Kritik an EU-Unterstützung für Regime Lobo in Honduras
Tegucigalpa, 20.12.2010
Die deutsch-österreichische Menschenrechtsdelegation nach Honduras beschließt heute ihre Reise mit einer Pressekonferenz in Tegucigalpa. Das Resumé über die de facto-Regierung Porfirio Lobo fällt negativ aus; die politische und finanzielle Unterstützung Deutschlands und der Europäischen Union werden scharf kritisiert; speziell das PASS-Programm zur Stärkung des honduranischen Sicherheitssektors.
„Dass die Wahlen, die Porfirio Lobo an die Macht gebracht haben, unter demokratischen Gesichtspunkten zu wünschen übrig ließen, ist international bekannt. Die Erkenntnisse, die wir hinsichtlich politischer Morde und der systematischen Kriminalisierung der Oppostition, gewonnen haben, delegitimieren das Regime jedoch in sich.“, konstatiert Delegationssprecherin Kathrin Zeiske.
Die Anerkennung Lobos durch Deutschland und die Europäische Union seien von ökonomischen und politischen Eigeninteressen geleitet, denn sie orientierten sich offensichtlich nicht an der Menschenrechtslage, so Zeiske.
Im Zentrum der Kritik der Delegation steht die EU-finanzierte Stärkung des honduranischen Sicherheitssektors, das 44 Mio. Euro umfassende PASS-Programm. Damit werden Justizorgane und Exekutive unterstützt und ausgebaut. Die DelegationsteilnehmerInnen zeigen sich alarmiert, dass genau die staatlichen Institutionen gestärkt werden, die sich für die anhaltende Repression und Straflosigkeit verantwortlich zeichnen.
„Es ist bestürzend, dass die Hauptakteure des Putsches EU-Gelder erhalten, während die vielfältige, friedliche Demokratiebewegung als politischer Akteur nicht zur Kenntnis genommen wird.“, erklärt Delegationsteilnehmerin Magdalena Heuwieser. Die gesellschaftliche Debatte und die Demokratisierungsbestrebungen seien in Honduras auch eineinhalb Jahre nach dem Putsch beeindruckend. Schon 1.5 Mio. Menschen, ca. ein Drittel der stimmberechtigten Bevölkerung, hätten für eine Verfassungsänderung unterschrieben.
Die Menschenrechtsdelegation wird von zahlreichen Organisationen aus Deutschland und Österreich unterstützt, unter ihnen das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit in München und der Förderverein Oscar-Romero-Haus e.V. in Bonn sowie die Informationsgruppe Lateinamerika Österreich (IGLA) mit Sitz in Wien. Gefördert wird sie durch den Evangelischen Entwicklungsdienst (eed).
Kontakt für die Presse:
Kathrin Zeiske: 00504-96 98 04 08 (Honduras)
Harald Neuber: 0049-171-1962796 (Deutschland)
Im Internet: http://www.hondurasdelegation.blogspot.com
