Onda-Info 347: Reportage über den Widerstand in Rio Blanco

Unter anderem mit dem Thema: 

Kritische Aktionär_innen bei der SIEMENS-Hauptversammlung in München: 
Am 27. Januar 2015 wollen sie auf Menschenrechtsverletzungen bei der Umsetzung von SIEMENS-Projekten in Honduras aufmerksam machen. 
Eine Reportage über den Kampf gegen den Staudamm am Rio Gualcarque.

Zur Onda-info vom 22.01.2015

Opposition in Honduras gegen Wiederwahl von Präsident Hernández

Von Johannes Schwäbl, amerika21 

Tegucigalpa. Bei einer Pressekonferenz haben sich die vier Oppositionsparteien im mittelamerikanischen Honduras unlängst gegen die Politik der regierenden Nationalen Partei unter Präsident Juan Orlando Hernández ausgesprochen.

In ihrer gemeinsamen Erklärung lehnten die Liberale Partei, die Partei Libertad y Refundación (LIBRE), die Antikorruptionspartei PAC und die sozialdemokratische PINU unter anderem eine geplante Wiederwahl des Präsidenten ab und erklärten, sich als Opposition gemeinsam für die Verteidigung der Verfassung, der Bürgerrechte und für den Ausbau einer partizipativen Demokratie einzusetzen. Die vier Parteien, die bei der Präsidentschaftswahl 2013 über 60 Prozent der Stimmen erhielten, fordern zudem ein neues Wahlgesetz.

Bauernführer Juan Galindo in Bajo Aguan ermordet

Von Poonal

Bajo Aguan, Honduras. Der "Rat der Volks- und indigenen Organisationen von Honduras" (Copinh) hat am 13. November bekannt gegeben, dass der Bauernführer Juan Galindo ermordet worden ist.

Galindo sei in der Nacht des 11. November in der Gemeinschaft Rigores (Departement Colón) umgebracht worden, so die Organisation in einer Erklärung. Galindo sei wegen seiner Aktivitäten im Zusammenhang mit den Forderungen um Landrechte bedroht worden und war deshalb in Schutzprogramme von Menschenrechtsorganisationen und –institutionen aufgenommen worden, so etwa der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos), die ihm vorläufigen Rechtsschutz gewährt hatte.

Offensive gegen Garífuna in Honduras

Mithilfe von Vertreibungen und juristischen Anfechtungen versuchen Kapital und Regierung in Honduras die Garífuna um ihr Land zu bringen 

Von Jutta Blume, amerika21

Am 30. September wurden die etwa 400 Einwohner von Barra Vieja, einem Ort an der Nordküste von Honduras in der Nähe der Stadt Tela gezwungen, ihre Häuser aufzugeben. Polizei und Militärangehörige setzten die Räumung der Garífuna-Gemeinde gemeinsam durch. Die ihres Besitzes durch extra dafür angestellte Tagelöhner konnten die Einwohner von Barra Vieja allerdings abwenden.

Bergbauinteressen und Konflikte in Honduras

Bergbauprojekte verursachten eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden. Dennoch versucht die aktuelle Regierung den Bergbausektor auszubauen

Von Uwe Schulz, amerika21.de

Der Abbau von Edelmetallen hat eine lange Geschichte in dem mittelamerikanischen Land Honduras und beeinflusste auf die eine oder andere Weise die Gesetzgebung und die Politik des Landes. So wurde unter anderem der Standort der Hauptstadt danach ausgerichtet. Dennoch verlor der Bergbau Anfang des 20. Jahrhunderts an Einfluss und Größe, unter anderem aufgrund der Ausrichtung auf den Bananenexport.

Ex-Polizist deckt Vorgehen von Todeschwadronen in Honduras auf

Von Andrés Schmidt, amerika21.de

Tegucigalpa. Der Ex-Mitarbeiter der Nationalpolizei von Honduras, Romero Ellner, hat die Arbeitsweisen von Todesschwadronen innerhalb dieser Sicherheitsbehörde offengelegt. Dies gab der Direktor des Rundfunksenders Radio Globo, David Romero bekannt. Er bezog sich auf ihm vorliegende Dokumente, die hohe Funktionäre verschiedener Sicherheitsbehörden belasten.

Ellner, Romeros Informant, hatte für mehrere Jahre bei der Ermittlungsabteilung gearbeitet und versichert, über die von ihm genannten Vorgänge Bescheid zu wissen, da er bei jedem von ihnen persönlich beteiligt war.

Machterhalt erfolgreich gesichert

Interview mit dem oppositionellen Abgeordneten Jari Dixon Herrera über die Beschneidung der Rechte des honduranischen Parlaments

Bei den honduranischen Wahlen im November 2013 konnte die Nationale Partei (PN) mit Juan Orlando Hernández einen Sieg der oppositionellen Präsidentschaftskandidatin Xiomara Castro durch Wahlbetrug und Wahlfälschung verhindern (LN 475). Castros Partei für Freiheit und Neugründung (LIBRE) wurde jedoch zweitstärkste Partei im Parlament. Erstmals seit 100 Jahren wurde das Zweiparteiensystem in Honduras aufgebrochen, womit sich seitens der Opposition wie der EU-Wahlbeobachter_innen große Hoffnungen verbanden. Nach acht Monaten zeigt sich, dass die beiden traditionellen Parteien PN und PL (Liberale Partei) die parlamentarischen Rechte der drei Oppositionsparteien einschränken. Die LN sprachen mit dem LIBRE-Abgeordneten Jari Dixon Herrera über die Arbeit im Kongress. 

Jari Dixon Herrera

Wie ist aus Ihrer Sicht die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition im neu gewählten Nationalen Kongress?

Die beiden traditionellen Parteien, die PN und die PL, wählten den Kongressvorstand gemeinsam. LIBRE machte zusammen mit zwei weiteren Oppositionsparteien einen Vorschlag für mögliche eigene Kandidaten, den Innenminister Áfrico Madrid jedoch ohne weitere Erklärung abehnte. Das gleiche passierte bei der Wahl des Kongresspräsidenten. Der aktuelle Kongressvorstand besteht jetzt zu 90 Prozent aus Abgeordneten der PN, Kongresspräsident Mauricio Oliva ist ebenfalls von der PN.

Neue deutsche Botschafterin in Honduras vorgestellt

Verhandlungen über neue Art der Kooperation. Kritik an deutscher Entwicklungszusammenarbeit

Von Johannes Schwäbl, amerika21.de

Tegucigalpa. In Honduras hat die neue deutsche Botschafterin Beatrix Christina Kania das Amt übernommen. Die Außenministerin des mittelamerikanischen Landes, Mireya Agüero, empfing die Diplomatin und nahm deren Beglaubigungsschreiben entgegen. Kania war zuvor unter anderem in Kuwait und Ankara tätig. Für die KFOR im Kosovo arbeitete sie als politische Beraterin.

Laut honduranischen Medien befindet sich Honduras und Deutschland aktuell in einem Revisionsprozess hinsichtlich der laufenden Projekte der Zusammenarbeit. Bei der Überprüfung soll der Fortschritt der Projekte evaluiert und bestehende Hürden identifiziert werden, welche die Umsetzung erschweren. Zudem sollen am 23. und 24. September zwischenstaatliche Verhandlungen für eine neue Kooperationsstrategie der beiden Länder stattfinden. Der Schwerpunkt wird dabei auf den Themen Bildung, Umwelt, Klimawandel und Staatsführung liegen.

Die Macht der Kartelle

Seit dem Putsch im Jahr 2009 hat der Drogenhandel zwischen den Anbaugebieten in Südamerika und dem Markt in den USA in Honduras an Bedeutung gewonnen. Die Drogenkartelle konnten sich zwischen korrumpierten Staatsinstitutionen und einer Wirtschaftsoligarchie, die über Leichen geht, etablieren.

von Kathrin Zeiske, erschienen in der jungle world

Fast drei Jahre nach dem Mord an ihrem Mann hat Hilda Caldera nachgefragt, welche Ermittlungsergebnisse die Staatsanwaltschaft inzwischen vorweisen könne. Alfredo Landaverde, Chef der Nationalen Antidrogenbehörde (DNL) von Honduras und unermüdlicher Kämpfer gegen die Korruption, war im Dezember 2011 ermordet worden. Seine Witwe, Hilda Caldera, überlebte schwerverletzt die Schüsse der Auftragsmörder auf den Wagen ihres Mannes. Es gebe keine Ermittlungsergebnisse, so die lakonische Antwort der Behörden. Kurz vor seinem Tod hatte Landaverde öffentlich die enge Zusammenarbeit zwischen Politikern, Polizei und Drogenbossen in Honduras angeprangert. »Mit dem Mord an Landaverde setzte der Drogenhandel in Honduras eindeutige Zeichen«, sagt Edgar Soriano, ein honduranischer Analytiker, mit blick auf die historischen wie aktuellen Fakten. »Es war eine klare Ansage: Mischt euch nicht ein.«

Honduras: Bauernaktivistin Margarita Murillo ermordet

Von Stephan Tschirren, amerika21.de

 

Die ermordete Bauernaktivistin Margarita Murillo

Tegucigalpa. In Villanueva nahe der Stadt San Pedro Sula im Nordwesten von Honduras wurde ein Attentat auf eine der bekanntesten Vertreterinnen der honduranischen Widerstandsbewegung verübt. Margarita Murillo arbeitete auf einem Stück Land ihrer Bauerngemeinschaft, als eine Gruppe schwerbewaffneter und vermummter Männer sie am Morgen des 27. August erschoss. Die Interamerikanische Kommission hatte zuvor vergeblich von der Regierung von Honduras Maßnahmen zum Schutz von Murillo gefordert, da diese seit dem Putsch vom 28. Juni 2009 immer wieder das Ziel von Bedrohungen geworden war.