Kriminalisierung ist so alt wie die Macht

Von Jutta Blume

Was tun gegen die Kriminalisierung sozialer Bewegungen in Zentralamerika? - Unter dieser Fragestellung trafen sich Vertreter_innen von Nichtregierungsorganisationen und Solidaritätsgruppen aus dem deutschsprachigen Raum sowie aus Guatemala und Honduras Anfang Februar in Hofgeismar. Dabei ging es sowohl darum, das aktuelle Phänomen der Kriminalisierung in Zentralamerika besser zu verstehen als auch eine Perspektive der gemeinsamen Arbeit zu finden. Die teilnehmenden Organisationen fanden sich an diesem Wochenende zu einem „Runden Tisch Zentralamerika“ zusammen, der Forum für Informationsaustausch und Koordination gemeinsamer Aktionen werden soll.

Der neoliberale Ausverkauf Lateinamerikas. Einmal Honduras - Europa und zurück

Doku-Video der Grünen Bildungswerkstatt von der Veranstaltung am 23.1.2014 in Wien

Mitglieder des Solidaritäts-Netzwerks HONDURASDELEGATION berichten von der Delegationsreise zur Wahl und den Erfahrungen aus der langjährigen Zusammenarbeit mit sozialen, indigenen und Umwelt-Bewegungen in Honduras.

Andrés Schmidt (02:35) und Magdalena Heuwieser (54:47);
sowie Gabriele Küppers (29:01), Lateinamerika-Referentin der Grünen im Europaparlament und Mitglied einer Wahlbeobachtungsdelegation in Honduras

Die angefochtenen November-Wahlen in Honduras zementieren den neoliberalen und autoritären Regierungsstil, den der Militärputsch im Jahr 2009 ermöglichte. Welche Konflikte treten dabei auf? Welche Rolle spielt Europa bei der Unterstützung dieses Modells? Welche Auswirkungen hat es, insbesondere hinsichtlich der verstärkten Landaneignungen (Extraktivismus, 'Green Grabbing', Modellstädte, etc.)? Welche Widerstände sind sichtbar? Drei Mitglieder des Solidaritäts-Netzwerks HONDURASDELEGATION berichten von der Delegationsreise zur Wahl und den Erfahrungen aus der langjährigen Zusammenarbeit mit sozialen, indigenen und Umwelt-Bewegungen in Honduras.

Eine Veranstaltung der Grünen Bildungswerkstatt Wien in Kooperation mit dem Institut für Internationale Entwicklung der Universität Wien. Wien, 24.1.2014

Filmabend und Diskussion in Köln am 19.02.2014

ERINNERN UND HANDELN FÜR DIE MENSCHENRECHTE - "No tenemos miedo"

Alternative und kommunitäre Radios in Honduras Mi, 19. Februar 2014 - 20 Uhr Filmabend und Diskussion mit dem Regisseur Axel Anlauf 3 Euro

Seit dem Militärputsch im Juni 2009 treibt die honduranische Regierung unter dem Motto „Honduras is open for business" einen massiven Ausverkauf des Landes voran, der mit Repression gegen den Widerstand von sozialen Bewegungen durchgesetzt wird. War der Staatsstreich selbst schon von brutaler Repression geprägt, nahmen die Menschenrechtsverletzungen unter dem demokratisch angestrichenen postputschregime von Porfirio Lobo weitaus systematischeren Charakter an.
Besonders Aktivist_innen die sich für eine Demokratisierungeinsetzen und gegen weltmarktorientierte Großprojekte, wie Palmölplantagen, Tourismusanlagen oder Staudämme wehren, sind betroffen. Aber auch kritische Journalist_innen, die sich oftmals als Sprachrohr sozialer Bewegungen verstehen, werden immer wieder Zielscheibe von Repressionen. Während Porfirio Lobos Präsidentschaft wurden mehr als 30 Journalist_innen ermordet. Reporter ohne Grenzen erklärte Honduras wiederholt zum gefährlichsten Land für journalistische Arbeit. Im Angesicht der von oligarchischen Familien dominierten Medienlandschaft, haben viele soziale Bewegungen, besonders im ländlichen Raum, begonnen, eigene kommunitäre Radios aufzubauen.

SABMiller setzt die Kriminalisierung und Verfolgung von campesin@s in El Progreso, Yoro, fort

Die Zuckerfabrik Azucarera del Norte SA (Azunosa), Eigentum des britischen transnationalen Unternehmens SABMiller und verantwortlich für die Vertreibung von mehr als 1600 KleinbäuerInnen-Familien im Sektor Agua Blanca Sur (Valle de Sula), sieht keine Möglichkeit eines Dialogs während der 4. Versammlung, die seit November vergangenen Jahres mit den betroffenen BäuerInnenunternehmen stattfindet ... weiterlesen (spanisch)

Proteste bei Siemens-Hauptversammlung

Staudammprojekte in Brasilien und Honduras: Aktivisten protestieren in München gegen Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen

von Hondurasdelegation, amerika21.de

München. Die Teilnehmer der Aktionärs-Hauptversammlung des Siemenskonzerns sind am 28. Januar auf dem Weg zum Tagungsort in der Münchner Olympiahalle mit  Protesten von Umweltschützern und Menschenrechtlern konfrontiert worden. "Hände weg vom Regenwald", "Stopp Belo Monte"  und "Terror, Tote und Turbinen – Siemens  verDAMMT Indigene in Honduras" war auf den Bannern der Demonstranten zu lesen. Auf ihren Flugblättern erklärten die Vertreter einer Koalition aus brasilianischen, US-amerikanischen, französischen und deutschen Organisationen, worauf ihr Protest zielt: Die Turbinenlieferungen des Siemens Joint Ventures Voith Hydro für die Staudämme Belo Monte in Brasilien und Agua Zarca in Honduras und die mit den Großprojekten verbundenen schweren Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen. In Belo Monte soll der drittgröße Staudamm der Welt entstehen, der Konflikt um Agua Zarca gilt als wichtigstes Beispiel für indigene Kämpfe in Honduras.

Indigener Aktivist in Honduras ermordet

Von Johannes Schwäbl, amerika21.de

Jesús de Otoro, Honduras. Der indigene Aktivist Justo Sorto ist vergangene Woche von Unbekannten ermordet worden. Seine Leiche wurde am 21. Januar in dem Dorf Yance im Landkreis Jesús de Otoro im westlichen Departement Intibucá mit Schussverletzungen in Kopf, Brust und der Hand aufgefunden.

Sorto war Gründungsmitglied der indigenen Organisation CINPH-MMP (Coordinadora Indígena del Poder Popular de Honduras - Movimiento Morazanista del Poder Popular) und zuvor über einen Zeitraum von zwanzig Jahren bei der indigenen Organisation COPINH aktiv. Er setzte sich für die Rechte der indigenen Lenca-Dörfer und die Verteidigung der natürlichen Ressourcen in Honduras ein. Unter anderem beteiligte er sich an den Protesten gegen den Staudamm El Tigre in der Grenzregion zu El Salvador und engagierte sich in seinem Dorf Yance gegen die illegale Abholzung und ein geplantes Staudammprojekt. Aufgrund seines politischen Einsatzes wurde Sorto in der Vergangenheit mehrfach Opfer von staatlicher Repression. In einer Erklärung von CINPH-MMP heißt es, die Ermordung Justo Sortos stehe in Zusammenhang mit seinen politischen Aktivitäten.

Amtseinführung des honduranischen Präsidenten von Protesten begleitet

Von Johannes Schwäbl, amerika21.de

Tegucigalpa. Am vergangenen Montag hat Juan Orlando Hernández das Amt des Präsidenten von angetreten. Während der offiziellen Amtseinführung im Stadion Tiburcio Carias Andino demonstrierten laut der Nachrichtenagentur AFP etwa 5.000 Honduraner und Honduranerinnen in den Straßen der Hauptstadt Tegucigalpa.
Honduras

Die Demonstration, zu der die Partei LIBRE und das Widerstandsbündnis FNRP aufgerufen hatten, richtete sich sowohl gegen die Amtseinführung Orlandos, als auch gegen die Mehrwertsteuererhöhungen und gegen die jüngsten Vorfälle im Kongress, bei denen Parlamentariern der Opposition das Wort verweigert wurde. Die Kongressabgeordneten der Partei LIBRE boykottierten die offizielle Zeremonie und nahmen an der Demonstration teil.

Presseberichte über die Proteste gegen Staudammprojekte vor Siemens-Hauptversammlung

Tödliche Turbinen

Proteste gegen Staudammprojekte vor Siemens-Hauptversammlung
Von Rudolf Stumberger, Neues Deutschland
 

Die Kritischen Aktionäre haben anlässlich der Hauptversammlung auf dubiose Praktiken von Siemens in Lateinamerika hingewiesen. 

»Terror, Tote & Turbinen« - dieser Spruch auf einem Transparent begrüßte am Dienstag die Aktionäre der Siemens AG vor der Jahreshauptversammlung in der Münchner Olympiahalle. Wie im Jahr zuvor richtete sich der Protest verschiedener Umweltorganisationen und Aktivisten gegen die Beteiligung des Konzerns am Bau von Megastaudämmen in Brasilien und Honduras. »Wir stellen Anträge gegen die Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung«, so Markus Dufner vom Dachverband der Kritischen Aktionäre.

weiter zum Artikel bei neues Deutschland

Die berüchtigtsten Wasserkraftwerke der Welt

Ein internationales Bündnis regierungsunabhängiger Organisationen protestiert auf der Siemens-Hauptversammlung gegen umstrittene Staudammprojekte in Brasilien und Honduras.

Unter Beteiligung des „Dachverbands Kritischer Aktionärinnen und Aktionäre“ haben NGO-Delegierte aus Brasilien, den USA, Frankreich und Deutschland die  Jahreshauptversammlung in der Münchner Olympiahalle „unterwandert“. Sie fordern die Anleger auf, Vorstand und Aufsichtsrat der Siemens-AG die Entlastung zu verweigern.

weiter zum Artikel im Greenpeace Magazin

Presseerklärung: Protestaktion bei Siemensaktionärsversammlung

Koalition internationaler Nichtregierungsorganisationen

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG

Lateinamerikas verbaute Zukunft Siemens` Beteiligung an Megastaudämmen in Brasilien und Honduras wird für Protest auf der Hauptversammlung am 28. Januar sorgen

Studie über das Wasserkraftwerk Agua Zarca und die Verteidigung des Lenca-Territoriums Río Blanco

Ausführliche Studie über den Konflikt um das Wasserkraftwerk Agua Zarca in der honduranischen Region Rio Blanco.

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Die Studie ist ein leicht veränderter Auszug aus der Diplomarbeit von Magdalena Heuwieser an der Universität Wien mit dem Titel "CO₂lonialismo - Green Grabbing und die Verteidigung indigener Territorien in Honduras"

INHALT:
1. Das Wasserkraftwerk Agua Zarca
2. Beteiligte Firmen und Banken
3. Strategien zur Durchsetzung von Agua Zarca
3.1 Fehlender Free Prior and Informed Consent (FPIC) der indigenen Bevölkerung
3.2 Entwicklungsversprechen
3.3 Illegale Landaneignung
3.4 Delegitimierung des Protests
3.5 Spaltung der Gemeinden
3.6 Einschüchterung, Militarisierung und gewaltsame Unterdrückung
3.7 Kriminalisierung des Protests
4.Fazit
ABKÜRZUNGS-VERZEICHNIS
INTERVIEW-VERZEICHNIS
QUELLEN-VERZEICHNIS