In Honduras beginnt der Dialog gegen die Korruption

Weiterhin starke Beteiligung an Protesten. Kritik am Regierungsdialog und der Rolle der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)

Von Johannes Schwäbl, amerika21

 

Tegucigalpa. Am Freitag hat unter Vermittlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ein erstes Treffen der honduranischen Regierung und mehreren sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen in Honduras stattgefunden. An der ersten Anhörung im Zuge des "nationalen Dialogs" beteiligten sich Regierungsvertreter und circa 50 Organisationen sowie John Biehl del Rio für die OAS. Als einzige Bauernorganisation nahm der Consejo Coordinador de Organizaciones Campesinas de Honduras (COCOH) und von den indigenen Zusammenschlüssen die Organización Nacional Indígena Lenca teil. Ebenfalls anwesend war die Direktorin der Nationalen Universität, Julieta Castellanos, die vor kurzem die Polizei beauftragt hatte, streikende Studenten aus der Universität zu räumen sowie Vertreter des Verbandes der Privatunternehmen.

Präsident Juan Orlando Hernández hatte als Antwort auf die seit Monaten andauernden Proteste in den Straßen, die unter anderem seinen Rücktritt fordern, die OAS um Unterstützung ersucht. Ein großer Teil der sozialen und Basisorganisationen sowie der Oppositionsparteien lehnen einen direkten Dialog mit der Regierung jedoch weiterhin ab. Sie äußern starke Kritik am Verhalten der OAS und fordern als Bedingung für einen wirklichen Dialog die Einsetzung einer internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit (CICIH),
Am Freitagabend beteiligten sich erneut tausende Menschen an dem Fackelzug in der Hauptstadt Tegucigalpa und forderten neben der CICIH unter anderem die Bestrafung der in die Korruptionsfälle um die Sozialversicherung verwickelten staatlichen Funktionäre. Am Ende der Demonstration kam es vor dem Präsidentenpalast zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und staatlichen Sicherheitskräften. Beobachter berichteten von eingeschleusten Provokateuren, von denen die Aggressionen ausgingen. Präsident Hernández war bereits zuvor per Hubschrauber aus dem Präsidentenpalast gebracht worden.

Im Laufe der Woche hatte der der TV-Sender Cholusat Sur neue Dokumente veröffentlicht, die auf die Entwendung von Geldern aus dem nationalen Institut für Statistik (INE) und deren Verwendung für die Präsidentschaftskampagne von Hernández hinweisen.

Bereits am 7. August besetzten mehrere Tolupan- und Lenca-indigenen das Büro der OAS in Tegucigalpa und forderten ein Gespräch mit dem uruguayischen Generalsekrektär, Luis Almagro, der sich zu dem Zeitpunkt in Honduras befand. In einem Brief machten die Aktivisten auf die Verletzung ihrer Rechte und die Nichteinhaltung der von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH angeforderten besonderen Schutzmaßnahmen aufmerksam. Zudem forderten sie, dass die OAS nicht in einem Dialog vermittelt, der die Hoffnung des honduranischen Volkes auf Gerechtigkeit negiert oder hinauszögert, sondern stattdessen die Bedingungen schafft, um den kriminellen Eliten des Landes den Prozess zu machen. Die Aktivisten erklärten, das Gebäude erst nach einem Treffen mit dem Generalsekretär zu verlassen und wurden schließlich am darauf folgenden Tag, nachdem sie die Nacht in der Abstellkammer des Bürogebäudes verbringen mussten, von Almagro empfangen.

Seit Anfang Juni, nach Bekanntwerden der Verwicklung der regierenden Nationalen Partei und hoher Regierungsfunktionäre in den Korruptionsskandal um das Sozialversicherungsinstitut (IHSS) demonstrieren in Honduras zehntausende Menschen landesweit gegen die Korruption und die Regierung Hernández. Durch die Veruntreuung von mehr als 300 Millionen US-Dollar aus dem IHSS brach das honduranische Gesundheitssystem zusammen. Fehlende Medikamente und Ausstattungen in den Krankenhäusern werden für den Tod von mehr als 2.800 Menschen verantwortlich gemacht.

 

Die Modellstadt (ZEDE), das Unternehmen Posco Daewoo und die allgegenwärtige Korruption

von OFRANEH, Übersetzung Poonal

(Quito, 22. Juli 2015, alai).- Der Besuch des honduranischen Staatspräsidenten Juan Orlando Hernández (JOH) in Südkorea und anderen asiatischen Staaten im Juli war überschattet von den schweren Korruptionsvorwürfen gegen die jetzige und gegen frühere honduranische Regierungen. Ein besonders wichtiger Tagesordnungspunkt während des Aufenthalts von JOH in Südkorea ist, neben seinem Werben für ein Freihandelsabkommen zwischen Korea und Mittelamerika, der Erhalt der Machbarkeitsstudie für die „Modellstadt“ (ZEDE) an der Südküste des Landes zu erhalten, einschließlich eines Tiefseehafens in Amapala.

Südkoreanischer Stahlgigant POSCO sollte Machbarkeitsstudie liefern

Zu den ersten Treffen von JOH in Südkorea gehörte denn auch eine Zusammenkunft mit der Firma Daewoo, einem Tochterunternehmen des weltweit sechstgrößten Stahlerzeugers POSCO (Pohang Iron and Steel Company). POSCO hatte den Auftrag für die Erstellung der Machbarkeitsstudie für ZEDE erhalten.
POSCO wird derzeit von einer Reihe von Korruptionsvorwürfen erschüttert, die es in seinen Tochterunternehmen gegeben haben soll. Das ging so weit, dass Anfang Juli die Hauptgeschäftsstellen in Pohan durchsucht und im vergangenen April mehrere Führungskräfte inhaftiert worden waren.
Das in Südkorea eröffnete Verfahren wegen der allgegenwärtigen Korruption bei POSCO hat eine Reihe von Manager*innen des Unternehmens, das bis zum Jahr 2014 von dem noch immer in Haft sitzenden Chung Joon-yangaño geleitet wurde, die Knie weich werden lassen.

Organisation der Entwicklungszusammenarbeit KOIKA mit im Boot

POSCO PLANTEC, eine der Tochterfirmen dieses multinationalen Konzerns, hatte im vergangenen Jahr erklärt, im März dieses Jahres die Machbarkeitsstudie der Modellstadt im Süden von Honduras übergeben zu wollen. Am Ende seiner Rundreise durch Südkorea erhielt JOH Medienberichten zufolge die „Machbarkeitsstudie des Logistikzentrums von Valle“ (Estudio de factibilidad del Centro Logístico de Valle) und die Unterstützung der Organisation für Entwicklungszusammenarbeit KOIKA für die Machbarkeitsstudien in den Sonderentwicklungsgebieten (ZEDE) in Honduras.
Die weit verbreitete Armut und die sich verschlimmernde Gewalt sowie die vorhandene Korruption in Honduras scheinen für das Unternehmen POSCO, das angesichts der Lawine von Vorwürfen gegen die Firma selbst in einer Glaubwürdigkeitskrise steckt, kein Hindernis zu sein.
POSCO und sein Tochterunternehmen Daewoo gerieten im Jahr 2009 in die Kritik, weil sie versucht hatten, sich ein riesiges Gebiet auf der Insel Madagaskar anzueignen, als es dem Wirtschaftswissenschaftler und Initiator der „Modellstädte“, Paul Romer gelungen war, den damaligen Premierminister dieser Insel, Marc Ravalomanana, davon zu überzeugen, ihm kostenlos 1,3 Millionen Hektar Land für die Aussaat von Mais und Ölpalmen zu überlassen.

Fragwürdige Partner

Nach dem Staatsstreich vom März 2009 verlegte Paul Romer sein Interesse von Madagaskar nach Honduras – einem Staat, der nach dem Putsch vom 28. Juni 2009 in einem politischen Gemetzel zugrunde ging, das bis heute anhält, auch wenn die Medienmaschinerie angeworfen wurde, um das zu kaschieren. POSCO ist in eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen im indischen Bundesstaat Odisha verwickelt, wo das Unternehmen vorhatte, ein metallurgisches Werk zu bauen. Durch das Bauvorhaben waren 22.000 Menschen von Vertreibung bedroht. Die Behörden ließen auf Anweisung von POSCO mehr als 150.000 Bäume fällen. POSCO trat von seinem Vorhaben scheinbar zurück.
Die Korruptionsvorwürfe gegen die Führungsebene bei POSCO stellen die Redlichkeit des Unternehmens in Frage. Das Image des Unternehmens wird in Honduras durch KOIKA verbreitet, der südkoreanischen Organisation für Entwicklungszusammenarbeit, die darum bemüht war, die Machbarkeitsstudie für die ZEDE voranzubringen.
Die Modellstädte – jener Name, unter dem man die jetzt ZEDE genannten Projekte früher kannte, haben einen enormen Widerstand in Honduras hervorgerufen, bis hin zu einem Putsch der Legislative gegenüber der Justiz, nachdem letztere die Modellstädte im September 2012 für illegal erklärt hatte.

Augenwischerei: ZEDE, Modellstädte und LEAP

Die Abkürzung ZEDE wurde von der ecuadorianischen Regierung „entliehen“, die bereits seit längerer Zeit dieses Kürzel für Freihandelszonen verwendet. Doch die ZEDE in Honduras unterscheiden sich von jenen in Ecuador hinsichtlich ihrer Souveränität. Diese wurde durch die „nationalistischen“ Regierungen untergraben, die das gewalttätige Honduras nach dem Putsch verwaltet haben.
Sowohl die allgegenwärtige Korruption als auch der Zusammenbruch des Justizsystems wie auch die Vorwürfe gegen die Manager von POSCO geben uns einen ersten Eindruck davon, was wir von den ZEDE zu erwarten haben. Es scheint, als könnten das mögliche Steuerparadies, das sich die Förderer und Initiator*innen von LEAP-Zonen erhoffen, also Gebiete mit eigenen rechtlichen, wirtschaftlichen, administrativen und politischen Regularien (1) sowie die wenigen Akademiker*innen, die die Modellstädte der Korruption mit bewerben, auf die Unterstützung der südkoreanischen Entwicklungshilfe zählen.

Sambo Creek, 22. Juli 2015

(1) Anm. d. Ü.: Aus dem Engl. „Legal, Economic, Administrative, Political jurisdictions“; dies ist ein weiterer Begriff für die vormals als „Modellstädte“ bezeichneten Konzepte.

Organización Fraternal Negra Hondureña, OFRANEH garifuna@ofraneh.org ofraneh@yahoo.com http://www.ofraneh.org http://www.ofraneh.wordpress.com Twitter:@ofraneh

URGENT ACTION: Sorge um das Leben und die Unversehrtheit der Mitglieder der indigenen Gemeinschaft „Tribu de San Francisco de Locomapa“

Das internationale Menschenrechtsbegleitprojekt Proyecto de Acompañamiento Internacional en Honduras (PROAH) fürchtet um das Leben der sieben Mitglieder der indigenen Gemeinschaft „Tribu de San Francisco de Locomapa“, die am Hungerstreik in Tegucigalpa teilnehmen und ist sehr besorgt über die Situation der Straflosigkeit und der schweren Menschenrechtsverletzungen in den Gemeinden der Region Locomapa, Departement Yoro (Honduras).

Am 30. Juni 2015 haben sich sieben Mitglieder der indigenen Gemeinschaft der Tolupanes „Tribu de San Francisco de Locomapa“ einem Hungerstreik vor dem Sitz des Präsidenten angeschlossen. Sie fordern die Einsetzung einer internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit sowie das Ende der Straflosigkeit im ganzen Land und speziell im Departement Yoro.

Allen sieben Mitgliedern der indigenen Gemeinschaft der Tolupanes, die an dem Hungerstreik teilnehmen, sind im Dezember 2013 von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission Schutzmaßnahmen (medidas cautelares) zugesprochen worden. Grund war der Mord an drei Gemeindemitgliedern am 25. August 2013. Sie hatten sich dem illegalen Holzeinschlag und der illegalen Ausbeutung von Mineralien in der Region Locomapa widersetzt. Daraufhin forderte die Interamerikanische Menschenrechtskommission vom honduranischen Staat besonderen Schutz für 18 Gemeindemitglieder und deren Familienangehörige, insgesamt 38 Personen.

Petition zur Aufklärung des Mordes an Angy Ferreira und Schutz für LGBTI*-Aktivist_innen

Die LGBTI-Gemeinde in Honduras trauert um ihre Aktivistin Angy Ferreira (26). Auf sie wurde in der Nacht vom 25. auf den 26. Juni 2015 aus einer Gruppe von vier Unbekannten geschossen. Eine Polizeipatrouille, die am Tatort erschien, kam der noch Lebenden nicht zu Hilfe. Eine Augenzeugin des Mordes wurde einige Tage später ebenfalls von Unbekannten zusammengeschlagen.

Angy war Koordinatorin der Trans*Frauen-Gruppe bei der LGBTI-Organisation Arcoíris. Arcoíris setzt sich seit 2003 für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI*)in Honduras ein.

Seit dem Staatsstreich in Honduras 2009 sind mindestens 198 Angehörige der LGBTI-Community in Honduras Opfer von hate crimes geworden. Strafrechtlich verfolgt werden diese Verbrechen nur sehr selten. Stattdessen sind LGBTI mit willkürlichen Verhaftungen, Polizeigewalt und Mordanschlägen konfrontiert.

onda-info 359 zu den protesten der indignadxs in Honduras

Unter anderem mit den Themen:

Seit über einem Monat protestieren die Menschen in Honduras gegen einen riesigen Korruptionsskandal, in den hohe Regierungsfunktionäre verwickelt sind. Sie fordern unter anderem den Rücktritt des Präsidenten Juan Orlando Hernández und die Einrichtung einer Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit. Wöchentlich gehen die "Indignados" - die Empörten - auf die Straße, einzelne von ihnen protestieren seit dem 23. Juni mit einem Hungerstreik. Weltweit finden Solidaritätskundgebungen statt, so auch am 29. Juni vor der honduranischen Botschaft in Berlin. Unsere Kollegin Jutta Blume war dort!

Anlässlich der aktuellen Ereignisse bleiben wir in Honduras und senden Euch einen Beitrag mit der Honduranischen Musikerin, Feministin und Widerstandskämpferin Karla Lara als sie 2013 in Berlin war.  Honduras hat zwar eine neue Regierung, aber an der Situation der Medienschaffenden hat sich nicht allzu vieles verändert.

zur onda-info 359 vom 7.7.2015

Druck auf Regierung in Honduras wächst

Proteste nehmen weiter zu. Haftbefehl gegen Vizepräsidentin des Kongresses. Honduranische Regierung installiert Dialog 

Von Johannes Schwäbl, amerika21 

 

Tegucigalpa. Die Proteste aufgrund des Korruptionsskandals in Honduras gewinnen weiterhin an Stärke. Am 29. Juni blockierten Aktivisten sozialer Organisationen über mehrere Stunden die Verbindungsstraße Guatemala-Honduras bei Copan und riefen dazu auf, den Widerstand und seine Aktionsformen auszuweiten.

Die Regierung von Präsident Juan Orlando Hernández gerät zunehmend unter Druck. Die Demonstrierenden fordern unter anderem seinen Rücktritt und die Einsetzung einer internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit. Am 1. Juli erließ die Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen die Abgeordnete und Vizepräsidentin des Kongresses, Lena Gutiérrez und 15 weitere Personen. Gutiérrez von der regierenden Nationalen Partei werden Betrug, Delikte gegen die öffentliche Gesundheit und Dokumentenfälschung vorgeworfen.

Am Wochenende beteiligten sich erneut tausende Personen an den landesweiten Fackelmärschen. Dem Hungerstreik, der am 22. Juni vor dem Präsidentenpalast begann, schlossen sich im Laufe der Woche weitere Personen an, unter ihnen sieben Tolupan-Indigene. Zwei der Hungerstreikenden wurden indes aufgrund ihres kritischen Gesundheitszustandes in ein Krankenhauses eingeliefert.

Präsident Hernández, dem eine direkte Verwicklung in den Korruptionsskandal vorgeworfen wird, begann diese Woche mit seinem angekündigten "sozialen Dialog". Unter anderem traf er sich mit Vertretern der kommerziellen Medien des Landes, der Kirchen und der Regierung nahestehenden Institutionen und Organisationen. Über die Mehrheit der Ergebnisse dieser Gespräche wurde bisher von Regierungsseite nicht informiert. Die Vereinten Nationen und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) kündigten ihre Bereitschaft an, in dem Dialog zu vermitteln.

Der überwiegende Teil der Zivilgesellschaft lehnt das Dialogangebot des Präsidenten ab und sieht darin eine Taktik zur Schwächung der Proteste und zur Verhinderung einer wirklichen Aufklärung des Korruptionsskandals. "Der Dialog, der nötig ist, um die Gesellschaft zu versöhnen und die Institutionalität wieder herzustellen, kann nicht von denen einberufen und geleitet werden, die als Teil des Problems infrage gestellt oder identifiziert werden und direkte Förderer der Krise oder ihre direkten Verantwortlichen sind", erklärten mehrere Intellektuelle des Landes in einem offenen Brief.

Derweil nimmt die Repression gegen die "Opposition der Empörten", wie sich die Protestierenden nennen, weiter zu. Am 27. Juni erklärten Miguel Briceño und Ariel Varela nach einem Übergriff durch einen Polizeibeamten, der zur Besinnungslosigkeit von Briceño führte,  ihren Hungerstreik für beendet. Die beiden jungen Männer hatten ihre Aktion direkt vor dem Präsidentenpalast gestartet und wurden sofort nach dem Aufbau ihres Zeltlagers von Sicherheitskräften durch Absperrgitter abgeschirmt. Briceño wurde am 30. Juni ohne rechtliche Grundlage vorübergehend verhaftet.

Die Hungerstreikenden und Unterstützer im Zeltlager in Tegucigalpa beklagen Drohungen und psychische Folter durch Polizei und Militäreinheiten. Gegen das Verhalten der Sicherheitskräfte und die damit verbundene Einschränkungen der Meinungsfreiheit haben sie und mehrere Organisationen am 3. Juli eine Verfassungsklage vor dem obersten Gerichtshof eingereicht.

Seit Bekanntwerden der Verwicklung der regierenden Nationalen Partei und hoher Regierungsfunktionäre in den Korruptionsskandal um das Sozialversicherungsinstitut (IHSS) demonstrieren in Honduras zehntausende Menschen landesweit gegen die Korruption und die Regierung Hernández. Durch die Veruntreuung von mehr als 300 Millionen US-Dollar aus dem IHSS brach das honduranische Gesundheitssystem zusammen. Fehlende Medikamente und Ausstattungen in den Krankenhäusern werden für den Tod von mehr als 2.800 Menschen verantwortlich gemacht.

Die "Opposition der Empörten" ruft indes zu weiteren landesweiten Protesten für die kommenden Tage auf.

 

Demonstration in Honduras zum Jahrestag des Putsches

Von Jutta Blume, amerika21

Tegucigalpa. Die honduranische Widerstandsbewegung "Frente Nacional de Resistencia Popular" (FNRP) sowie die Partei "Libertad y Refundación" (Libre) haben mit einem Protestmarsch durch die Hauptstadt Tegucigalpa an den Staatsstreich in Honduras vor sechs Jahren erinnert. Am 28. Juni 2009 war der amtierende Präsident Manuel Zelaya von Militärs aus dem Land gebracht und seines Amtes enthoben worden, nachdem er soziale Reformen zugunsten der ärmeren Bevölkerungsschichten eingeleitet und sich der linksgerichteten Bolivarischen Allianz (Alba) zugewandt hatte.

Video: Kundgebung vor der honduranischen Botschaft in Berlin

GEGEN DIE KORRUPTION UND STRAFLOSIGKEIT

Am Montag, den 29. Juni versammelten sich vor der honduranischen Botschaft in Berlin zirka 40 Personen um auf die gravierende Korruption und Straflosigkeit in Honduras zu protestieren und sich mit den massiven Protesten in Honduras zu solidarisieren.

"Indignadxs" in Honduras beginnen Hungersteik

Forderungen nach UN-Kommission gegen Straflosigkeit, Rücktritt von Präsident Hernańdez und Bestrafung korrupter Regierungsfunktionäre

Von Johannes Schwäbl, amerika21

Tegucigalpa. Anhänger der Bewegung der Indignadxs sind seit Anfang der Woche im Hungerstreik, um gegen den größten Korruptionsskandal in der Geschichte von Honduras zu protestieren. Die Aktion soll den Forderungen der Bewegung Nachdruck verleihen, die seit mehr als einem Monat Tausende von Honduranern auf die Straße mobilisiert.

Ariel Varela und Miguel Briceño, die seit dem Morgen des 22. Juni vor dem Präsidentenpalast den Hungerstreik durchführen, fordern die Einsetzung einer internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit durch die Vereinten Nationen (CICIH), den Rücktritt des Präsidenten Juan Orlando Hernández und die Bestrafung der an dem Korruptionsskandal beteiligten Regierungsfunktionäre. Am Dienstag und Mittwoch schlossen sich Esteban Padilla, Agustín Lagos, Fernando Luna, Germán Ayala Sula und Gerson Suazo dem Hungerstreik an.

Honduras: Übergriffe und Gewalt gegen „Empörte“ im Hungerstreik mindern deren Entschlossenheit nicht

Sie fordern eine internationale Untersuchungskommission und ein Verfahren gegen die Beteiligten am Bankrott der Sozialversicherung

Der ganze Bereich wurde sofort von Militärs mit Metallgittern abgesperrt. Bürger_innen und  Pressevertreter_innen wurden nicht durchgelassen, ebenso wenig der Aufbau von Installationen, die einen Aufenthalt der Jugendlichen und ihrer über zwanzig Begleiter_innen ermöglichen sollen. „Sie wollen uns zermürben, indem sie den Zugang zu Strom, einen Ventilator, Sonnenschutz und ein mobiles WC verhindern. Auch den Medien geben sie keinen Zutritt und verletzen so das Recht auf freie Meinungsäußerung,“ sagte Ariel Varela zu LINyM.

Diese Abriegelung ermöglichte einer großen Gruppe unbekannter Angreifer_innen am frühen Morgen des Dienstag eine brutale Attacke mit Schlägen und Steinwürfen auf die Begleiter_innen der Hungerstreikenden. Mehrere Personen wurden verletzt, darunter auch Journalist_innern nationaler und internationaler Medien, die versuchten, über den Protest der Hungerstreikenden zu berichten. Einigen wurde ihre Ausrüstung abgenommen.

Trotz der Gewalt und der Drohungen gegen sie versichern die Jugendlichen, dass sie ihren Protest nicht aufgeben und an ihren Vorsätzen festhalten werden. 

„Schluss mit der Korruption - Her mit einer Kommission gegen die Straflosigkeit“

Ihre Forderungen sind klar. Sie verlangen die Einsetzung einer Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Honduras (Comisión internacional contra la impunidad en Honduras - CICIH). Zudem soll das Parlament ein politisches Verfahren gegen die Funktionäre anstrengen, die in die Ausplünderung der Sozialversicherung verwickelt waren.
„Die honduranische Bevölkerung hat diese Ausplünderung satt, sie hat sich erhoben und will teilhaben, sie will ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und das ihre beitragen. Am Dienstag kamen Hunderte um unseren Protest zu unterstützen und verschiedene Organisationen werden das ab morgen fortsetzen. Für den Freitag erwarten wir eine große Demonstration mit Fackeln zum Präsidentenpalast um diesen Kampf zu unterstützen,“ erklärte Varela.
Der jugendliche „indignado“ wies zudem Erklärungen von Präsidentenberater Ebal Díaz zurück, der behauptet hatte, die Proteste würden gewalttätig und die „indignados“ mit einem Molotowcocktail in Verbindung gebracht hatte, der auf ein Nebengebäude des Obersten Gerichtshofes geworfen worden war. „Dieser Herr ist ein Lügner und überhaupt nicht maßgeblich. Seine Erklärungen haben nur das Ziel, die Protestbewegung zu diskreditieren. Wir haben landesweit bewiesen, dass die Fackeldemonstrationen entschlossen sind, aber friedlich. Diese Anschuldigungen zeigen die tiefe Angst die die Regierung vor der Bevölkerung gar. Sie fühlt sich gegen die Wand gedrängt und merkt, dass sie keine Unterstützung in der Bevölkerung mehr hat“, schlußfolgerte der jugendliche „indignado“.

Korruption und dreister Betrug

Seit über sieben Wochen reagieren weite Teile der Bevölkerung heftig auf eine Anschuldigung, die der Direktor von Radio Globo und  Globo TV, David Romero Ellner erhoben hat: Er bringt die Regierungspartei Partido Nacional mit einem riesigen Betrugsskandal gegen die honduranische Sozialversicherung in Verbindung, der im vergangenen Jahr aufgedeckt wurde.
Nach seinen Recherchen wurden 90 der 330 Millionen Dollar, die dem Sozialversicherungssystem entzogen wurden, dazu verwendet, Rechnungen der Nationalen Partei zu bezahlen, um die Wahlkampagne des damaligen Präsidentschaftskandidaten und heutigen Präsidenten Juan Orlando Hernández zu finanzieren. Unmittelbare Täter waren hohe Funktioäre des IHSS, die inzwischen in Haft sind.
Das Abzweigen von Geldern aus der Sozialversicherung in Richtung Nationale Partei wurde von einem Mehrparteien-Untersuchungsausschuss des Parlamentes bestätigt, der zwölf Korruptionsfälle untersuchte, unter anderem besagten Bankrott des Sozialversichungsinstitutes IHSS.
Um diesen Millionenbetrug zu begehen, hatten Familienangehörige der IHSS-Funktionäre Scheinfirmen gegründet, die angeblich Medikamente, Dienstleistungen und medizische Geräte lieferten. Diese wurden aus den Lagern des IHSS gestohlen und danach „geliefert“.  Romero Ellner versicherte, dass die gesamte Parteispitze der Nationalen Partei von diesem Betrugsmechnismus wusste – eingeschlossen der ehemalige Präsident Porfirio Lobo und der jetzige Juan Orlando Hernández – und dass Mitglieder der Staatsanwaltschaft (in Honduras: Ministerio Público, Anmerk. d. Ü.) Beweismittel unterschlagen und die Ermittlungen ad acta gelegt haben.

Mit freundlicher Genehmigung von Giorgio Trucchi - LINyM Quelle: http://nicaraguaymasespanol.blogspot.com/2015/06/honduras-acoso-y-violencia-contra.html

Übersetzung: Öku-Büro München (la)