Aktivist unserer Partnerorganisation Asociación LGBT* Arcoíris de Honduras ermordet

Zusammenhang mit Hetzkampagne gegen Gleichstellungsgesetz nicht auszuschließen

TEGUCIGALPA (oeku-buero. 10.11.2018) 8.November 2018. Gegen 21 Uhr Ortszeit. Jonathan Escobar Cruz erhält einen Anruf und tritt aus seinem Haus in Comayagüela (Hauptstadt-Distrikt). Vier Männer kommen aus zwei Richtungen auf ihn zu, feuern und verschwinden. Der Leichnam weist Spuren von 20 Schüssen auf. Jonathans Gesicht ist vollständig zerstört. Er wurde 32 Jahre alt. Jonathan war langjähriger Aktivist der LGBT*Organisationen Arcoíris de Honduras und APUVIMEH.

Jonathan wurde seit Jahren immer wieder bedroht. Bereits 2013 hatte ihm die Interamerikanische Menschenrechtskommission Schutzmaßnahmen zugesprochen. Wenige Tage vor seiner Ermordung wandte er sich an den Schutzmecha-nismus für Menschenrechtsvertei-diger*innen, Journalist*innen und Justizpersonal und erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Aus den „üblichen“ Morddrohungen war eine konkrete Aktion geworden. Schwer bewaffnete vermummte Männer waren in einem Kleinbus ohne Nummernschild zu seinem Haus gekommen, hatten es durchsucht und allen Anwesenden Angst eingejagt. Auch Jonathans Familie fürchtet nun um ihr Leben.

Karawane von Geflüchteten passiert Mexiko-Stadt, Berichte von Entführungen

Nach einigen Tagen in Mexikos Hauptstadt will Karawane Marsch fortsetzen. 100 Migranten gelten als vermisst. Trump will Bedingungen für Asyl verschärfen

Von Philipp Gerber amerika21

 

Die Karawane von Flüchtenden aus Mittelamerika setzt sich nach einen Zwischenstopp in 

Mexiko-Stadt wieder in Richtung USA in Bewegung Quelle: desinformemonos.org

 Mexiko-Stadt. Aus den mexikanischen Bundesstaaten Veracruz und Puebla gibt es Berichte, wonach möglichweise bis zu 100 Flüchtende, die Teil der seit einigen Wochen von Honduras in Richtung USA ziehenden Karawane waren, entführt worden sein sollen. Der größte Teil der Karawane, die sich am 12. Oktober aufgemacht hat, kam bereits vergangenes Wochenende in der Hauptstadt Mexiko-Stadt an. Nach einem Treffen mit dem gewählten mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador und dem negativen Bescheid des Hohen Kommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen, ihnen Busse zur Weiterreise in Richtung Norden bereitzustellen, wollte die Karawane am gestrigen Freitag wieder zu Fuß aus der Hauptstadt aufbrechen.

Protestierende Jugend

                                                               von Rita Trautmann, in E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit

Rund 60 Prozent der honduranischen Bevölkerung ist unter 30 Jahre alt. Junge Menschen sind von Arbeitslosigkeit, Armut, Gewalt und Perspektivlosigkeit betroffen. Sie kämpfen für eine bessere Zukunft.

Bildung verbunden mit der Hoffnung auf gute Arbeitsplätze hat einen sehr hohen Stellenwert in Honduras. Berufe im Staatsdienst, wie Lehrkraft oder in der Pflege, waren und sind sehr beliebt. Doch die Hoffnung auf eine sichere Anstellung erfüllte sich in den vergangenen Jahren immer weniger. Fast 40 Prozent der Bevölkerung sind von Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung betroffen. Hinzu kommt, dass viele im informellen Sektor und in der Landwirtschaft mit prekären Arbeitsbedingungen tätig sind (siehe auch Beitrag von Korinna Horta in E+Z/D+C e-Paper 2018/11).

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"Mexiko ist ein Friedhof"

Seit acht Jahren sucht Ana Enamorado nach ihrem Sohn. Wie aus einer Mutter eine Aktivistin wurde, die alles diesem Ziel unterordnet

Christina Bell amerika21

 

Seit acht Jahren sucht Ana Enamorado nach ihrem Sohn

Quelle: © Paola Glez Dávila

 

Wir treffen uns am frühen Abend beim Revolutionsdenkmal in Mexiko-Stadt. Die Sonne taucht das Monument in ein warmes Licht, das viele Leute für Erinnerungsfotos oder Selfies nützen. Obwohl es unsere erste Begegnung ist, beginnt Ana ohne Umschweife zu erzählen. "Meine Geschichte hat kein Ende", lautet einer ihrer ersten Sätze. Sie hat ein Porträtfoto mitgebracht, das sie mit ernster Miene mustert bevor sie es in die Kamera hält. Darauf zu sehen ist ihr Sohn Óscar. Er war 17, als sie ihn zum letzten Mal gesehen hat.

Ana Enamorado stammt aus Honduras. Dass sie eines Tages ihr Leben dort hinter sich lassen, nach Mexiko ziehen und auch in viele andere Länder kommen würde, hätte sie sich nie vorstellen können. Bis nach Italien und Deutschland hat sie es schon geschafft – jedoch nicht als Touristin. "Geschichten wie meine sind hart. Aber es ist wichtig, dass sie bekannt werden", sagt sie trocken. Ana arbeitet für das Movimiento migrante mesoamericano (Mesoamerikanische Migrantenbewegung), eine kleine, ehrenamtlich tätige Organisation, die in Mexiko nach vermissten zentralamerikanischen Migranten sucht. Óscar ist vor acht Jahren verschwunden. Ob er Opfer eines Gewaltverbrechens wurde oder noch lebt, Ana weiß es nicht. Wie tausende andere Familien in Honduras, El Salvador oder Guatemala, deren Angehörige unauffindbar sind, sucht sie Gewissheit.

Mexiko ist sowohl Ausgangspunkt, Ziel als auch Durchreiseland für Migranten. Viele Zentralamerikaner versuchen durch Mexiko in die USA zu gelangen. Wer scheitert, verschwindet im wahrsten Sinne des Wortes, denn es gibt nicht einmal eine offizielle Statistik, die die Vermissten zählt. Die irreguläre Migration wird von offiziellen Stellen kaum thematisiert. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass jedes Jahr zehntausende Migranten auf mexikanischem Boden verschwinden, die genaue Zahl kennt niemand. Viele Familien würden ihre Vermissten aus Angst oder Unwissenheit nicht melden, erklärt Ana. Die, die es tun, stoßen auf Untätigkeit. Anas Gesicht wird hart, wenn sie über ihren Kontakt mit den Behörden spricht. "Sie kennen die Wahrheit", sagt sie bitter, "Aber anstatt etwas zu tun, vertuschen sie. Oder machen mit." Tatsächlich gab es immer wieder dokumentierte Fälle, in denen die Migrationsbehörde oder die Polizei mit Menschenhändlern oder Drogenkartellen zusammenarbeitete. Die Entführung der Migranten ist ein lukratives Geschäft, entweder um Geld von ihnen oder ihren Familien zu erpressen oder um sie als Zwangsarbeiter einzusetzen.

Óscar brach 2008 in die USA auf. In Honduras war ein normaler Alltag unmöglich geworden. Das zentralamerikanische Land gehört zu den gefährlichsten der Welt und rangiert in den weltweiten Mordstatistiken seit Jahren ganz oben. Gewalttätige Jugendbanden dominieren das Leben der Menschen. "Früher war unsere Nachbarschaft ruhig", erzählt Ana. "Aber mit der Zeit wurde es schlimmer. Irgendwann gab es täglich Morde". Die Gangs würden alle Jugendlichen rekrutieren, die sie finden. Wer nicht mitmache, werde ermordet. Óscar ging weiterhin zur Schule, konnte aber nichts mehr mit Freunden unternehmen, sein Zuhause wurde zu einem Gefängnis. Mit 17 fasste er den Entschluss, Honduras zu verlassen. "Damals begann mein Leidensweg", sagt Ana. Óscar schaffte es zwar, sich in die USA durchschlagen und Arbeit zu finden. Anfang 2010 wurde die Sehnsucht nach seiner Familie aber so groß, dass er den riskanten Weg in die Gegenrichtung antrat. Im Bundesstaat Jalisco riss der Kontakt ab.

 

Ana Enamorado aus Honduras lebt jetzt in Mexiko, wo ihr Sohn 

verschwand Quelle: © Paola Glez Dávila

Ana wollte sich nicht mit dem Verschwinden ihres Sohnes abfinden und begann auf eigene Faust, zu suchen. 2012 beschloss sie, nach Mexiko zu ziehen. Die Trennung von Familie und Freunden sowie das Scheitern ihrer Ehe nahm sie in Kauf. Gemeinsam mit anderen Betroffenen gründete sie das Movimiento migrante mesoamericano. Das Kernteam besteht aus vier Personen. Ein Büro können sie sich nicht leisten. Jedes Jahr im Herbst organisieren sie eine sogenannte Karawane durch diejenigen Bundesstaaten Mexikos, durch die die wichtigsten Migrationsrouten verlaufen. Sie wollen einerseits Bewusstsein dafür schaffen, dass jedes Jahr tausende Menschen verschwinden. Andererseits suchen sie – in Gefängnissen, Krankenhäusern, entlegenen Dörfern. "Mexiko ist ein Friedhof", sagt sie. "Wir gehen auf Leichen." Immer wieder gelingt es der Gruppe, Fälle aufzuklären. Manchmal finden sie jemanden sogar lebend. "Dieses Glück bei den Angehörigen zu erleben, das gibt mir Kraft", schildert Ana. "Als mein Sohn verschwand, hatte nichts mehr Sinn in meinem Leben. Dann habe ich die Dimension des Problems begriffen. Die Wut hat sich in Stärke verwandelt."

Die vorherrschende Version, die mittelamerikanischen Migranten würden aus wirtschaftlichen Gründen in die USA gehen, will Ana nicht gelten lassen. "Das war vielleicht früher so. Heute ist es die zunehmende Gewalt, die sie forttreibt", sagt sie. Nichts werde diese Migration aufhalten, erklärt sie bestimmt. "Egal was für Mauern Trump baut, es wird weitergehen. Diese Jugendlichen müssen raus aus ihrer Umgebung, um ihr Leben zu retten. Niemand will sein Zuhause zurücklassen, aber sie haben keine Wahl."

Anas Suche hat bisher kein Ergebnis gebracht. 2015 erhielt sie einen Anruf von der Staatsanwaltschaft in Jalisco, dem letzten bekannten Aufenthaltsort ihres Sohnes. Man habe einen Toten gefunden und als Óscar Antonio López Enamorado identifiziert, hieß es. Als Ana hinfuhr, wollte ihr der Beamte ein Behältnis mit Asche überreichen. Die Leiche war ohne ihr Wissen eingeäschert worden. Sie verlangte die Kleidung und das Telefon zu Gesicht bekommen zu dürfen. Die Objekte waren verschwunden. "Gleichzeitig versuchten sie mich davon zu überzeugen, dass dies mein Sohn sei. Aber ich weigerte mich, das zu glauben." Ana kämpft gegen die Tränen, als sie das Erlebnis schildert. "Wir sind kein Spielzeug. Wir haben das Recht auf Unterstützung. Aber für sie ist es besser, wenn wir uns nicht zu helfen wissen." Auch die Regierungen in Zentralamerika blieben untätig, beklagt sie. Die Behörden ihres Heimatlandes hätten ihr nie geholfen, Óscar zu finden. Umso wichtiger sei es, dass die Betroffenen zusammenhalten, auch weil die Suche einem alles abverlangt, physisch, psychisch, wirtschaftlich. Daneben einer geregelten Arbeit nachzugehen ist schwer. "Ich muss auch auf mich aufpassen, das habe ich gelernt. Wenn ich nicht nach meinem Sohn suche, wird es niemand tun."

Ein Jahr später treffe ich Ana wieder, am selben Ort. Neuigkeiten über Óscars Verbleib gibt es nicht. Mit ihrer Erfahrung fungiert Ana mehr denn je als Anlaufstelle für Menschen aus Zentralamerika, die gerade erst mit der Suche beginnen. Sie gibt ihnen Tipps für den Umgang mit Behörden und teilt das erarbeitete juristische Wissen mit den Neuankömmlingen. Statt dem Bleiberecht, das ihr Mexiko gewährt hat, soll sie bald eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Sie und ihre Organisation tauschen sich auf internationaler Ebene mit anderen aus. Ana möchte, dass alle wissen was in Zentralamerika passiert. "Wir brauchen Unterstützung", sagt sie. "Das muss ein Ende haben." Bis dahin sucht sie weiter.

"Wenigstens bin ich in dem Land, in dem Oscar verschwunden ist. Mein Glück ist, dass ich nur einen Sohn habe, ich kann mich auf die Suche nach ihm konzentrieren. Die Leute sagen mir manchmal, es sei noch schlimmer für mich, weil ich nur ein Kind habe. Das glaub ich nicht. Auch wenn jemand 15 Kinder hat, lebt er nicht glücklich, wenn eines fehlt."

"Gerichtsverfahren im Mordfall Berta Cáceres ist eine Farce"

Von HondurasDelegation erschienen in  amerika21 

Tegucigalpa. Angehörige der ermordeten Umweltaktivistin Berta Cáceres sowie ihre und die Rechtsvertreter von Gustavo Castro haben angekündigt, jegliche Handlungen der vorsitzenden Richter im Prozess gegen die acht Angeklagten nicht anzuerkennen. "Wir erklären unsere Rebellion gegen diese Farce und die Ungerechtigkeit", sagte Bertha Zúniga, Koordinatorin des Zivilen Rates der indigenen und Basisorganisationen Honduras (Copinh) bei einer Pressekonferenz.

Berta Cáceres wurde am 2. März 2016 ermordet. Der mexikanische Menschenrechts-aktivist Gustavo Castro befand sich zum Zeitpunkt des Attentats in ihrem Haus und überlebte. "Die Staatsanwalt-schaft hat nie die Opfer vertreten und wird dies auch nie tun. Sie setzen sich für die Täter ein, verbergen systematisch Informationen und negieren unsere Rechte. Das Gericht ist eine Farce, all seine Handlungen sind illegal, das Verfahren sollte unter Berücksichtigung aller rechtlichen Garantien von vorn beginnen”, so die Angehörigen weiter.

Bertha Zúniga Cáceres, Koordinatorin von Copinh und Tochter von

 Berta Cáceres Quelle: Giorgio Trucchi

Bereits am 19. Oktober wurde die Verhandlung wieder einberufen, ohne dass über die eingereichten Rechtsmittel ‒ unter anderem gegen die vorsitzenden Richter wegen Befangenheit und Amtsmissbrauchs ‒ entschieden wurde. Die Vertreter der Nebenklage wurden ausgeschlossen. Zur Begründung hieß es, sie hätten schriftlich Anträge eingereicht, jedoch nicht persönlich an der Verhandlung teilgenommen. Solange darüber nicht endgültig entschieden sei, dürfe der Prozess nicht fortgesetzt werden, forderte Zúniga.

Recht auf Zustimmung oder Vetorecht?

Der Streit um ein Konsultationsgesetz in Honduras

von Jutta Blume, ein Podcast in Nachrichtenpool Lateinamerika e. V.

Aurelia Arzu von der honduranischen Garífuna-Organisation Ofraneh kritisiert die Pläne der Regierung

Quelle: CADEHO

In Honduras werden indigene Gemeinschaften meistens nicht gebührend über Entscheidungsprozesse über Projekte auf ihren Territorien eingebunden. Der honduranische Staat will diese Prozesse mit einem neuen Konsultationsgesetz regeln. Allerdings fühlen sich indigene Gemeinschaften von den bislang kursierenden Gesetzentwürfen eher bedroht als gestärkt.

Die Radioreihe „Menschenrechte und Unternehmen“ ist ein Kooperationsprojekt des Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile Lateinamerika e.V. (FDCL) mit dem Nachrichtenpool Lateinamerika e.V. (NPLA)

Hier gehts zum Audio-Beitrag

Über 7.000 Geflüchtete aus Honduras, El Salvador und Guatemala in Mexiko

Versorgung durch Behörden in Übergangszentren. Donald Trump stuft Karawane als "nationalen Notfall" ein. US-Regierung verbreitet Verschwörungstheorien

Von Christina Bell amerika21

Chiapas, Mexiko. Die Karawane der Honduraner, die sich derzeit im Süden von Mexiko befindet, sorgt nach wie vor weltweit für Schlagzeilen. Mehrere tausend Menschen hatten sich am 12. Oktober aus Honduras Richtung Norden aufgemacht, um in den USA Asyl zu erhalten. Foto- und Videoaufnahmen gingen um die Welt und brachten die politisch-soziale Krise und die Gewalt in Honduras in die internationalen Medien, die dort sonst kaum Aufmerksamkeit finden. Menschen aus El Salvador und Guatemala, die ebenfalls vor der Gewalt und dem Elend fliehen, schlossen sich der Karawane an.

Auf der Flucht vor Gewalt und Armut: In den vergangenen Tagen

 sind in Chiapas über 7.000 Geflüchtete angekommen 

Quelle: Marie-Pia Rieublanc, Isaac Guzmán/Colectivo Tragameluz

Nach Angaben der Vereinten Nationen und mexikanischer Behörden sind in den vergangenen Tagen im mexikanischen Bundesstaat Chiapas über 7.000 Geflüchtete angekommen, die in temporären Zentren versorgt werden. Unter ihnen sind auch zahlreiche Frauen und Kinder. Nachdem die Polizei sie an der Grenze zunächst mit Gewalt zurückhalten wollte, erlaubte Mexikos Regierung den Grenzübertritt unter Bedingungen einer "geordneten Einreise". Präsident Enrique Peña Nieto appellierte an die Geflüchteten, nicht auf illegalem Weg zu versuchen, in die USA zu gelangen, da sie sonst kaum Chancen hätten, ihr Ziel zu erreichen. Am Mittwoch berichtete das Nachrichtenportal Aristegui Noticias, dass bei den mexikanischen Behörden in der Zwischenzeit 1.699 Anträge auf Bleiberecht eingegangen waren. 495 der Migranten hatten derselben Quelle zufolge einer freiwilligen Rückkehr zugestimmt. Gleichzeitig überquerten weiterhin dutzende Menschen die Grenze im Süden des Landes. Die Migrationsbehörde toleriere dies, um sie nicht der Obdachlosigkeit und Wind und Wetter auszusetzen, sagte ein Vertreter der Behörde gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Aus dem Nachbarland im Norden kamen indes in erster Linie alarmistische Töne und Schuldzuweisungen. US-Präsident Donald Trump erklärte den Flüchtlingszug zu einem "nationalen Notfall" für die USA und versetzte Grenzschutz und Militär in Alarmbereitschaft. Er behauptete zudem, unter die Geflüchteten hätten sich "unbekannte Personen aus dem Mittleren Osten" gemischt, musste aber am Mittwoch auf Mediennachfragen zugeben, dass er dafür keine Beweise hat. Sein Vize Mike Pence erklärte gegenüber Medien, dass die Karawane von linksgerichteten honduranischen Gruppen organisiert sei, die wiederum von der venezolanischen Regierung finanziert würden. Diese Information stamme von Juan Orlando Hernández, dem Präsidenten von Honduras. Pence betonte, die Regierung werde alles unternehmen um zu verhindern, dass die Flüchtenden auf US-Territorium gelangen. Trump kündigte derweil an, Guatemala, Honduras und El Salvador die finanzielle Unterstützung zu streichen. Laut El Nacional betragen die von den USA für diese Länder bereitgestellten Mittel jährlich insgesamt fast 200 Millionen US-Dollar. 

Geflüchtete kampierten im Zentrum der mexikanischen Stadt Tapachula etwa 18 Kilometer entfernt von der Grenze zu Guatemala Quelle: Marie-Pia Rieublanc, Isaac Guzmán/Colectivo Tragameluz

Sowohl Trump als auch Pence äußerten sich explizit zu einem Einfluss der medial viel beachteten Fluchtbewegung auf die am 6. November anstehenden Kongresswahlen. Am Montag vermutete Trump öffentlich, dass Linke und die Demokratische Partei etwas damit zu tun haben könnten. Auch der US-Milliardär George Soros, der Hillary Clinton im Wahlkampf gegen Trump unterstützt hatte, wurde als möglicher Finanzier ins Spiel gebracht. Die Karawane sei ein Versuch, mit "falschen Stimmen" das Ergebnis der Wahl zu beeinflussen.

Diesmal in Gemeinschaft und sichtbar: Flucht durch Guatemala und Mexiko

Die Karawane von Geflüchteten aus Honduras lenkt die Aufmerksamkeit auch außerhalb der Region auf eine Entwicklung, die sich bereits seit einem Jahrzehnt abzeichnet

Eva Kalny amerika21

Seit 2009 nehmen Asylanträge von Menschen aus Zentralamerika in ihren Nachbarländern, in Mexiko und den USA zu, und seit 2014 kommen mehr Migranten und Geflüchtete aus Zentralamerika in den USA an als aus Mexiko. Seit 2013 gibt es Studien zu den Fluchtursachen von Kindern und Minderjährigen aus einer Region, die ihnen weder Zukunftsperspektiven bietet noch Schutz vor Zwangsrekrutierung durch kriminelle Banden oder familiärer Gewalt. 2015 öffnete das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) ein Büro in Tenosique im südlichen Mexiko und warnte vor einer absehbar noch größeren Fluchtbewegung angesichts zunehmender Gewalt und Instabilität. Auch Amnesty International machte 2016 auf die "unsichtbare Krise" der Flüchtenden aus Zentralamerika aufmerksam und forderte alle betroffenen Staaten auf, diese entsprechend menschenrechtlicher Standards zu behandeln und die Gründe für Migration und Flucht zu beseitigen.

"Getränk und Brot gratis": in Guatemala erfahren die Geflüchteten 

viel Unterstützung seitens der Bevölkerung

Quelle: Prensa Comunitaria

Die Karawane aus Honduras macht für die Weltöffentlichkeit sichtbar, was bereits seit langem tägliche Realität in der Region ist: Menschen sehen sich gezwungen ihr Leben zu riskieren, um überleben zu können.

Das Schicksal der Menschen, die in der Karawane unterwegs sind, ist auch das Schicksal vieler Menschen in Guatemala. Das Land ist selbst von massiver Emigration betroffen und viele der Zurückgebliebenen leiden darunter, dass ihre Angehörigen die gefährliche Reise nicht überlebt haben oder als „verschwunden“ gelten. Angesichts extremer sozialer Ungleichheit, hoher Kriminalitätsraten und mangelnder Perspektiven insbesondere für junge Menschen verlassen täglich Unzählige das Land in Richtung USA. Gleichzeitig ist Guatemala selbst Durchreiseland für Geflüchtete und Migranten aus ganz Zentralamerika und in den Grenzregionen der Tieflandprovinz Petén leben Gemeinden von Menschen, die es nicht über die mexikanische Grenze geschafft haben oder aus anderen Gründen nicht mehr weiterreisen.

Die im Vergleich zu Europa oder den USA sehr tolerante Gesetzeslage, die Migranten aus den Mitgliedsstaaten der ehemaligen Zentralamerikanischen Föderation (1823-1838) innerhalb dieser Staaten – mit Ausnahme von Costa Rica – weitgehende Rechte einräumt, findet in der Praxis oft nur wenig Anwendung. So werden auch in Guatemala Migranten und Geflüchtete anderer zentralamerikanischer Ländern von Schleppern ausgebeutet und müssen bei Kontrollen Schmiergeld an die Polizei zahlen. Immer wieder werden sie Opfer xenophober Rhetorik nationaler und lokaler Politiker.

Die Honduranerinnen und Honduraner, die aktuell durch Guatemala ziehen, erfahren umfangreiche Hilfe durch die lokale Bevölkerung. Selbst in den Gebieten des Corredor Seco, einem von häufigen Dürren betroffenen Gebiet mit besonders hohen Raten an Armut und Mangelernährung, unterstützt die Bevölkerung sie mit Essen und Kleidung. Universitäten und Kirchen bieten Unterkunft an und Busunternehmen stellen ihre Dienste gratis zur Verfügung. Dabei weiß niemand, wie viele Menschen sich in dem so noch nie in der Region gesehenen Zug auf den Weg machen: Die Hilfsorganisation Casa del Migrante in Guatemala Stadt spricht von 12.000 Migranten, und zwei weitere Karawanen aus El Salvador kündigen ihren Marsch an. Andere Quellen sprechen von an die 5.000 MigrantInnen. Unter ihnen befinden sich zahlreiche Frauen und Kinder.

Eine Woche nach dem Beginn der Karawane war der honduranische Präsident Juan Orlando Hernández in Guatemala zu einem Staatsbesuch, um gemeinsam mit seinem guatemaltekischen Amtskollegen Jimmy Morales einen Plan zur Rückführung der Geflüchteten und Migranten zu erarbeiten. Beide diskreditieren diese als von honduranischen oppositionellen Kreisen zu politischen Zwecken missbraucht. Die gesetzlich vorgesehene Einbindung der Menschenrechtsombudstelle PDH greift nicht immer: Im Fall der Abschiebung des honduranischen Journalisten Bartolo Fuentes zum Beispiel wurde die PDH nicht rechtzeitig von den Behörden informiert. Der Journalist wird beschuldigt, die Karawane organisiert zu haben. Drei Tage wurde er von guatemaltekischen Behörden festgehalten und am 19. Oktober nach Honduras ausgewiesen. Es ist die zweite Karawane, die Fuentes in diesem Jahr begleitet, um über die prekäre Situation in den Nachbarländern zu berichten.

Seit Freitag haben Tausende die guatemaltekisch-mexikanische Grenze überschritten, und am Sonntagabend, dem 21. Oktober machten sich mehr als 7.000 Geflüchtete aus Mexiko in Richtung USA auf den Weg. Die US-Regierung macht Druck auf die gesamte Region, die Migration zu stoppen und droht mit militärischen Maßnahmen und Familientrennungen an der Grenze. Präsident Donald Trump verkündete, er habe die Einstellung von finanziellen Hilfen an die Regierungen der Region bereits angewiesen. Zeitgleich berichtet Prensa Comunitaria am Montag von einer Militarisierung der Grenze Guatemalas zu Honduras.

Guatemala befindet sich selbst in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise und erlebte während des Bürgerkriegs massive Fluchtbewegungen sowohl innerhalb des Landes als auch nach Mexiko und andere Staaten. In den Medien wird nun angesichts des Exodus aus dem Nachbarland immer wieder die Frage gestellt, wie wahrscheinlich solch eine Entwicklung für das eigene Land ist. Die renommierte Sozialwissenschaftlerin Irma Alicia Velásquez Nimatuj wendet sich in diesen Zusammenhang in einem offenen Brief an Präsident Trump und fordert ihn auf, angesichts der Krise in Zentralamerika das erfolgreiche Modell der Internationalen Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala (CICIG) als Initiative gegen kriminelle Strukturen in staatlichen Institutionen, Korruption und Gewalt zu verteidigen und ihre Einrichtung in anderen zentralamerikanischen Staaten ebenfalls zu unterstützen.

Mordfall Berta Cáceres: Gericht in Honduras schließt Nebenkläger aus

Anwälte der Familie Caceres‘ und des Augenzeugen Gustavo Castro legen Rechtsmittel ein. Auch Öffentlichkeit der Hauptverhandlung nicht gewährleistet

Von Andrea Lammers amerika21

Tegucigalpa. Mit einem Paukenschlag haben die Richter im Mordprozess Berta Cáceres versucht, das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen: Am vergangenen Freitag schlossen sie sämtliche Vertreter der Nebenklage aus dem Verfahren aus. Am Samstag eröffneten sie die in den letzten Wochen mehrfach abgebrochene mündliche Hauptverhandlung gegen acht mutmaßliche Täter und Mittelsmänner des Verbrechens ohne die Anwälte der Familie Cáceres und des Augenzeugen Gustavo Castro. Diese kündigten wiederum Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichtes an.

Berta Cáceres wurde am 2. März 2016 ermordet. Der mexikanische Menschenrechtsaktivist Gustavo Castro befand sich zum Zeitpunkt des Attentats in ihrem Haus und überlebte.

Protest des Rates der Volks- und Indigenenorganisationen von Honduras 

(Copinh) vor dem Gerichtsgebäude Quelle: Copinh

Cáceres’ Organisation, der Rat der Volks- und Indigenenorganisationen von Honduras (Copinh), war vom selben Gericht schon von Beginn an von der Nebenklage ausgeschlossen worden. Die Vertretung der Opfer obliegt somit zur Zeit allein der Staatsanwaltschaft und damit der selben Instanz, die seit über zwei Jahren Beweismittel zurückhält bzw. nicht auswertet und der Nebenklage bis zum Prozessbeginn keine Einsicht in wichtige Ermittlungsakten gewährt hat. Laut Copinh sind bis heute mehrere Mobiltelefone, USB und weitere elektronische Daten aus Haus- und Bürodurchsuchungen nicht ausgewertet worden. Auch Geldflüsse, die Hinweise auf die Bezahlung des Auftragsmordes geben könnten, wurden nicht untersucht. Und zu den möglichen Tatwaffen fehlen offenbar immer noch die entsprechenden ballistischen Gutachten.

Die Anwälte der Nebenklage versuchen, bisher mit wenig Erfolg, ein rechtsstaatliches Verfahren zu erzwingen, während die honduranische Justiz öffentlichkeitswirksam damit kontert, dass die Untersuchungshaft von vier der acht Angeklagten am 2. November 2018 abläuft.

Hintergrund des aktuellen Ausschlusses ist ein juristisches Tauziehen um die aufschiebende Wirkung einer weiteren Anfechtungsklage beim Verfassungsgericht. Die Nebenkläger hatten diese mit dem Vorwurf der Fälschung von Informationen eingereicht, nachdem ein Berufungsgericht ihren Befangenheitsantrag gegen die Richter Esther Carolina Flores, José Anaín Orellana, Delia Lizeth Villatoro und Jocelyn Marie Donaire abgewiesen hatte. Nach Ansicht der Anwaltsteams der Familie Cáceres und von Gustavo Castro muss die Entscheidung des Verfassungsgerichts abgewartet werden und das der Parteilichkeit verdächtigte Gericht darf die Hauptverhandlung in der Zwischenzeit nicht aufnehmen. Damit sei diese am Freitag auf illegale Weise begonnen worden und folglich habe man nicht teilgenommen. Das Gericht hingegen beurteilte das Fernbleiben der Nebenklage als Aufgeben ihrer Funktion und übertrug diese flugs der Staatsanwaltschaft.

Eine Gerichtssprecherin betonte gegenüber Medien, die ausstehende Entscheidung der Verfassungskammer sei keineswegs ein Hindernis für den Fortgang der Verhandlung. Im Fall der Fälle müsse eben abgebrochen und der ganze bisherige Prozess annulliert werden. Am Montag hatte die Sprecherin gegenüber der honduranischen Presse noch versichert, dass die Verhandlung nicht begonnen werden könne, das Verfassungsgericht aber bereits am Mittwoch entscheiden werde, so dass der Prozess danach fortgesetzt werde.

Beobachter kommentierten, dieses Vorwissen lasse einige Rückschlüsse auf die Unabhängigkeit honduranischer Gerichte zu. Da verwundert ist es schon kaum mehr, dass eine Richterin des Berufungsgerichtes, das den Befangenheitsantrag abgewiesen hatte, ausgerechnet die gleiche Richterin ist, die im September 2016 die Akte Berta Cáceres mit nach Hause genommen hatte, worauf sie ihr unterwegs gestohlen wurde.

Ungelöst blieb bisher auch das Problem der mangelnden Öffentlichkeit der mündlichen Hauptverhandlung. Ein Antrag der Nebenklage auf öffentliche Übertragung der Verhandlung war abgelehnt und das Rechtsmittel dagegen für unzulässig erklärt worden. Ein weiterer Antrag des jesuitischen Radiosenders Radio Progreso wurde gar nicht erst behandelt.

Diese Handlungen seien gravierend, so Marcia Aguiluz von Center for Justice and International Law (CEJIL) mit Sitz in Costa Rica: "Sie bedrohen unmittelbar das Recht auf Wahrheit und Gerechtigkeit der Betroffenen, aber auch der Gesamtgesellschaft. Die Entscheidung des Gerichtes, die Übertragung der Verhandlung zu verbieten, lässt Zweifel an seiner Unparteilichkeit und seinem Willen transparent zu agieren aufkommen." CEJIL reichte nun, ebenfalls am Freitag, einen Amicus Curiae ein. Diese externe juristische Stellungnahme begründet ausführlich, warum das Gericht auf der Basis internationalen Rechts einer öffentlichen Übertragung der Verhandlung zustimmen sollte.

Honduras Forum Schweiz: Bericht September 2018

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