Genug mit der Straflosigkeit. Gerechtigkeit für Berta!

Wann endet Missbrauch und Straflosigkeit der Generalstaatsanwaltschaft und der Justiz im Fall Berta Cáceres? So viel Macht haben die Auftraggeber des Verbrechens, dass sie offen das Justizsystem unterwerfen ohne dass etwas passiert?

Öffentliche Stellungnahme am 17.05.2017 Foto: COPINH

Das juristische Team der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ), Vertreter der Kinder und Mutter von Berta Cáceres, und der Zivile Rat der indigenen und Basisorganisationen Honduras (COPINH) informiert die nationale und internationale Öffentlichkeit und wiederholt ihre Forderung:

1.     Seit dem Verbrechen an Berta Cáceres und Gustavo Castro am 02. März 2016 sind wir Teil des untersuchenden und juristischen Prozesses als private Kläger. Das Anwaltsteam in Repräsentation der Opfer bat wiederholt und eifrig, Zugang zu den Untersuchungen des Verbrechens zu erhalten. Wir haben Informationen beigetragen und Aktionen beantragt, die gegen: die Auftraggeber [des Mordes], die beteiligten Unternehmen und die nationalen und internationalen Banken finanzieren, die das Wasserkraftprojekt, das in Verbindung mit den Drohungen, Einschüchterungen und dem Mord an Berta Cáceres steht, hierbei besonders das Unternehmen DESA, das Nutznießer der Konzession des Flusses Gualcarque ist.

2.    Die Generalstaatsanwaltschaft und die Gerichte der Republik verweigern bis zum heutigen Tag absichtlich und illegal den Zugang zu den grundlegenden Informationen über die Untersuchungen des Verbrechens. Seit die erste Anhörung am 6. Mai 2016 stattfand, und auf den nachfolgenden verschiedenen Terminen, beantragten wir, dass die Informationen, die sich auf die Gutachten der Güsse [z.B. Schuhabdrucke] und der Überwachung der Telefone, der Personen stützen, die mit dem Verbrechen in Verbindung stehen. Das Gericht, dem die Angelegenheit bekannt ist ordnete die Übergabe der Informationen an, jedoch wurde bis zum heutigen Tag die Information verweigert.

3.    Wir haben bei der Generalstaatsanwaltschaft u.a. beantragt, dass uns die Ergebnisse der durchgeführten Analysen der vorgefundenen Beweismittel der Hausdurchsuchungen und Durchsuchungen der Büros des Unternehmens DESA und der Wohnungen der Beschuldigten ausgehändigt werden. Wir haben auch die Generalstaatsanwaltschaft gebeten uns zu erklären, warum verschiedene Dokumente nicht beschlagnahmt wurden und andere Informationen, die innerhalb der Büros des besagten Unternehmens, das in Verbindung mit der Konzession des Flusses Gualcarque steht. Ebenso baten wir sie, uns zu erklären warum sie unser Recht auf Teilnahme bei den Durchsuchungen und die Rolle, die uns zusteht in dem Vorgehen einschränkt, obwohl wir uns in der Sache gemeldet haben. Bis zum heutigen Tag haben wir keine Antwort erhalten.

4.    Die einleitende Anhörung am 19. April 2017, bei der mehrere Beobachter von Menschenrechtsorganisationen und Repräsentanten des in Honduras akkreditieren diplomatischen Korps teilnahmen, wurde suspendiert, weil das selbige Gericht und auch die Generalstaatsanwaltschaft anerkannten, dass sie die Pflicht die Informationen an die Opfer zu übergeben, nicht eingehalten haben, so dass das Anwaltsteam die Anklage gegen die Beschuldigten unterstützen könne. Das Gericht stellte in Aussicht, dass am 28. April 2017 ihnen die Information ausgehändigt würde und dass am 24. Mai 2017 die vorherige Anhörung weiter geführt würde. Wir waren eifrig und boten ihnen die Kosten für den Zugang der Informationen an zu zahlen (Fotokopien, Überstellung der Instrumente und Ausstattung), trotz allem haben weder das Gericht, noch die Generalstaatsanwaltschaft bis zum heutigen Tag dies erfüllt. Es scheint, dass sie ihre Pflicht die Informationen zu übergeben nicht einhalten werden, weswegen wir diese Verzögerungstaktik, die noch mehr Straflosigkeit verursacht, öffentlich verurteilen.

5.     In diesem Zusammenhang des Missbrauchs und der institutionellen Straflosigkeit erfüllen wir unsere Pflicht zu informieren, dass wir gegenüber dieses Missbrauchs dieser Institution machtlos und erneut Opfer sind. Wir sind darüber hinaus noch weiter alarmiert über die enorme Macht, die diese ökonomisch-kriminellen Gruppen besitzen, die die Ermordung Berta Cáceres angeordnet haben. Es scheint nun, dass es keine fähige Kraft gibt, die diesen Pakt der institutionellen Straflosigkeit bricht, die die Auftraggeber des Verbrechens decken.

6.     Dessen ungeachtet bestätigen wir unser Engagement alle Instanzen auszuschöpfen, so dass die Verantwortlichen dieses Verbrechens nicht straflos bleiben. Wir verpflichten uns auch Gerechtigkeit gegen die Funktionäre zu fordern, die heute auf verschiedene Weise, durch Aktion oder Unterlassung danach streben die Straflosigkeit der kriminellen Struktur, die Berta Cáceres beauftragte zu ermorden.

Die nationale und internationale Gemeinschaft ersuchen wir um aktive Solidarität in der Forderung nach Gerechtigkeit gegenüber diesem Verbrechen.

Genug mit der Straflosigkeit. Gerechtigkeit für Berta!

Mai 2017

Straflosigkeit bei Journalistenmorden in Honduras

von Daniela Dreißig in amerika21

Unabhängige Medienschaffende sind zudem mit Drohungen, Entführungen von Angehörigen und restriktiven Gesetzen konfrontiert. Informationsrecht eingeschränkt

Tegucigalpa. Der Nationale Beauftragte für Menschenrechte in Honduras hat unlängst einen Bericht vorgelegt aus dem hervorgeht, dass 91 Prozent der 69 registrierten Morde an Journalistinnen und Journalisten seit 2001 bisher straflos geblieben sind.

Er bezieht sich ausschließlich auf die ermordeten Medienschaffenden, auf die Bedingungen, unter denen sie in Honduras arbeiten müssen, geht er jedoch nicht ein: Gewalttaten wie Mordversuche, Entführungen von Angehörigen, Todesdrohungen oder restriktive Gesetzgebungen sind in dem Bericht vom 2. Mai nicht erwähnt. Diese führten zu einer automatischen Selbstzensur der Journalisten, so Félix Molina, auf den im Mai 2016 zwei Attentate verübt wurden. Er überlebte verletzt und wohnt heute in einem anderen Land. Gegenüber amerika21 erklärte Molina, dass die ermordeten Journalisten unter anderem über Korruption, organisierte Kriminalität, Landkonflikte, den Schutz der indigenen Territorien vor Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und über den Machtmissbrauch durch Polizei und Militär berichten. Auch in seinem Fall seien die Attentate Folge seiner kontinuierlichen Berichterstattung nach der Ermordung der indigenen Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres. So habe er auf die Mörder und Auftraggeber hingewiesen. Weder die Staatsanwaltschaft noch andere ermittelnde Behörden hätten auf sein Ersuchen zu den Ermittlungen in seinem Fall Auskunft gegeben, noch Kontakt mit ihm aufgenommen.

Die unabhängige Journalistin Dina Meza im Gespräch
mit Medienvertretern Quelle: PBI Honduras

Dina Meza, eine unabhängige Journalistin, die wiederholt Todesdrohungen erhält, äußert im Gespräch mit amerika21: "Präsident Hernández möchte, dass alle Journalisten sich an seinem offiziellen Diskurs orientieren." Dies bedeute eine Berichterstattung über eine gesunkene Mordrate, ein effektives Vorgehen gegen das organisierte Verbrechen und dass der Präsident vor allem den Armen helfe. Die Journalisten, die sich nicht daran hielten, würden als "schlecht" deklariert, sie würden das Land in Brand setzen, seien gegen Entwicklung und verhinderten ausländische Investitionen. "All dies schafft ein Klima der Stigmatisierung, in dem Hass gegen uns geschürt wird." Ein weiteres Problem sei die Verwehrung von Informationen des öffentlichen Interesses. Im Jahr 2015 wurden 18 staatliche Stellen angewiesen, keine Auskünfte mehr an Journalisten zu erteilen. Diesen Entschluss habe der Präsident mit dem Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat getroffen, die Gesetze über Transparenz und Zugang zu öffentlichen Informationen wurden damit enorm einschränkt, so Meza.

Mit der Reform des Strafgesetzbuches ist ein weiterer Artikel aufgenommen worden, der die Ausübung journalistischer Arbeit erschwert und dieser Berufsgruppe mit Bestrafungen droht. Im Februar 2017 wurde unter anderem der Artikel 335 verabschiedet, der diejenigen unter Strafe stellt, "die öffentlich oder in den Medien den Straftatbestand des Terrorismus verteidigen oder dazu aufrufen." Die Interamerikanische Menschenrechtskommission, deren Berichterstatter für Pressefreiheit und das UN-Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte in Honduras haben in einem gemeinsamen Kommuniqué ihre Sorge über die Zweideutigkeit dieses Artikels und die unzureichende Definition des Begriffes Terrorismus ausgedrückt. Diese lasse einen großen Interpretationsspielraum, führe zu unangemessener Strafverfolgung und könne soziale Bewegungen und die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern unter Strafe stellen.

Die deutsche Bundesregierung dürfte diese Reform auch interessieren: Im Rahmen der Überprüfung der Menschenrechte in Honduras vor dem Menschenrechtsrat in Genf im Mai 2015 hatte sie darauf verwiesen und ihre "Besorgnis" über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen, speziell des Rechtes auf Leben und die weitverbreitete Straflosigkeit ausgedrückt.

La Voz del Gualcarque, 1 Jahr und 2 Monate seit dem Mord an Berta Cáceres

 Documental-Web LA VOZ DEL GUALCARQUE

 http://ocotefilms.wixsite.com/lavozdelgualcarque

Heute am 2. Mai 2017 sind ein Jahr und zwei Monate vergangen seit dem Berta Cáceres, Verteidigerin der Rechte der Indigenen, der Lenca in Honduras ermordet wurde.

OCOTE FILMS und die Menschenrechtskette Honduras (CADEHO) gedenken an ihr Vermächtnis und veröffentlichen den Blog zum Dokumentarfilm „La Voz del Gualcarque“, ein Bericht, der einen von vielen Kämpfen zeigt, an denen Berta Cáceres, als Koordinatorin des Zivilen Rates der Basis- und indigenen Organisationen Honduras (COPINH) teilgenommen hat. Der Widerstand der Lenca-Gemeinden gegen den Bau des Wasserkraftwerkes Agua Zarca.

Ein Kampf, der ihr Leben kostete. Die Verantwortlichen, die den Mord verübt haben, stehen direkt mit dem Unternehmen Desarrollos Energéticos S.A. (DESA) in Verbindung, das Unternehmen, das das Wasserkraftwerk baut und dessen Geschäfte führt. Der ehemalige Sicherheitschef von DESA, ehemalige Militärangehörige und Auftragsmörder sind derzeit in Haft und werden des Mordes verdächtigt. Bis zum heutigen Tag sind die Auftraggeber des Mordes straffrei.

Wir hegen keine Hoffnung auf juristische Garantien von Seiten des honduranischen Staates. Wie COPINH und viele nationale und internationale Organisationen fordern wir eine unabhängige Untersuchung des Falles.

Gleichzeitig möchten wir an die Verantwortung der europäischen Entwicklungsbanken wie FINNFUND (Finnische Entwicklungsbank) FMO (Niederländische Entwicklungsbank) und das Unternehmen Siemens – Voith Hydro erinnern. Seitdem die Anzeigen wegen Illegalität und Illegitimität des Projektes bekannt wurden, wurden sie direkt über die systematischen Menschenrechtsverletzungen, die das Projekt verursacht informiert, über den Mord an Tomás García und verschiedenen Indigenen der angrenzenden Gemeinden. Der Bau des Projektes wird weiter geführt und die Gemeinden leiden weiterhin unter den Auswirkungen.

Seitdem Mord an der indigenen Koordinatorin und durch die enorme internationale Resonanz, haben die beteiligten europäischen Banken und Unternehmen diverse Kommuniqués verfasst, in denen sie sich von den Geschehnissen distanzierten bis hin zu Versprechen über einen „verantwortungsvollen Ausstieg aus dem Projekt“ (FMO März 2016).

Heute sind diese europäischen Institutionen immer noch dabei ohne eine überzeugende Reaktion zu zeigen. Was erwarten sie? – Vielleicht das mit der Zeit `Gras über die Sache wächst`? – und ihre Mitverantwortung in Vergessenheit gerät?

Seit 2010 widerstehen die in  COPINH organisierten Lenca-Gemeinden in Rio Blanco, trotz gravierender Repression, Einschüchterung, Diffamierung und Morde, dem Bau des Projektes Agua Zarca. Sie widerstehen mit gleicher Entschlossenheit ihr Land, ihre Territorien zu verteidigen so wie sie damals begannen.

Ein Jahr und zwei Monate seit der Ermordung von Berta.

CADEHO und OCOTE FILMS fordern Gerechtigkeit und die sofortige Schließung

des Wasserkraftwerkes Agua Zarca!!!

Berta Vive!! Berta Lebt!!

La lucha sigue!! Der Kampf geht weiter!!

2. Mai 2017

EIN LIBERALER REFORMER UND EIN „FORTSCHRITTLICHER“ GENERAL - Wenig bekannte Aspekte der honduranischen Geschichte

Alison Acker ist eine „wütende Großmutter“ aus dem kanadischen Victoria. Als sie noch jünger war, hat sie 1988 ein Büchlein mit dem Titel „Honduras – das Entstehen einer Bananenrepublik“ veröffentlicht. Es ist auch nach fast 30 Jahren lesenswert, führt es uns doch von Kolumbus bis in die Neuzeit der zivilen Regierungen, die 1982 begann. Versteckt in dieser nicht enden wollenden Abfolge von Präsidenten von der Nationalen Partei (Partido Nacional de Honduras, PNH) oder der Liberalen Partei (Partido Liberal de Honduras, PLH), gab es in den 1970er Jahren einen liberalen Reformer und einen „fortschrittlichen“ General. Sie stehen im Mittelpunkt dieses Beitrages, eingerahmt von Ausschnitten aus der Vorgeschichte und der Zeit danach.

Von Eduard Fritsch, erschienen in ILA, Februar 2017, Ed. 402

Verfassung zählt nicht

von Rita Trautmann, erschienen in E+Z, April 2017 

Wiederwahl ist in Honduras ein Unwort. Juan Orlando Hernández nimmt es trotzdem in den Mund. Seine Wiederwahl im November wäre verfassungswidrig – doch das stört den Präsidenten nicht. Die Demokratie in Honduras könnte dann endgültig begraben werden. 

Nach den düsteren Erfahrungen der Militärdiktaturen gab sich Honduras 1982 eine Verfassung, die die Wiederwahl des Staatspräsidenten unabänderlich verbot. Die übrige Verfassung wurde jedoch nicht an die neuen Gegebenheiten angepasst. Dementsprechend gibt es viel Reformbedarf.