Gerechtigkeit für Berta

 Andrea Lammers erschienen in Lateinamerika Nachrichten (529/530)

Neben den Vorbereitungen auf den Strafprozess bereitet COPINH eine Zivilklage gegen die niederländische Entwicklungsbank FMO vor

Zwischen dem  10.  und dem 28. September 2018 soll laut honduranischer  Justiz der Prozess gegen acht Angeklagte im Mordfall Berta Cáceres beginnen. Nach monatelangen Verzögerungen beeilt sich das Gericht, das Verfahren bis Ende November über die Bühne zu bringen. Dann nämlich müssten die überwiegend seit Mai 2016 in Untersuchungshaft sitzenden Häftlinge auf freien Fuß gesetzt werden. Bertas Organisation COPINH und ihre Familie fordern weiter die vollständige Aufklärung der kriminellen Strukturen hinter dem Mord.


Berta Cáceres war Generaldirektorin des Zivilen Rats der indigenen und Basisorganisationen von Honduras (COPINH), als sie am 2. März 2016 wegen ihres Kampfes gegen den Bau des Wasserkraftwerks Agua Zarca erschossen wurde. Im Mai 2018 reisten nun Bertas Töchter Bertha und Laura mit Francisco Sánchez, Mitglied der Leitung des COPINH, und Víctor Fernández als Verteidiger der Nebenklage durch mehrere europäische Länder, um Defizite der bisherigen Ermittlungen aufzuzeigen, die internationalen Dimensionen des Falles deutlich zu machen und eine Muster-Klage gegen eine europäische Entwicklungsbank, die niederländische halbstaatliche FMO, anzukündigen. Unterstützt wurde die Delegation von dem guatemaltekischen Juristen Miguel Ángel Urbina, der Mitglied der internationalen Expertengruppe Grupo Asesor Internacional de Personas Expertas (GAIPE) gewesen war (siehe LN 522).

Miguel Urbina, Francisco Sánchez und Laura Zúniga, im ECCHR in Berlin Quelle: CADEHO

Urbina stellte bei Gesprächen in Berlin klar, dass die GAIPE sich in ihrem Bericht, ganz wie eine offizielle Untersuchungskommission, die ja von der honduranischen Regierung nicht zugelassen wurde, ausschließlich auf belegbare Taten und Strukturen beschränkt habe. Ein Hauptproblem des aktuellen Verfahrens sei, dass die Anwälte der Nebenklage (COPINH und Bertas Familie) wie auch die Anwälte der Angeklagten nicht die vollständige Akteneinsicht  erhielten, die ihnen als Prozessbeteiligten zustehe. Die Rechte der Nebenklage seien von Anfang an verletzt worden. Kritikwürdig sei aber auch die Anklage an sich: Es fehle der Punkt „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Als solche habe Desarollos Energéticos (DESA) aber gehandelt, indem das Unternehmen seit 2012 Diffamierungskampagnen, Drohungen und Angriffe gegen die Gegner*innen des Kraftwerks Agua Zarca und COPINH organisiert habe. Anwälte seien angeheuert worden, um Berta Cáceres und weitere Leitungspersonen des COPINH zu kriminalisieren, Staatsanwälte und Richter seien bestochen, ein Auftragsmörder sei geschützt worden. Die honduranische Justiz weigere sich jedoch, die existierende Gesetzgebung im Sinne des Palermo-Abkommens auf die DESA anzuwenden. Sie verfolge damit ausschließlich die kriminellen Banden der so genannten Maras, nicht aber kriminell operierende Unternehmen.

Der Mordfall Berta Cáceres weise alle Charakteristika eines „Verbrechens gegen die Menschlichkeit“ auf. Die honduranische Gesetzgebung entspreche jedoch nicht den internationalen Standards, wie sie das Rom-Statut vorgibt, sodass im bevorstehenden Prozess die Anklage nur auf „Mord“ laute, und nicht, wie es korrekt wäre, auf „außergerichtliche Hinrichtung“, also ein Staatsverbrechen. Internationalen Standards widerspreche auch, so Urbina weiter, dass die Angeklagten keinerlei Rechtssicherheit hätten. So habe GAIPE herausgefunden, dass einer der mutmaßlichen Auftragsmörder, bei dem die angebliche Tatwaffe gefunden wurde, höchstwahrscheinlich gar nichts mit dem Mordfall zu tun habe.
Die Delegation kritisierte heftig, dass als mutmaßlicher Auftraggeber des Mordes bisher nur der Geschäftsführer der DESA, David Castillo, verhaftet wurde. Castillo sei ganz klar Angestellter gewesen und habe keine endgültigen Entscheidungen getroffen. Allein die begrenzten Ermittlungen der GAIPE hätten ergeben, dass mindestens eine Person aus der Ebene ober­halb der Geschäftsführung mutmaßlicher Auftraggeber des Mordes gewesen sei. Gegen diese Person und das Netzwerk hinter ihr werde jedoch nicht vorgegangen. Castillo, ein früherer Offizier des militärischen Geheim­dienstes, wurde in einer spektakulären, medien­­wirksamen Aktion genau am zweiten Todes­tag von Berta Cáceres, dem 2. März 2018, verhaftet. Mit einem Prozess gegen ihn wird – wenn überhaupt – erst für 2020 gerechnet.

Der Präsident des indigenen Rates der Region Río Blanco, Francisco Sánchez  berichtete, dass die Bauarbeiten für das Wasserkraftwerk Agua Zarca zwar eingestellt worden seien, die DESA aber weiter vor Ort präsent sei und dafür sorge, dass die für den Bau des Kraftwerks  absichtlich geschürte tiefe Spaltung der Gemeinden bestehen bleibe. Es gebe weiter Drohungen und einzelne Aktionen, wie das Niederbrennen von Bohnenpflanzungen. Auch Auftragsmörder­*innen seien noch immer in der Gegend.

Laura Zúñiga Cáceres betonte, es seien die Opfer gewesen, die den Prozess vorangetrieben hätten, obwohl der Staat alles getan habe, um sie immer wieder beiseite zu schieben. Bertas Familie und COPINH forderten Garantien für  die Nicht-Wiederholung derartiger Verbrechen. Diese Garantien seien nicht gegeben, solange die Auftraggeber*innen des Mordes und die Strukturen, die das Verbrechen ermöglicht haben nicht angetastet würden, solange Menschen­rechts­verteidiger*innen in Honduras nicht geschützt und die Selbstbestimmungsrechte indigener und bäuerlicher Gemeinden nicht respektiert würden: „Die gleichen Faktoren, die Berta und COPINH so verwundbar gemacht haben, werden immer weiter reproduziert. Und sogar die Missachtung der Rechte der Gemeinden wird nun auch noch legalisiert.“ Bertas Tochter kritisierte die Unterstützung  der Europäischen Union für das marode und korrupte honduranische Justizsystem mit Programmen wie EUROJUSTICIA, die teuer seien, aber keine positive Wirkung erkennen ließen.

Noch schwerer wiegen die Vorwürfe gegen europäische Entwicklungsbanken. Miguel Urbina: „Es gab eine Allianz zwischen dem internationalen Finanzsystem, dem Unternehmen und der Regierung. Die DESA hatte in einem bestimmten Moment kaum eigene Geldmittel. Das einzige Kapital, das sie besaß, war ihr politisches Kapital.“ Die niederländische FMO sei zu einem Zeitpunkt in die Finanzierung von Agua Zarca eingestiegen, als klar war, dass der DESA das Geld auszugehen drohte  und gleichzeitig die Berichte über Menschenrechtsverletzungen – einschließlich Morden – schon lange nicht mehr auszublenden waren. In Amsterdam kündigte COPINH deshalb eine zivilrechtliche Klage gegen die niederländische Entwicklungsbank FMO wegen unterlassener Sorgfaltspflichten an. Ein weiterer Geldgeber, die Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftsintegration (span. BCIE, engl. CABEI) hat sich im Gegensatz zu FMO, Finnfund und dem Turbinenlieferanten Voith Hydro (einem Siemens-Joint-Venture, siehe LN 513) immer noch nicht aus dem Projekt Agua Zarca zurückgezogen. Spanien ist Teilhaber dieser multilateralen Entwicklungsbank. Gelder an sie fließen auch über die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Österreichische Entwicklungsbank.

Während die Anwälte der Nebenklage sich auf den Prozess vorbereiten und internationale Expert*innen an Strategien tüfteln, um nach und nach die größeren Dimensionen des Falls in verschiedenen Ländern justiziabel zu machen, kursiert in Honduras seit einigen Monaten eine als seriöses Buch getarnte Schmäh­schrift: Berta Cáceres – Las intimidades de un conflicto. Sie versucht auf ebenso plumpe wie kuriose Weise von den Verstrickungen der DESA abzulenken. Eine kursorische erste Lektüre des über 100-seitigen Pamphlets zeigt die Grundzüge der Dramaturgie. Zunächst wird über viele Seiten das Bild einer bösen, wilden Frau (ungezogenes Mädchen, Guerillakämpferin, Verführerin) aufgebaut, um dann einen dramatischen Wandel einzuleiten: Ein Jahr vor ihrer Ermordung  einigt sich die geläuterte Berta friedlich mit DESA-Geschäftsführer David Castillo. Der hilft ihr großzügig aus privaten Finanznöten, bezahlt den Krankenhausaufenthalt ihrer Mutter und die DESA finanziert fortan stillschweigend COPINH mit. So bewirkt der tapfere Held, dass die ehedem gefährliche Organisation nur noch eine symbolische Protestfassade aufrechterhält, die den guten Unternehmensinteressen nicht mehr schadet. Und ganz nebenbei sind Geschäftsführer und Unternehmen von jedem möglichen Tatmotiv gereinigt. Ende gut, alles gut. Nicht ganz. Ein paar mögliche Motive des  „wirklichen, bisher vollkommen unbekannten Mörders“ muss der Autor dann doch noch anbieten: Neben der sattsam bekannten und nun wieder aufgewärmten Hypothese „Verbrechen aus Leidenschaft“ und dem „gewöhnlichen Raubmord“ fallen zwei zusätzliche Varianten auf: eine Verschwörung honduranischer Militärs, die aber so undurchsichtig und geheimnisvoll ist, dass sie nicht aufgeklärt werden kann; und, ganz handfest, das Abwälzen aller Verantwortung auf einen einzigen Bösewicht – den mitangeklagten Ex-Sicher­heits­chef der DESA, Douglas Bustillo. Er habe aus Rache das Mordkomplott eingefädelt, weil die geläuterte Berta bei der DESA seinen Rausschmiss wegen Disziplinlosigkeit erwirkt habe.

Ab September wird sich  zeigen, ob das Gericht zulässt, dass Teile dieser abgeschmackten Telenovela auf offener Bühne weitergespielt werden. Sicher ist schon jetzt, dass der nicht sehr subtile Subtext des Drehbuchs, nämlich die Diffamierungs- und Hetzkampagne gegen honduranische und internationale Menschenrechtsverteidiger*innen, kritische Medien, Anwält*innen, COPINH und befreundete Organisationen sich weiter in realen Aktionen entfalten wird.

Anhaltende Proteste gegen gestiegene Benzinpreise

Von Melanie Schnipper amerika21

Straßenblockade von Taxi-Fahrern am Bulevard Suyapa, Tegucigalpa, Honduras

Quelle: @GildateleSUR

Tegucigalpa. Transport-Unternehmen in Honduras protestieren gegen die Erhöhung der Benzinpreise. Seit dem 19. Juli finden in zahlreichen großen Städten des Landes Streiks und Straßenblockaden statt.

Honduras hat eine der höchsten Treibstoffsteuern in Mittelamerika. Außerdem werden diese in US-Dollar entrichtet. Gleichzeitig entwertet sich die honduranische Währung, die Lempira, immer mehr, wodurch die Preise weiter steigen. Laut dem Beratungsunternehmen Omnia sind die Preise für Super-, Normalbenzin und Diesel doppelt so hoch wie im Jahr 2017. Außerdem ist die Formel zur Berechnung der Preise für die Verbraucher nicht nachvollziehbar. Die hohen Treibstoffpreise schaden den Transport-Unternehmen wirtschaftlich und sie haben keine Ressourcen für die Wartung der Fahrzeuge.

Die Gewerkschaften hatten schon länger ihr Unbehagen über den Anstieg der Treibstoffpreise signalisiert. Außerdem fordern sie, die Formel zur Berechnung des Benzinpreises zu veröffentlichen. Doch nachdem kein Resultat erzielte wurde, riefen sie die Fahrer zum Streik ab 19. Juli um acht Uhr morgens auf. Rund 100.000 Menschen schlossen sich in verschiedenen großen Städten an. Busse, Taxis und Lastwagen blockierten die Straßen. Zur Unterstützung blockierten Studenten die Straßen zusätzlich mit Steinen. Landesweit wurden 30 Blockaden vermeldet.

Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein. Außerdem gab es einige Konfrontationen zwischen streikenden Fahrern und Bürgern, die ihren Unmut über die Proteste äußerten. Viele Menschen mussten weite Strecken zu Fuß zurücklegen, besonders in den wichtigsten Städten wie Tegucigalpa, San Pedro Sula und La Ceiba.

Am Donnerstag fand eine erste Verhandlung zwischen der Transportgewerkschaft (CNT) und der Regierung statt. Nachdem keine Einigung erzielt wurde, kündigte die CNT einen unbefristeten Streik an. Ihr Vorsitzender, Marbyn Galo, sagte, dass sie weiterhin auf die Straße gehen werden, um Druck auf die Regierung auszuüben und kein Abkommen unterzeichnen, das dem Volk schade.

Der Rat der Privatunternehmen von Honduras (Cohep) beklagte auf einer Pressekonferenz, dass der Transportstreik einen wirtschaftlichen Verlust von 2,1 Milliarden Lempiras pro Tag verursachen könnte, wenn keine Lösung gefunden wird.

tsur / estrategiaynegocios / ellibertador 

Präsident Hernández trifft sich mit Chef des Südkommandos der USA

Von Thomas Raabe in amerika21

Treffen zwischen Juan Orlando Hernández und Kurt Tidd

 in Honduras Quelle: proceso

Tegucigalpa. In Honduras hat sich Präsident Juan Orlando Hernández mit dem Chef des US-Southern Command (US-Südkommando, Southcom), Admiral Kurt Tidd, getroffen, um die Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik zu besprechen.  Das Southcom ist das für Lateinamerika und die Karibik zuständige Regionalkommandozentrum der US-Streitkräfte. Es ist verantwortlich für die Koordination und Führung aller militärischen Operationen der USA in der Region.



Von dem Treffen, an dem auch der honduranische Verteidigungsminister Fredy Santiago Díaz Zelaya teilnahm, wurden keine weiteren Einzelheiten bekannt. In den letzten Wochen waren Hernández und andere honduranische Regierungsangehörige bereits mit Funktionären der US-Regierung zusammengekommen. Tidds wohnte am Dienstag indes der Übernahme des Kommandos der Task Force Bravo auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Soto Cano durch Oberst Kevin Russel bei.

Das US-Südkommando nutzt seit den 1980er Jahren den US-Luftwaffenstützpunkt Soto Cano im Zentrum des Landes zur Durchsetzung seiner geostrategischen Interessen in der Region. Auf dem Gelände befindet sich der Hauptsitz der Task Force Bravo, einer Spezialeinheit des Southcom. In den letzten Jahren waren vier weitere US-amerikanische Militärstützpunkte in Honduras errichtet worden.

Protest vor dem US-Luftwaffenstützpunkt Soto Cano in Honduras 

am 14. Januar 2018 Quelle: Radio Dignidad

Das US-Südkommando hatte im April und Mai 2018 bereits zwei Zentren, eine Einsatzbasis und ein Ausbildungszentrum der honduranischen Polizeispezialeinheit Tigres, eingeweiht. Sie finanzierte dies mit einer Spende von drei Millionen US-Dollar. Die Polizeieinheit Tigres war im Jahr 2013 für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den Drogenhandel gegründet worden. Entgegen ihres eigentlichen Auftrages wurde diese Einheit im Mai 2018 auch zur Niederschlagung eines friedlichen Blockadecamps von Gegnern des Wasserkraftwerks Los Planes im Department Atlántida eingesetzt.

Der Soziologe Hermilo Soto sagte gegenüber amerika21, dass die US-Regierung vor allem den Kampf gegen Korruption, Drogenhandel und den Stopp der Migration in Richtung der USA forciert. "Sie unterstützt die Regierung Hernández, während diese lediglich auf die Interessen aus Washington reagiert."

Hernández war entgegen der Verfassungsregelungen im November 2017 als Präsidentschaftskandidat angetreten. Landesweit protestierte die Bevölkerung gegen den offensichtlichen Wahlbetrug, der unter anderem durch ein Gutachten der Georgetown-Universität nachgewiesen wurde. Die US-Regierung hat Hernández’ Wahl unmittelbar anerkannt, nachdem Honduras Jerusalem als Hauptstadt Israels akzeptierte.

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„Honduras: Macht es Sinn Konsultationen durchzuführen, wenn wir kein Recht haben, selbst über unsere Territorien zu bestimmen?“

Garifuna-Organisation protestiert gegen aktuellen Gesetzentwurf zur Konsultation

Enger Zusammenhang mit dem Mord an Berta Cáceres: Indigene Selbstbestimmungsrechte. Foto: OFRANEH

MÜNCHEN (ökubüro – 16.7.2018) Die vorherige, freie und informierte Konsultation indigener Gemeinden über Projekte, die ihre Gemeinden betreffen, ist in jüngster Zeit ein in mehreren Ländern, z.B. Guatemala und Honduras, ein höchst umstrittenes Thema. Staaten versuchen nun vermehrt, Gesetze zur Umsetzung der ILO-Konvention 169 durchzusetzen, die das Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden einschränken. Im Disput über dieses Vorgehen gerät die Rolle der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zunehmend in den Fokus der Kritik. Wir dokumentieren im Folgenden eine Analyse der Garifuna-Organisation OFRANEH.

Honduras Forum Schweiz: Bericht Juli 2018

hier gehts zum Bericht

Turbinenlieferant aus Tirol in der Kritik

Geppert Hydropower aus Österreich liefert Turbinen an umstrittenes Wasserkraftwerk in Honduras. Organisationen fordern den Stopp der Lieferungen

Von Daniela Dreißig amerika21

Gewaltsames Vorgehen der Polizei unter Einsatz von Tränengas gegen das 

friedliche Blockadecamp in Pajuiles, Honduras, am 3. Mai 2018 Quelle: MADJ

München/Tela/Wien. 20 Organisationen und Einzelpersonen aus Österreich und Deutschland weisen in einem offenen Brief an den Turbinenbauer Geppert Hydropower im österreicherischen Tirol auf dessen Mitverantwortung für Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen durch den Bau des Wasserkraftprojektes Los Planes in Honduras hin. Sie fordern den sofortigen Stopp der Lieferung der Turbinen.

Zudem fordern die Organisationen eine Risikoanalyse vorzunehmen und in der Folge die laufenden Verträge mit dem honduranischen Unternehmen Hidroeléctrica Centrales El Progreso (Hidrocep) zu kündigen.
Geppert Hydropower teilte Amerika21 am Donnerstag auf Anfrage telefonisch mit, dass das Unternehmen zu dem offenen Brief derzeit nicht öffentliche Stellung bezieht.

Martin Fernández, Koordinator und Anwalt der hondurianischen Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ), äußerte nach dem Bekanntwerden der Lieferung der Turbinen, dass Geppert Hydropower dadurch die Umweltschäden am Fluss Mezapa weiter verschärfe. Die Lieferung bestärke außerdem die Straflosigkeit im Falle der verursachten Umweltschäden durch Jason Hawit, Eigentümer von Hidrocep.

Umweltzerstörung - verursacht durch das Unternehmen Hidrocep

 am Fluss Mezapa Quelle: MADJ

In der Vergangenheit sind österreichische Unternehmen durch ihre Beteiligung an menschenrechtsverletzenden Wasserkraftprojekten in Chile und Guatemala wiederholt kritisiert worden.

Der Baubeginn von Los Planes durch Hidrocep hat bisher erhebliche Umweltschäden verursacht. Durch das Fällen von Hunderten von Bäumen kam es zu Erosionen, zur Verschlammung und Kontaminierung des Flusses. Die Trinkwasserversorgung von circa 20.000 Bewohnern ist seitdem nicht mehr gewährleistet. Drohungen, Einschüchterungen und gewaltsame Räumungen des friedlichen Blockadecamps im Sektor Pajuiles sind seit dem letzten Jahr wiederholt vorgekommen. Allein 17 Umweltaktivisten wurden in diesem Konflikt kriminalisiert. Das Justizsystem reagiert ausschließlich auf die Interessen der lokalen Autoritäten und des Unternehmers Hawit. Die Fertigstellung des Wasserkraftwerkes Los Planes ist für August 2018 geplant.

Im Januar 2018 wurde Geovanny Díaz, ein Aktivist des Protestcamps in Pajuiles, im Morgengrauen von Männern in Polizeiuniformen aus seinem Haus gezerrt und an der nahegelegenen Straße mit mehreren Schüssen exekutiert. Díaz hatte auch an politischen Protesten nach den Wahlen zu Jahresbeginn teilgenommen. Die Art seiner Hinrichtung lässt jedoch auf eine gezielte, selektive Liquidierung schließen.

Fünf durch Los Planes betroffene Gemeinden haben durch die Interamerikanische Menschenrechtskommission im Februar 2018 spezielle Schutzmaßnahmen zugesprochen bekommen, die der honduranische Staat jedoch nicht gewährleistet.

Offener Brief: Tiroler Turbinenbauer in der Kritik

Geppert GmbH

Ing. Mag. Guntram Geppert
Geppertstraße 6
A-6060 Hall in Tirol

München/Wien, 21. Juni 2018

 OFFENER BRIEF

Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden beim Bau des Wasserkraftwerks „Los Planes“ in Honduras

Sehr geehrter Herr Ing. Mag. Geppert!

Laut Informationen auf Ihrer Homepage liefert „Geppert Hydropower“ Pelton-Turbinen an das Wasserkraftwerk „Los Planes“ in Honduras (Tela, Atlántida) an.

Da dieses Projekt in Verbindung mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen steht, appellieren wir an Ihr ethisches Bewusstsein und fordern Sie eindringlich auf

• die Lieferung der Turbinen sofort zu stoppen
•  eine sorgfältige Risikoanalyse vorzunehmen und
• in der Folge die laufenden Verträge mit dem honduranischen Unternehmen „Hidroeléctrica Centrales El Progreso“ (Hidrocep) zu kündigen.

Über die Arbeit der HondurasDelegation

„Exemplarisch für die direkte Beteiligung staatlicher Organe an schwersten Menschenrechtsverletzungen steht die Entführung des Bauernführers und Journalisten Juan Chinchilla am 8. Januar 2011. Chinchilla wurde zwei Tage lang von Militärs, Polizisten und Paramilitärs gefangen gehalten und gefoltert, bevor er durch Zufall und nicht zuletzt dank internationaler Proteste entkommen konnte“, so heißt es im Abschlussbericht der HondurasDelegation vom 6. Februar 2011. Der Fall Chinchilla ist ein Beispiel dafür, dass internationale Solidarität nicht nur langfristig, sondern auch spontan Wirkung zeigen kann. In einem Interview sprach Juan Chinchilla nach seiner gelungenen Flucht über seine Folterer: „Sie waren besorgt über den Druck auf nationaler und internationaler Ebene. Sie verfolgten die Nachrichten über Internet und über Radio. Das war auch der Grund, warum sie beschlossen, mich an einen anderen Ort zu bringen. Ich glaube auch, dass dieser ganze Druck dazu beigetragen hat, dass mir nichts Schlimmeres passiert ist. Ich bin allen Personen und nationalen und internationalen Organisationen unendlich dankbar, die sich engagiert haben, sowie den Medien, die über meine Entführung berichtet haben.“

Auch nach der Ermordung von Berta Cáceres in der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 ist es die internationale Solidaritätsgemeinschaft, die weltweit zu Protesten aufruft, das Verbrechen anprangert und Bertas Organisation COPINH dabei unterstützt, in Honduras Druck auf die Behörden auszuüben. Ereignisse und Aussagen wie diese waren und sind der Grund, warum sich die HondurasDelegation 2010 gegründet hat, warum sie weiterhin aktiv ist und wächst.

Angefangen hatte alles mit Rundreisen von honduranischen Menschenrechtsverteidiger*innen durch verschiedene deutsche Städte, initiiert vom Münchner Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit, einige Monate nachdem der gewählte Präsident Manuel Zelaya aus dem Amt geputscht und außer Landes gebracht worden war. Sie berichteten von anhaltender Repression, politischen Morden, willkürlichen Verhaftungen, Folterungen und Einschränkungen der unabhängigen Medien. Bertha Oliva von der Menschenrechtsorganisation COFADEH (Comité de Familiares de Detenidos Desaparecidos en Honduras) betonte damals: „In diesem Moment sind internationale Anklage, Solidarität und Präsenz wichtig, um die Welt zu informieren und Druck auf die Regierung auszuüben.“ Diesen Forderungen wollten wir – eine Gruppe aus Mittelamerika-Aktiven und Journalist*innen, die das Öku-Büro zusammen gebracht hatte – nachkommen. Der Ansatz war schnell klar: Eine Delegation sollte nach Honduras fahren und nach der Rückkehr alle medialen Kanäle nutzen, um über die Situation zu berichten.

Die HondurasDelegation und CADEHO sind ein loser Zusammenschluss ohne Vereinsstruktur, ausschließlich getragen von ehrenamtlichen Mitgliedern. Derzeit hat die HondurasDelegation 15 aktive Mitglieder und wird von einer Reihe Einzelpersonen unterstützt. Die Zusammenarbeit mit anderen Gruppen, Kollektiven, NRO und Kultureinrichtungen hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich erweitert. Die HondurasDelegation ist zu einer Referenz geworden, deren Expertise bis hin zu politischen Entscheidungsträger*innen nachgefragt und geschätzt wird. Die HondurasDelegation hat die Gründung des europäischen Honduras-Solidaritätsnetzwerkes initiiert.

Unsere Arbeit besteht aus:

• Durchführung und mediale Auswertung der Delegationsreisen nach Honduras.
• Organisation von Rundreisen in Deutschland und Europa von honduranischen Menschenrechtsaktivist*innen
• Begleitung von honduranischen Aktivist*innen
• Durchführung von Veranstaltungen
• Veröffentlichung von Publikationen, Dokumentationen und journalistischen Beiträgen in Printmedien, Radio und Online
• Straßen- und Protestaktionen
• Lobbyarbeit

Schwerpunktthemen sind:

• territoriale Kämpfe der indigenen und Basisbewegungen
• Extraktivismus
• Straflosigkeit und Menschenrechtsverletzungen
• Presse- und Meinungsfreiheit

Die Delegationen nach und aus Honduras motivieren uns immer wieder für unsere Arbeit. Sie verschaffen uns direkte Eindrücke und Informationen, durch sie können wir bestehende Kontakte vertiefen und neue knüpfen. Ebenso wichtig für den Austausch, aber auch um der europäischen Öffentlichkeit die Lage in Honduras zu verdeutlichen, sind Besuche von Vertreter*innen der honduranischen sozialen Bewegungen bei uns.

Neben der Kritik an der neoliberalen Politik des Ausverkaufs richtet die HondurasDelegation den Blick bewusst auf die Verantwortung deutscher (und europäischer) Unternehmen und Institutionen. Zu erwähnen sind die Demonstration vor dem Hauptsitz der Friedrich Naumann Stiftung gegen die organisatorische und propagandistische Unterstützung der Putschisten; die Pressekonferenz zur Beteiligung der Münchner Flughafengesellschaft am Bau des geplanten Großflughafens in Honduras; die bei Aktionärshauptversammlungen von Siemens in den letzten Jahren geäußerte Kritik, durch die die Beteiligung am Agua Zarca Wasserkraftwerk angeprangert wurde.

Projekte wie Agua Zarca wären ohne die finanzielle und technische Unterstützung aus dem Ausland nicht denkbar. Die Europäische Union unterstützt seit Jahren mit verschiedenen Programmen finanziell den honduranischen Sicherheits- und Justizsektor, beides staatliche Sektoren, die notorisch für ihre Korruption und die Missachtung von Menschenrechten bekannt sind. Insofern stellt sich die Frage, welche (Mit)Verantwortungen die deutschen und europäischen Unternehmen und Institutionen für Menschenrechtsverletzungen in Honduras tragen.

Der Mord an Berta Cáceres war für uns alle - wie für solidarische Menschen weltweit - ein besonderer Tiefpunkt. Zum einen, weil viele von uns Berta persönlich getroffen oder gekannt hatten, zum anderen, weil der Mord an einer so prominenten Aktivistin als Signal an alle sozialen Bewegungen in Honduras so verstanden werden muss, dass sich niemand mehr sicher fühlen kann.

Nach wie vor sind Präsenz vor Ort und Berichterstattung zentral. Die jahrelange Solidaritätsarbeit hat gezeigt, wie wichtig sie ist, damit die Ereignisse in Honduras nicht völlig unbemerkt von der Weltöffentlichkeit stattfinden. Die Arbeit wird weitergehen, mit neuen Ideen und Impulsen, mit Engagement und Enthusiasmus.

La lucha sigue!

Aktivisten aus Honduras prangern Straflosigkeit im Fall Caceres an

Von Daniela Dreißig amerika21

 

Mitglieder der Delegation aus Honduras Miguel Urbina, Francisco 

Sánchez und Laura Zúniga, im ECCHR in Berlin Quelle: CADEHO 

(Cadena de Derechos Humanos Honduras)

Berlin/Tegucigalpa. Mit einer Veranstaltung im European Center for Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) ist vergangene Woche eine Delegationsreise von Menschenrechtsverteidigern aus Honduras zu Ende gegangen, die Gerechtigkeit im Mordfall Berta Cáceres in mehreren europäischen Ländern und internationalen Institutionen fordert.


Die Delegation reiste zunächst in die Niederlande, wo Familienangehörige von Cáceres und die indigene Organisation COPINH eine Klage gegen die niederländische Entwicklungsbank FMO einreicht. Die FMO soll wegen ihrer Mitverantwortung beim Bau des Wasserkraftwerkes Agua Zarca haftbar gemacht werden. Trotz mehrmaliger Hinweise auf die Menschenrechtsverletzungen hielt sie an der Finanzierung fest und zog sich erst im Juli 2017 endgültig aus dem Projekt zurück. Cáceres und die in COPINH organisierten Gemeinden hatten sich seit 2013 dem Bau widersetzt. Sie insistieren auf der Einhaltung der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die die vorherige, freie und informative Befragung der indigenen Bevölkerung garantiert.
Claudia Müller-Hoff vom ECCHR unterstrich die Notwendigkeit der Klagen gegen transnationale Unternehmen: Sie seien mitverantwortlich an der Menschenrechtssituation vor Ort und ebenso für die Arbeitsbedingungen in ihren Tochter- ­und Zulieferbetrieben im Ausland.

Laura Zúniga, Tochter von Cáceres, wies auf die Unregelmäßigkeiten während der Ermittlungen in dem Mordfall und den mehrmals verschobenen Prozessauftakt der im Mai 2016 Festgenommen hin. Trotz der Verhaftung von David Castillo, Direktor der Betreiberfirma Desarrollos Energéticos S.A. (DESA) im März 2018, fehle noch immer eine umfassende Untersuchung zu den weiteren Auftraggebern des Mordes. Unter den nun neun Inhaftierten befinden sich fünf Auftragsmörder. Castillo und vier weitere sollen direkte Verbindungen zum honduranischen Militär haben. Die Zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Entwicklung, die ebenfalls Agua Zarca finanzierte, habe sich weder zu den Menschenrechtsverletzungen geäußert, noch ihre Beteiligung an dem Projekt aufgekündigt.

Die Situation der Gemeinden in der Region Rio Blanco sei schwierig, so Francisco Sánchez, Mitglied der COPINH-Koordination. Sie seien nach wie vor Verfolgung und Schikanen durch staatliche Sicherheitskräfte ausgesetzt. Landwirtschaftliche Anbauflächen würden zerstört, dazu käme die Präsenz von Auftragsmördern in der Nachbarschaft.

Miguel Urbina, Anwalt und Mitglied der unabhängigen internationalen Expertengruppe (GAIPE) sagte, in Lateinamerika hätten die Militärdiktaturen sich in Diktaturen der Unternehmen gewandelt. Staatliche Funktionen würden durch Unternehmen ersetzt, "sie bauen Schulen und das begünstigt diese Entwicklung." Der Fall Cáceres zeige deutlich eine Allianz zwischen Regierung, Unternehmen und Banken. Mit dem Geldfluss seitens der Banken erhöhe sich auch das Gewaltniveau. Ein GAIPE-Bericht zeichnet die präzise Planung des Mordes nach und zeigt die Bildung der komplexen Struktur, bestehend aus staatlichen und privaten Sicherheitskräften, Unternehmen und Justizpersonal.

Während sich die Delegation in Europa aufhielt, gingen die Diffamierungen von Seiten der honduranischen Wirtschaftselite gegen COPINH und Cáceres weiter. Elsia Paz, Direktorin der Vereinigung Erzeuger Erneuerbarer Energien, äußerte, es gebe weder eine Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern noch Umweltzerstörung durch Wasserkraftwerke im Land.

„Freibrief für Folter und illegale Festnahmen“

Freispruch für drei Polizeioffiziere offenbart Schutz- und Rechtlosigkeit von Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen in Honduras

Mit Pfefferspray attackiert: Journalistin und Menschenrechtsaktivist*innen Tomy Morales, Ariel Diaz und Carlos del Cid

TEGUCIGALPA (oeku-buero. 2.Juni 2018). Die drei Polizeioffiziere, die im September 2017 Menschenrechtsverteidiger*innen, Studierende und die Journalistin Tomy Morales auf dem Gelände der Nationalen Universität von Honduras (UNAH) mit Pfefferspray attackiert und teils schwer verletzt hatten, wurden am 1. Juni 2018 von einem Gericht in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa freigesprochen. Sie waren unter anderem wegen Folter, Körperverletzung, illegalen Festnahmen, Amtsmissbrauch und Pflichtverletzung angeklagt gewesen, mussten aber nicht in U-Haft und wurden nicht vom Dienst suspendiert. Morales’ Kollegin Dina Meza, die Präsidentin des honduranischen PEN, kommentierte, das Urteil sei eine Schande und ein Freibrief für weitere Folter und illegale Festnahmen von Menschenrechtsaktivist*innen und Journalist*innen.