAP

Die Abkürzung ZEDE wurde von der ecuadorianischen Regierung „entliehen“, die bereits seit längerer Zeit dieses Kürzel für Freihandelszonen verwendet. Doch die ZEDE in Honduras unterscheiden sich von jenen in Ecuador hinsichtlich ihrer Souveränität. Diese wurde durch die „nationalistischen“ Regierungen untergraben, die das gewalttätige Honduras nach dem Putsch verwaltet haben.
Sowohl die allgegenwärtige Korruption als auch der Zusammenbruch des Justizsystems wie auch die Vorwürfe gegen die Manager von POSCO geben uns einen ersten Eindruck davon, was wir von den ZEDE zu erwarten haben. Es scheint, als könnten das mögliche Steuerparadies, das sich die Förderer und Initiator*innen von LEAP-Zonen erhoffen, also Gebiete mit eigenen rechtlichen, wirtschaftlichen, administrativen und politischen Regularien (1) sowie die wenigen Akademiker*innen, die die Modellstädte der Korruption mit bewerben, auf die Unterstützung der südkoreanischen Entwicklungshilfe zählen.

Sambo Creek, 22. Juli 2015

(1) Anm. d. Ü.: Aus dem Engl. „Legal, Economic, Administrative, Political jurisdictions“; dies ist ein weiterer Begriff für die vormals als „Modellstädte“ bezeichneten Konzepte.

Organización Fraternal Negra Hondureña, OFRANEH garifuna@ofraneh.org ofraneh@yahoo.com http://www.ofraneh.org http://www.ofraneh.wordpress.com Twitter:@ofraneh

URGENT ACTION: Sorge um das Leben und die Unversehrtheit der Mitglieder der indigenen Gemeinschaft „Tribu de San Francisco de Locomapa“

Das internationale Menschenrechtsbegleitprojekt Proyecto de Acompañamiento Internacional en Honduras (PROAH) fürchtet um das Leben der sieben Mitglieder der indigenen Gemeinschaft „Tribu de San Francisco de Locomapa“, die am Hungerstreik in Tegucigalpa teilnehmen und ist sehr besorgt über die Situation der Straflosigkeit und der schweren Menschenrechtsverletzungen in den Gemeinden der Region Locomapa, Departement Yoro (Honduras).

Am 30. Juni 2015 haben sich sieben Mitglieder der indigenen Gemeinschaft der Tolupanes „Tribu de San Francisco de Locomapa“ einem Hungerstreik vor dem Sitz des Präsidenten angeschlossen. Sie fordern die Einsetzung einer internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit sowie das Ende der Straflosigkeit im ganzen Land und speziell im Departement Yoro.

Allen sieben Mitgliedern der indigenen Gemeinschaft der Tolupanes, die an dem Hungerstreik teilnehmen, sind im Dezember 2013 von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission Schutzmaßnahmen (medidas cautelares) zugesprochen worden. Grund war der Mord an drei Gemeindemitgliedern am 25. August 2013. Sie hatten sich dem illegalen Holzeinschlag und der illegalen Ausbeutung von Mineralien in der Region Locomapa widersetzt. Daraufhin forderte die Interamerikanische Menschenrechtskommission vom honduranischen Staat besonderen Schutz für 18 Gemeindemitglieder und deren Familienangehörige, insgesamt 38 Personen.