Donnerstag, 28. Februar 2019

Offener Brief an die honduranische Botschafterin

Gewalt gegen Bergbaugegner*innen in Honduras

Sehr geehrte Frau Botschafterin Castro Varela,

hiermit drücken wir – dreizehn zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland und eine aus der Schweiz – unsere Sorge aus über die unverhältnismäßige Gewaltanwendung von Militärs gegen Bürger*innen, die gegen das Bergbauprojekt Buena Vista l im Munizip Tocoa protestiert haben. Dank der honduranischen Menschenrechtsorganisation ERIC/Radio Progreso haben wir von folgenden Ereignissen erfahren:


Öffentliche Erklärung von Amnesty International (spanisch)

Honduras: Autoridades deben garantizar debio proceso a personas defensoras

Amnistía Internacional expresa su preocupación por la detención preventiva de 12 personas defensoras de los derechos humanos que hacen campaña por la protección del área protegida del Parque Nacional Carlos Escaleras frente a proyectos de minería. El estado hondureño debe garantizar una investigación independiente e im parcial, y con apego a todas las garantías del debido proceso para estas personas. Igualmente, la organización recuerda a las autoridades que sólo se debe hacer uso de la prisión preventiva de forma excepcional, cuando exista un riesgo considerable de huida, o un potencial perjuicio par a las víctimas o testigos, o sea probable la alteración por parte de las personas investigadas de las pruebas existentes o en la investigación misma ...

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Mittwoch, 27. Februar 2019

Flughafen-Neubau sorgt für Diskussionen

 Kurze Landebahn inmitten von Bergen: Der Flughafen in Tegucigalpa, der Hauptstadt von Honduras, ist für Piloten eine Herausforderung. Auch deshalb wird ein neuer Flughafen gebaut. Doch dem Unternehmer, der die Konzession für den Airport bekommen hat, werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen ...
von Martin Reischke, Deutschlandfunk

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Donnerstag, 21. Februar 2019

Gedenken an Berta Cáceres und ermordete Menschenrechtsverteidiger*innen



Am Sonntag, 3. März 2019
um 12:00 bis 14:00 Uhr 
Pariser Platz/Brandenburger Tor

In der Nacht vom 2. zum 3. März 2016 wurde Berta Cáceres ermordet. Gemeinsam mit den indigenen Lenca kämpfte die Umweltschützerin und Menschenrechtsverteidigerin für die Erhaltung fundamentaler Rechte in Honduras.

Audiobeitrag von Ute Löhning, freie-radios.net
Umweltschützer leben gefährlich. Zur Situation in Honduras.
 

Dienstag, 12. Februar 2019

Honduras - Humanitäre und politische Krise versus US-Geopolitik



von Thomas Raabe, veröffentlicht in Tierra y Libertad (01/2019)
Proteste  in Tegucigalpa im Dezember 2017 Foto: Luis Méndez
Für den 27. Januar 2019 war die Bevölkerung von Politiker*innen der Opposition und Vertreter*innen von[1] Menschenrechts-organisationen und sozialen Bewegungen aufgerufen, sich an landesweiten Protesten gegen das Regime unter Führung von Juan Orlando Hernández zu beteiligen. Vor einem Jahr hatte Hernández verfassungswidrig und nach nachweislich massivem Wahlbetrug seine zweite Amtszeit angetreten.

Seit dem Wahlbetrug protestiert die Bevölkerung. Auf Transparenten und in Sprechchören wird der Rücktritt Hernández´ gefordert. "Fuera JOH" (Verschwinde JOH), skandieren die Demonstrant*innen. Sie fordern die Freilassung der politischen Gefangenen und das Ende der „Drogendiktatur“. Nach jüngsten Erkenntnissen der New Yorker Staatsanwaltschaft gebe es Verbindungen hoher Funktionäre und Angehörige der Familie Hernández zur Drogenkriminalität. Der Bruder von Staatschef Hernández, Juan Antonio "Tony" Hernández wurde am 23. November 2018 im Flughafen von Miami, USA, festgenommen. Von Devis Leonel Rivera Maradiaga, dem in den USA inhaftierten Anführer des honduranischen Drogenkartells Los Cachiros, wird er beschuldigt, in den Drogenhandel involviert zu sein. Tony Hernández habe Tonnen von Kokain in die USA geschmuggelt.


Dienstag, 5. Februar 2019

16. Bremer Solidaritätspreis geht an Menschenrechtsanwälte aus Honduras

Neben dem Preisgeld wird eine Skulptur des Bremer Künstlers Bernd Altenstein verliehen. Die Figur zeigt die Bremer Stadtmusikanten und steht symbolisch für die Kraft des solidarischen Handelns.
Victor Antonio Fernández Guzman und Martin Fernández Guzman, zwei Brüder und Menschenrechtsanwälte aus Honduras, werden auf Beschluss des Senats der Freien Hansestadt Bremen im Januar mit dem 16. Bremer Solidaritätspreis ausgezeichnet. Damit folgt der Senat dem Vorschlag des Kuratoriums Bremer Solidaritätspreis.

Geehrt werden sollen mit dem 16. Bremer Solidaritätspreis zivilgesellschaftliche Initiativen, die in ihrer Arbeit den Gefahren des "Shrinking Space" ausgesetzt sind. Und die sich mit ihrer Arbeit der Einschränkung und Unterdrückung der Zivilgesellschaft entgegenstellen. Shrinking Space bedeutet die zunehmende Bedrohung von Grundrechten wie der Versammlungs-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die damit einhergehende Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume.

Victor Antonio Fernández Guzman und Martin Fernández Guzman sind Initiatoren bzw. Mitbegründer des Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia (MADJ) – der "Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit" in Honduras. Die Nichtregierungsorganisation setzt sich für die Durchsetzung der Menschenrechte und Beachtung von Umweltschutzgesetzen ein, insbesondere bei Großprojekten zur Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in Honduras. Mit ihrer mutigen und engagierten Arbeit engagieren sich die beiden Menschenrechtsanwälte seit vielen Jahren dafür, Handlungsspielräume für zivilgesellschaftliche Initiativen und grundlegende Rechte wie freie Meinungsäußerung zu verteidigen. Sie versuchen, mit ihrer Arbeit Widerstand zu leisten in einer Gesellschaft, in der viele Menschen bereits resigniert haben und verzweifelt sind oder das Land verlassen haben. Und das obwohl beide bereits mit dem Tod bedroht und tätlich angegriffen worden sind.

Mit der Verleihung des 16. Bremer Solidaritätspreises an Victor Antonio Fernández Guzman und Martin Fernández Guzman werden nicht nur die beiden Anwälte für ihr Engagement ausgezeichnet. Sie erhalten diesen Preis auch stellvertretend für die Bewegung MADJ. Die beiden Anwälte haben gemeinsam mit anderen ein Netzwerk aufgebaut, welches sicherstellt, dass ihr Engagement in der Gesellschaft breit verankert und im Fall von einzelnen Inhaftierungen gesichert ist.

Der Festakt zur Verleihung mit Bürgermeister Dr. Carsten Sieling findet am Dienstag, 2. April 2019 im Bremer Rathaus statt. Laudator ist Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender VENRO – Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe.

Bremer Solidaritätspreis
Der Bremer Solidaritätspreis wird alle zwei Jahre vom Senat der Freien Hansestadt Bremen verliehen. Er soll eine Ermutigung für Personen oder Initiativen sein, die sich in besonderer Weise für die Überwindung von Ungerechtigkeit im Nord-Süd- Verhältnis und der Folgen von Kolonialismus und Rassismus sowie für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.

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Montag, 4. Februar 2019

Migrantenkarawanen erreichen erneut Mexiko-Stadt

Ankunft von Migrantenfamilien in Flüchtlingsunterkünften in 
Mexiko-Stadt. In den temporären Flüchtlings-unterkünften in Mexikos Hauptstadt sind tausende
Migranten angekommen, die sich Mitte Januar von San Pedro Sula in Honduras aus auf den Weg in die USA gemacht haben. Die Behörden zählten am Montag knapp 2.000 Personen im Stadion Jesús Martínez. Dort ist eine Zeltstadt eingerichtet, die bis zu 5.000 Menschen aufnehmen kann. Die Durchreisenden dürfen zehn Tage bleiben, erhalten Decken, Nahrung und ärztliche Versorgung. Dabei orientiere man sich an Protokollen zur Einhaltung der Menschenrechte, erklärte die Ombudsfrau der Hauptstadt, Nashieli Ramírez. Die Migranten, die ohne Papiere ins Land gekommen sind, können außerdem ein humanitäres Visum beantragen.


Donnerstag, 31. Januar 2019

Proteste und Repression in Honduras am Jahrestag der Amtseinführung von Hernández

Landesweit gab es Protestaktionen und Straßenblockaden gegen die aktuelle Regierung
Tegucigalpa. Am vergangenen Sonntag ist es in Honduras landesweit zu Protestaktionen und
Straßen-blockaden gegen die aktuelle Regierung unter Führung von Präsident Juan Orlando Hernández (JOH) gekommen. Er hatte vor einem Jahr eine zweite Amtszeit angetreten ‒ nach Auffassung großer Teile der Bevölkerung verfassungswidrig* und nach massivem Wahlbetrug.


Montag, 28. Januar 2019

Weitere Karawane von Migranten aus Mittelamerika in Richtung USA

San Pedro Sula, Honduras. Von Honduras aus hat sich vor einigen Tagen erneut eine Karawane von Migranten zu Fuß auf den Weg in die Vereinigten Staaten gemacht. Die Gruppe, zu der in sozialen Netzwerken aufgerufen wurde, fiel mit circa 1.500 Personen wesentlich geringer als erwartet aus. Aufgrund von Befürchtung von Repressalien von Seiten der honduranischen Autoritäten zogen circa 500 Personen bereits am 14. Januar aus der honduranischen Stadt San Pedro Sula in Richtung des guatemaltekischen Grenzübergangs Aguas Calientes los. Die honduranische Regierung reagierte auf die erneute Karawane unter anderem mit der Androhung von Gefängnisstrafen zwischen zwei und drei Jahren für Eltern die ihre minderjährigen Kinder ohne die vorgeschriebenen Dokumente außer Landes zu bringen versuchen.

Im Gegensatz zu den repressiven Reaktionen auf die Karawane im Oktober reagierten guatemaltekische und mexikanische Behörden dieses Mal mit einer anderen Strategie. So waren zum einen die Grenzen zugänglich und konnten passiert werden. Zum anderen wurde von mexikanischer Seite die Ausstellung humanitärer Visa zugesichert, welche einen geregelten und legalen Eintritt in Mexiko und eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für ein Jahr garantieren.

Aktuell befinden sich laut Menschenrechtsorganisationen circa 7.000 Personen an der südmexikanischen Grenze Ciudad Hidalgo bei Tapachula, um auf die Ausstellung eines Visums zu warten. Mehrere Gruppen von Personen, die bereits ein Visum erhalten haben oder sich nicht den Antragsformalitäten unterziehen wollten, befindet sich in Mexiko auf dem Weg in Richtung Norden.

Der Strom von Migranten, in der Mehrheit aus Honduras, reist damit nicht ab. Im Oktober sorgte eine Karawane von tausenden von Migranten für internationale Aufmerksamkeit. Die massive Migration ist jedoch kein neues Phänomen, täglich reisen aus Honduras im Durchschnitt 300 Personen aus. Die Organisation in Karawanen soll die Reise sicherer machen und hat das Ausmaß der massiven Migration erst sichtbar gemacht.

Sonntag, 13. Januar 2019

Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haftstrafen im Mordfall Berta Cáceres

Plakat in Tegucigalpa am Morgen des Schuldspruches Quelle: Copinh
Tegucigalpa. Am vergangenen Donnerstag hat die honduranische Generalstaatsanwaltschaft
lebenslange Haftstrafen für sieben verurteilte Täter im Fall der ermordeten Umweltaktivistin Berta Cáceres beantragt. Diese waren bereits am 29. November verurteilt worden.

Das Gericht werde über das Strafmaß informieren, sobald die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs über die eingelegten Rechtsmittel entschieden hat. Generalstaatsanwalt Oscar Fernando Chinchilla lobte das multidisziplinäre Team, das in einer "Rekordzeit" alle technischen und wissenschaftlichen Beweise zusammengetragen habe. Dem widerspricht jedoch, dass den Hinweisen gegen die Auftraggeber des Mordes, unter anderem im Bericht der unabhängigen internationalen Expertengruppe Gaipe, nach mehr als 34 Monaten des Mordes offenbar nicht nachgegangen wird.